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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Juni 2010; 19:21
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EU/Kapitalismus:
> Kredite fuer Athen an Ruestungsauftraege fuer Deutschland und
> Frankreich geknuepft
Erst vor kurzem ist nun an die Oeffentlichkeit gedrungen, dass Merkel
und Sarkozy die Bewilligung neuer Kredite fuer Griechenland davon
abhaengig gemacht haben, dass Griechenland die Ruestungsauftraege im
Umfang von mehreren Milliarden Euro bei deutschen und franzoesischen
Unternehmen "bestaetigen" muesse. Damit wird sichergestellt, dass die
EU-Kredite umgehend wieder auf den Konten von EADS, Thales,
Thyssen-Krupp und Siemens landen.
Allein fuer den Kauf neuer Ruestungsgueter gibt die Regierung in Athen
im laufenden Jahr 2,8 Milliarden Euro aus, das sind 60% der
Einsparungen, die nun im sozialen Bereich geplant sind. Alle aktuellen
Sparmassnahmen der griechischen Regierung bringen 2010 Einsparungen im
Wert von 4,8 Milliarden Euro. Allein fuer den Kauf neuer
Ruestungsgueter gibt die Regierung in Athen im laufenden Jahr 2,8
Milliarden Euro aus. Damit entsprechen allein die Neueinkaeufe von
Waffen bereits knapp 60 Prozent der genannten Einsparungen, die im
sozialen Bereich geplant sind. Der Grossteil der Waffenlieferungen
kommt aus Deutschland und Frankreich.
Im Februar 2010 hat der deutsche Aussenminister Westerwelle
Griechenland oeffentlich aufgefordert, sich endlich fuer den Ankauf
von Eurofightern zu entscheiden.
Dass Korruption in Griechenland ein grosses Problem ist, haben wir in
letzter Zeit oft gehoert. Man sollte vielleicht auch dazu sagen, woher
unter anderem, aber wohl nicht zuletzt - die Schmiergelder fliessen.
So gab der Muenchner Ruestungskonzern Siemens in juengster Zeit rund
100 Millionen Euro fuer die Bestechung griechischer Politiker beider
Grossparteien - der Sozialdemokraten und Konservativen - aus
Einen «Boom fuer Waffen made in Germany» stellt auch der Mitte Maerz
veroeffentlichte Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts
Sipri fest. Seit 2005 haetten sich die deutschen Waffenausfuhren vor
allem durch den Verkauf von U-Booten und Panzern mehr als verdoppelt.
Wichtigster Abnehmer fuer die deutsche Ruestungsindustrie waren nach
der Tuerkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen, das mit der
Tuerkei wettruestende Griechenland, an das 13 Prozent der deutschen
Waffen gelangten. (Quelle: NZZ, 22.3.2010)
(Werkstatt Frieden und Solidaritaet / leicht gekuerzt)
Volltext:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=272&Itemid=1
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