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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 30. Juni 2010; 00:41
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Soziales/Analyse:

> Sinnloses Junktim von Mindestsicherung und Transparenzkonto

Echte Offenlegung aller Zuwendungen der oeffentlichen Haende waere auf
jeden Fall sinnvoll, egal ob das Transparenzkonto frueher oder spaeter
eingefuehrt wird. Bei der Mindestsicherung an sich ist durch die
zentrale Steuerung ueber das AMS und die verpflichtende Offenlegung
aller Bezuege ein Missbrauch von vornherein ausgeschlossen. Aber
vielleicht soll ja die Transparenz bei den Foerderungen anderer
Gruppen wie Landwirtschaft und Industrie verhindert werden.

Obwohl die Idee der bedarfsorientierten Mindestsicherung urspruenglich
als kleiner Schritt in die richtige Richtung gesehen werden konnte,
lehnen auch die Armutskonferenz und viele NGOs das jetzt vorliegende
Konzept der bedarfsorientierten Mindestsicherung ab, weil die
Aenderungen, immer nur wesentliche Verschlechterungen mit sich
brachten:

- Die unzumutbaren "Zumutbarkeitsbestimmungen" fuer die
Arbeitsvermittlung, werden angesichts der fehlenden Arbeitsplaetze
eher als Zwang denn als Anreiz verstanden. So gelten zB.
Betreuungspflichten nur bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes
als Entschuldigung fuer die Ablehnung eines Arbeitsplatzes.

- die Hoehe von 744 Euro wurde von 14 auf 12 malige Auszahlung p.a.
verringert und liegt damit deutlich unter der von der EU vorgegebenen
Armutsschwelle von derzeit ca. € 11.400,- pro Jahr.

- zu "schlechter Letzt" ist "Vermoegen" ueber 3.700,- Euro vorher
aufzuloesen, was z.B. jede bisher angesparte private Altersvorsorge ad
absurdum fuehrt, obwohl diese von der frueheren Regierung als Zusatz
zur ASVG-Pension empfohlen wurde.

- Zwang zu Billigarbeit, Abbau der Vorsorge und zu wenig Geld fuers
taegliche Leben!

Zusammen wird dies zu weiterer Verarmung und Prekarisierung beitragen,
weil erzwungen billige Arbeit die ordentlichen Arbeitsplaetze
gefaehrdet und Geldmangel die Kaufkraft fuer den privaten Konsum
weiter senkt, ohne dass ein quantitativer Ausgleich durch die
Mindestsicherung erfolgt.

Die Mindestsicherung wird damit zu einer Verschaerfung der Sozialhilfe
degradiert, fuehrt zur weiteren Verringerung der sicheren
Altersversorgung und zu Verschlechterungen fuer eine grosse Anzahl von
Beduerftigen, auch wenn sie fuer einige Menschen in ganz wenigen
Bereichen Verbesserungen bringen soll - wie z.B. die E-card fuer alle
Unversicherten.

Obwohl diese Mindestsicherung abzulehnen ist, finde ich das unsinnige
Junktim beschaemend, unsachlich und leicht durchschaubar als
Provokation, die entweder parteipolitische Taktik zur weiteren
Verschlechterung, Verzoegerung oder Verhinderung der Massnahme ist,
oder der Verschleierung anderer Foerderungen geschuldet ist. Es ist
ein offenes Geheimnis, dass zB. "Red Bull" Mateschitz und die
britische Queen zu den groessten Empfaengern von
EU-Landwirtschaftsfoerderungen gehoeren.

Vor dem Hintergrund der beschlossenen Milliardenhilfen fuer Banken,
Investoren, Auto- und Ruestungsfirmen kann diese Verknuepfung von
Mindestsicherung und Transparenzkonto nur als zynisch, abgehoben und
kontraproduktiv empfunden werden.

Das oesterreichische Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt
fordert seit Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen in Existenz und
Teilhabe sichernder Hoehe, das die Betroffenen vor Armut schuetzen und
die Existenzsicherung von der Erwerbsarbeit entkoppeln koennte. Dieses
Instrument wuerde bei der Verwaltung sparen, den unteren
Einkommensschichten helfen und dadurch den Konsum, das Kleingewerbe
und die Eigeninitiative fuer zivilgesellschaftliches Engagement
staerken.
*Robert Reischer*


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