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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. September 2010; 22:46
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Initiativen:

> Einladung der SP-Linken

Buendnistreffen "Widerstand gegen Sparpaket"

Die Debatte ueber das anstehende Sparpaket ist mittlerweile voll im
Gange. Finanzminister Josef Proell hat ein "Mega-Paket, das
Oesterreich seit 1945 novh nicht gesehen hat", angekuendigt. Auch wenn
die Regierung selbst dem Parlament genauere Auskuenfte ueber die
konkreten Plaene zur Budgetkonsolidierung bislang verweigert, so
kursieren doch bereits eine Reihe von Vorschlaegen, die eine Reihe von
untragbaren Kuerzungen im Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem
bzw. steuerliche Belastungen fuer breite Bevoelkerungsschichten
bedeutenden.

Die SPOe-Linke hat sich auf ihrer Sommerklausur klar gegen jegliche
Kuerzung im Bildungs- Sozial und Steuergerechtigkeit
Gesundheitsbereich positioniert - alle Gerechtigkeitsluecken im
Steuersystem muessen geschlossen werden. Und: Fuer (Vermoegenssteuer)
weiterkaempfen - Schluss mit Kompromissen zu Lasten der arbeitenden
Menschen.

Auf dieser inhaltlichen Grundlage wollen wir zu einem ersten grossen
Buendnistreffen einladen, bei dem konkrete Schritte zur Organisierung
von Widerstand gegen das drohende Sparpaket geplant werden sollen.

Das erste Treffen soll in der 2. Septemberhaelfte stattfinden. Bitte
gebt uns Bescheid, ob ihr grundsaetzlich Interesse habt, bei diesem
Buendnis mitzumachen. Dann werden wir uns auf einen ersten Termin
einigen, an dem moeglichst viele Zeit haben.
(Aussendungstext)

Antworten an: kontakt{AT}spoe-linke.at


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