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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. Juni 2010; 00:48
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Asyl:

> Altes Einsperrkonzept in neuem Schubhaftzentrum

Die Architekten, die nun den Wettbewerb fuer das Schubhaftzentrum
Vordernberg gewonnen haben, haben vermutlich das Beste aus den
Anforderungen gemacht. Das Innenministerium hat aber einmal mehr
bewiesen, dass selbst Menschen, die zur Rueckkehr in ihren
Herkunftsstaat bereit sind, hinter Mauern und Zaeunen eingesperrt
bleiben. Von den Grundanforderungen unterscheidet sich das
Schubhaftzentrum Vordernberg kaum von polizeilichen Anhaltezentren,
ein wenig mehr Bewegungsraum innerhalb der einzelnen
Anhalteabteilungen soll laut Auschreibung Vordernberg zu einem
europaweiten Vorzeigeprojekt machen. Die Kontrolle der angehaltenen
Personen soll sich aber nicht von jener in Justizanstalten
unterscheiden, Ueberwachungssysteme aussen und innen, selbst die
Nutzung der Gemeinschaftanlagen wie Fitness- und Funbereich ist nur
unter Kontrolle vorgesehen. Fuer Besuche ist keine Lockerung der
Bedingungen in Sicht, wie dies von Menschenrechtsinstitutionen wie
etwa dem Anti-Folterkommite immer wieder gefordert wird. Besucher
werden wie im Gefaengnis durch Glasscheiben mit den Schubhaeftlingen
sprechen muessen. Die strukturellen Verbesserungen, die im
Vordernberger Schubhaftzentrum realisiert werden sollen, zeugen nicht
von einem geaenderten Konzept im Umgang mit Menschen, die aus
Oesterreich ausreisen muessen, kritisiert Anny Knapp von der
asylkoordination das Vorhaben. Da laut Informationen der
Innenministerin nur ausgewaehlte Personen in das neue Zentrum verlegt
werden sollen, die auch zur Rueckkehr bereit sind, sollte auf die
weitreichenden Kontroll- und Sicherheitsmassnahmen verzichtet werden.
(asylkoo)

Kontakt: asylkoordination oesterreich, Laudongasse 52/9 1080 Wien,
Tel: 01-5321291/15, knapp{AT}asyl.at, http://www.asyl.at



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