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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 5. Oktober 2010; 22:11
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Debatte:

> Wir SIND stark

Freude ueber und Kritik an "Machen wir uns stark"


Man kommt mit dem Schreiben gar nicht mehr nach. Jeden Tag eine neue
Fekterei. Der Festsetzungserlass, der Schutzsuchende in der ersten,
entscheidenden Phase ihres Asylverfahrens interniert und so ihre
Deportation unter Ausschluss der Oeffentlichkeit moeglich macht, ist
noch gar nicht durchgewunken durch die Abstimmungsmaschine im
"Parlament".

Da hoeren wir vom Tod des jugendlichen Afghanen, der sich in Fekters
Schubgefaengnis aufgehaengt hatte. Das Sterben war ihm weniger schlimm
erschienen als die Abschiebung in ein Land, wo er im Gefaengnis
vergewaltigt worden war.

Kaum hoeren wir das und versuchen, es zu verkraften, da schlaegt eine
andere aus dem Fekter-Milieu Zwangsarbeit fuer Arbeitslose vor. Zwecks
"Sinnstiftung" ! So nennt sie das mit vollem Ernst.

Den Asylexperten und Botschafter fuer das Europaeische Jahr gegen
Armut und soziale Ausgrenzung, Rechtsanwalt Herbert Pochieser,
erinnerte dieses Unwort an das Motto "Arbeit macht frei". Und er hatte
eine Idee, die uns verfolgenswert erscheint:

"Mit gleichem Recht koennte man Zwangsarbeit fuer Politiker fordern,
die ein sinnentleertes politisches Dasein - auf Kosten von
Steuerzahlern - fristen und genau genommen in unserer sozialen
Haengematte leben. Ein bisschen Sozialarbeit wuerde dieser Politikerin
nicht schaden. Als Betaetigungsfeld sei ihr ein Obdachlosenheim
empfohlen. Da kommt sie den Menschen, die Mindestsicherung erhalten,
sehr nahe." Und Pochieser empfiehlt, "Politikereinkommen bei besonders
destruktiven und sinnentleerten politischen Leben gaenzlich zu
streichen".

Es bestaetigt sich eine alte Lehre: Zuerst kommen die Schwaechsten
dran (heute: die Fluechtlinge), dann fast gleich Schwache - die
Arbeitslosen. Wer wird der Naechste sein? Unbotmaessige
Intellektuelle? Alle, die boes schauen und freche Fragen stellen?

Dagegen formiert sich Widerstand, recht zaghaft zuweilen noch und
bieder, aber immerhin: Es waren heuer schon drei Grossdemonstrationen
("Lichtertanz gegen Rosenkranz", "Genug ist genug" und jetzt
kuerzlich: "Machen wir uns stark").

Zur letzten draengen sich ein paar kritische Bemerkungen auf. Es ist
schoen, dass so viele Leute gekommen sind. Es war auch richtig,
mehrere Themen (Asyl, Armut, Bildung) zu kombinieren. Es war
ueberhaupt sehr gut organisiert. Viel Arbeit, fuer die Lob und Dank
gebuehrt. Soweit das Positive. Unakzeptabel hingegen war die
Reduzierung der Forderungen auf ein kleinstes gemeinsames Mass.

Wenn man einen "radikalen Kurswechsel in der Asyl- und Fremdenpolitik"
will, dann genuegt es nicht, als einziges unmittelbares Rezept ein
Integrationsressort vorzuschlagen. Damit giesst man nur den alten,
giftigen Wein in einen neuen Schlauch:

Wenn man sich nicht einmal mehr traut, als erstes, unmittelbares Ziel
die Aufhebung des derzeit geltenden (von der Prokop erfundenen, von
der Fekter verschaerften) Fremdenrechtspakets zu fordern, dann wird
das neue Ressort nichts nuetzen, weil es auch nur das bestehende, in
Paragraphen gegossene Unrecht zu vollziehen hat.

Wenn man sich nicht traut, die Schuldigen beim Namen zu nennen, die
sofortige Absetzung der Fekter, die Bestrafung schuldig gewordener
Beamter zu verlangen, dann nimmt man der Bewegung Ziel und Schwung.

Und es kann mir niemand erzaehlen, bei deutlicheren Forderungen waeren
weniger Leute gekommen. Ja, vielleicht nicht der Herr Foglar vom OeGB...

Aber die normalen Menschen, die zu tausenden vor dem Heldentor
gestanden sind, soll man nicht fuer dumm halten. Die haetten genauso,
ja vielleicht noch viel lieber, ganz zielgenau gegen die Fekter und
gegen das Prokopgesetz demonstriert.

A propos Foglar: Wir werden uns sehr genau anschauen, wie er sich zum
Fekter'schen Internierungsgesetz verhaelt. Ob er seinem Parteifreund
Darabos entgegentritt, wenn der wieder einmal den SP-Parlamentsklub
vergattert, damit es auch wirklich eine "breite Mehrheit" gibt.
Vielleicht tu' ich ihm ja Unrecht...

Zwischen den Kundgebungen machen wir unsere taegliche Kleinarbeit.
Fuehren wir unseren staendigen Kampf. Wir versuchen, Verfolgte zu
schuetzen, Schuldige zu bestrafen, Schwankende zu ueberzeugen, mit
unseren geringen Mitteln, in all unserer Schwaeche und Ohnmacht - aber
jeder einzelne Erfolg gibt uns neue Kraft und die Gewissheit:

Wir koennen und werden es schaffen. Wir sind, trotz alledem, stark.
*Michael Genner*




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