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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 21. September 2010; 21:21
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> Wiener Wahlen/Selbstdarstellungen:

SozialistInnen in Kommunalparlamenten - es macht einen Unterschied

Am 10. Oktober finden in Wien Gemeinderats- und Bezirksratswahlen
statt. Die Sozialistische LinksPartei tritt im 20. Bezirk, der
Brigittenau an. Warum? Weil es einen grossen Unterschied macht, ob es
Stimmen in Kommunalparlamenten gibt, die sich fuer die Interessen von
ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen einsetzt oder nicht. Und fuer die
Abgeordneten etablierter Parteien ist es zudem durchwegs verstoerend
und beaengstigend, dass auf einmal echte, naemlich "System"-Opposition
betrieben wird. Waren sie es jahrzehntelang gewoehnt Kuerzungen ohne
Widerspruch durchzusetzen, muessen sie sich auf einmal mit laestiger
Kritik auseinandersetzen. Die sozialistischen Abgeordneten des CWI
(Comitee for Workers International) zwingen die PolitikerInnen der
etablierten Parteien Farbe zu bekennen, konfrontieren sie mit der Wut
und den Forderungen der Menschen. Von sozialistischen Abgeordneten
werden Initiativen und Antraege eingebracht, die Bewegungen von
AnrainerInnen, ArbeiterInnen, Jugendlichen, etc. auf die Tagesordnung
setzen und unterstuetzen. Vor allem aber sind diese Abgeordneten Teil
von Bewegungen ausserhalb der Gremien und beschraenken sich nicht auf
die Hoffnung, Veraenderungen ueber Abstimmungen zu erreichen.

Die Wirtschafts- und Verschuldungskrise trifft viele Gemeinden
ausserordentlich hart. In Oesterreich werden 2010 laut Gemeindebund
mehr als die Haelfte der Gemeinden negativ bilanzieren. Die Antworten
der etablierten Parteien sind auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene die
gleichen: Kuerzen auf Kosten der Bevoelkerung. Laut OGM-Umfrage unter
Oesterreichs BuergermeisterInnen glauben 83%, dass die kommunalen
Leistungen kuenftig nicht mehr wie bisher finanzierbar sein werden.
SozialistInnen werden aber nicht in Parlamente gewaehlt um dort
Kuerzungen zuzustimmen. Sozialistische Abgeordnete organisieren
stattdessen gemeinsam mit Betroffenen, kommunalen Beschaeftigten, etc.
Widerstand gegen Angriffe.

Wir zeigen auf, wo das Geld zu holen ist, naemlich bei den
Superreichen, Banken und Konzernen. Dabei ziehen wir auch keine
kuenstliche Trennung zwischen der kommunalen und der bundesweiten
Politik. Tatsache ist, die Kuerzungen auf Bundes- und Laenderebene
werden von den etablierten Parteien eins zu eins an die unterste Ebene
weitergegeben. Dabei stellt sich die Frage, ob KommunalpolitikerInnen
bereit sind das zu akzeptieren. Als SozialistInnen verweigern wir die
Umsetzung dieser Kuerzungsplaene. Dort wo wir in Kommunalparlamenten
vertreten sind, organisieren wir stattdessen gemeinsam mit
Gewerkschaften, Beschaeftigten und lokalen Initiativen Widerstand,
sowohl gegen den Druck aus der Bundespolitik und von den
UnternehmerInnen, als auch gegen deren Handlanger auf Gemeindeebene.

"A worker's councilor on a worker's wage - ein Abgeordneter der
ArbeiterInnen mit einem ArbeiterInnenlohn": so lautet der Slogan, der
den sozialistischen Stadtratsabgeordneten Dave Nellist im englischen
Coventry weit ueber die Stadtgrenzen hinaus beruehmt gemacht hat. Er,
ebenso wie alle anderen Abgeordneten und FunktionaerInnen der SLP und
ihrer Schwesterorganisationen behalten fuer ihre Arbeit nicht mehr als
einen durchschnittlichen FacharbeiterInnenlohn - der Rest wird fuer
politische Kampagnen und Initiativen verwendet. Das steht im krassen
Gegensatz zu dem Salaer der Abgeordneten aller anderen Parteien.
Gemeinderaete in Wien kassieren vierzehn Mal im Jahr ihre 6.528 Euro
brutto, 16.320 Euro macht Buergermeister Haeupl im Monat.

Die Wirtschaftskrise stellt auch die Kommunalpolitik vor neue
Aufgaben. Verschaerfter denn je stellt sich die Frage, ob man bereit
ist die kapitalistische Logik von Sparen und Kuerzungen zu
akzeptieren, oder ob man bereit ist die Grenzen des Systems zu
durchbrechen. International stehen Abgeordnete der Schwesterparteien
der SLP in der ersten Reihe im Kampf gegen Kuerzungen und Sparlogik.
Nirgends lassen wir zu, dass die etablierten Parteien gemuetlich ihre
Kuerzungspakete durchsetzen sondern organisieren und unterstuetzen die
Bewegungen dagegen. Gerade das braucht es auch hier.
(Jan Rybak, SLP /gek.)

Quelle: http://www.slp.at/artikel+M5cdde9f062c.html


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