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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 8. Juni 2010; 19:17
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Asyl:

> Am 20.Juni ist Weltfluechtlingstag

Die Menschenrechte muessen wieder gelten. Fuer alle!

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Sie wurden
vertrieben, sie fluechteten vor dem Krieg, dem Gefaengnis, der Folter,
dem Tod. Oder auch "nur" vor dem Hunger, dem Elend --
"Wirtschaftsfluechtlinge" werden sie dann genannt und beschimpft.

Der reiche Norden, und damit auch wir, traegt an der Zerstoerung der
Lebensgrundlagen in ihren Heimatlaendern durch Ausbeutung und Raubbau
ein geruettelt Mass Schuld.

Die meisten Fluechtlinge leben unter dramatischen Umstaenden in den
aermsten Laendern Asiens und Afrikas. Nur wenige schaffen den Sprung
ins reiche Europa. Ein kleiner Bruchteil kommt nach Oesterreich. Und
wie empfaengt man sie hier?

Oesterreich garantiert oft nicht einmal mehr die mindesten Standards
im Asylverfahren. Das wird oft genug vom
UN-Fluechtlingshochkommissariat (UNHCR), von Amnesty International und
vielen anderen Menschenrechtsorganisationen geruegt.

Tag fuer Tag verschwinden Fluechtlinge in der Schubhaft, werden
Familien auseinander gerissen, werden Menschen, die seit Jahren hier
leben und arbeiten, wie Verbrecher in Handschellen abgefuehrt.

Freitag 18. Juni 2010, 18 Uhr: Kundgebung und Fluechtlingsfest vor dem
Polizeianhaltezentrum Rossauerlaende, 1090 Wien, Berggasse

Im Rahmen des Fluechlingsfests soll auch ein kuenstlerisch gestalteter
Forderungskatalog in Form eines Transparents von zahlreichen Menschen
unterschrieben werden. Dieser soll am Weltfluechtlingstag (20. Juni)
und dem darauffolgenden 21.Juni in direkter Sichtweite des
Innenministeriums angebracht werden, um die darin arbeitenden
Menschen - wie Bundesministerin Maria Fekter - auf unser Anliegen
aufmerksam zu machen.
(Asyl in Not/bearb.)

*

> Auf alle Faelle Schubhaft

Seit 1.Jaenner sind Asylwerber verpflichtet, sich alle zwei Wochen bei
der Polizei zu melden -- eine Massnahme, mit der man laut
Innenministerium das "Abtauchen" obdachloser Fluechtlinge in die
Illegalitaet verhindern wollte. Bei diesen Meldungen wird ihnen auch
die amtliche Post zugestellt. In der Wiener Polizei-Inspektion
Leopoldsgasse ist am 2. Juni genau das passiert, wovor die
Fluechtlingshelferin Karin Klaric vom Verein Purple Sheep mehrmals
gewarnt hat: Als sie einen Fluechtling begleitete, der seiner
Registrierungspflicht nachkommen wollte, wurde dieser umgehend
inhaftiert. Es stellt sich jetzt also so dar, dass Asylwerbern, wenn
sie ihrer Pflicht, sich zu melden, nicht nachkommen, sie damit einen
Schubhaftgrund produzieren. Melden sie sich aber, kann es ihnen
passieren, dass sie aus anderen Gruenden in Schubhaft genommen werden.
Die Folge, so Klaric, sei, dass viele Asylwerber sich genau deswegen
nicht melden werden und erst recht abtauchen.
(o94/akin)

Interview in Radio Orange 94.0:
http://sendungsarchiv.o94.at/get.php?id=094pr4380
S.a.:
http://derstandard.at/1271377643776/Registrierungspflicht-Asylwerberansturm-auf-Polizei



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