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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 14. September 2010; 21:29
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Rassismus:

> Anschlaege haeufen sich

Der Anschlag in Graz steht in einer Reihe mit vielen


Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war
offenbar nicht der erste Anschlag auf dieses Heim . Die Unterkunft,
die im Jahr 2006 eroeffnet und zunaechst nur fuer maennliche
Asylwerber gefuehrt wurde, soll schon einmal Ziel eines Anschlags
gewesen sein. Das Klima rund um den Anschlag war seit Wochen gepraegt
durch die hetzerischen Attacken der FPOe auf Muslime
("Moschee-Baba-Spiel") im laufenden steirischen Landtagwahlkampf.

Schon im Jahr 2007/08 hat die damalige Spitzenkandidatin der FPOe im
Grazer Gemeinderatswahlkampf, die wegen ihrer Aussagen zum Islam
spaeter auch rechtskraeftig wegen Verhetzung verurteilt wurde,
folgende Aeusserungen zu Asylwerbern getroffen: "Es explodieren nicht
nur die Kosten fuer die Asylanten, es explodiert auch die
Kriminalitaet. Die FPOe Graz sagt dazu eindeutig: Schluss mit dem
Asylmissbrauch und der Zuwanderung. Graz wieder den Grazern." (Zur
Zeit Nr.48/2007).

Aber nicht nur in Graz haeufen sich die Vorfaelle:

* Im Februar 1999 entsteht durch einen Brandanschlag auf eine
Asylunterkunft in Wien-Hietzing erheblicher Sachschaden. Die Taeter
waren rechtsextreme Skinheads.

* Im Juni 2008 kommt es zum bisher folgenschwersten Brandanschlag. In
Klagenfurt kommt bei einem Brand in einem Asylheim ein Afrikaner zu
Tode, als er in Todesangst aus dem Fenster springt. 19 weitere
Insassen werden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ermittelt
schlampig und gibt die Parole aus, dass Zigarettenstummel die
Brandursache waren. Die Verwendung von Brandbeschleunigern, also
Brandstiftung wird ausdruecklich ausgeschlossen.

Joerg Haider, damals noch Kaerntens Landeshauptmann, sprach gar von
einer Fehde zwischen Drogendealern, die zu dem Brand gefuehrt habe,
ohne dafuer nur irgendeinen Beweis vorlegen zu koennen. Erst im
Dezember 2009 stellt ein Gutachter fest, dass der Brand mutwillig
gelegt wurde und "Schuettspuren" von Brandbeschleunigern im
Stiegenhaus feststellbar waren. In der Folge werden der Heimbetreiber
und der Fluechtlingsbeauftragte des Landes Kaernten wegen
fahrlaessiger Gemeingefaehrdung vor Gericht gestellt. Der Vorwurf: der
Brandschutz und seine Kontrolle sei nicht sichergestellt gewesen.

Im Prozess passiert die naechste Ungeheuerlichkeit. Ein Verteidiger
fordert das "Einholen eines Sachverstaendigen aus dem Gebiet der
Psychologie und Ethnologie verbunden mit Verhaltensforschung zur
Erstellung eines Gutachtens ueber das Fluchtverhalten von
Mittelafrikanern im Vergleich zu Mitteleuropaeern im Brandfalle". Den
BewohnerInnen wird unterstellt, dass sie zu frueh gesprungen seien,
weil sie mit den Brandschutzregeln bzw. dem Einsatz von Feuerwehren
nicht vertraut gewesen seien!

Das Gericht lehnte das Gutachten ab, weil der Brand gezielt in den
Fluchtwegen gelegt worden ist. Die Angeklagten wurden "im Zweifel"
freigesprochen, gegen die ermittelnden Polizisten wurde ein Verfahren
wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Der Brand ist
bis heute nicht aufgeklaert. Einer moeglichen Brandstiftung durch
Neonazis, die waehrend der Fussball-Europameisterschaft in Klagenfurt
sehr aktiv waren, wurde wegen der schlampigen Ermittlungen nicht
nachgegangen.

* September 2009: Die Beamten des Landesamtes fuer Verfassungsschutz
und Terrorismusbekaempfung NOe ermitteln wegen eines Nazi-Anschlags
auf das Fluechtlingsheim Schrems: In der Nacht auf den 20. September
wurde die Fassade des Hauses mit einem grossen Hakenkreuz beschmiert .
Ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stein wurde durch das
Kuechenfenster geworfen. Ermittlungsergebnisse unbekannt.

* Im November 2009 brennt in St.Jakob bei Wolfsberg in Kaernten wieder
ein Asylheim. Auch diesmal schliesst die Polizei Brandstiftung von
vornherein aus. Noch merkwuerdiger: die Polizei schliesst auch eine
technische Ursache aus und geht von einer "unbekannten Ursache" aus.
Die Ermittlungen werden mit dieser Begruendung eingestellt. Die
"Kleine Zeitung", die ueber den Brand berichtet, schliesst ihr Forum
im Internet zur Brandberichterstattung mit der Begruendung: "Da die
Mehrzahl der Eintraege unserer Forumskultur widersprochen hat, wurde
das Forum bei diesem Artikel entfernt."

* Im Juli 2010 wurde ein Wohnheim fuer MigrantInnen in Wien
Floridsdorf Ziel von zwei Brandanschlaegen und Drohungen. Die Taeter,
die neonazistische Parolen und Morddrohungen schmierten, legten beim
ersten Mal einen Brand, der durchaus lebensbedrohlich haette werden
koennen. Ein Taeter aus der Neonazi-Skin-Szene wurde ausgeforscht und
auf freiem Fuss angezeigt, die weiteren Taeter sind noch nicht
bekannt. Die Brandanschlaege erfolgten wenige Tage nach einer Demo, zu
der eine "Buergerinitiative Rappgasse" in Floridsdorf gegen den Bau
einer Moschee aufgerufen hatte An der Demonstration beteiligten sich
auch Vertreter der FPOe (HC Strache als Redner) sowie die
Neonazi-Skin-Szene.

Diese Aufstellung ist nicht erschoepfend. Wir muessen leider davon
ausgehen, dass nicht alle Anschlaege oeffentlich gemacht wurden (wir
bitten um entsprechende Hinweise bzw. Ergaenzungen!). Nachgewiesene
rechtsextreme bzw. neonazistische Taeter dominieren allerdings.
Auffaellig auch die Haeufung in den letzten Jahren.
(stopptdierechten.at/bearb.)

Quelle: http://www.stopptdierechten.at/2010/09/12/
anschlage-auf-einrichtungen-fur-asylwerberinnen-und-migrantinnen-haufen-sich/



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