**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Juni 2010; 22:55
**********************************************************

Salzburg:

> Drakonische Urteile im Fekter-Prozess

9 Monaten teilbedingt (1 Monat unbedingt) und 6 Monate bedingt gegen
WIFI-Aktivisten

Die beiden Angeklagten im Salzburger Fekter-Prozess wurden am 28.5.
von einer Einzelrichterin fuer ihre Protestaktion im Jaenner vor dem
WIFI zu 9 Monaten teilbedingt (1 Monat unbedingt) bzw. 6 Monaten
bedingt verurteilt. Die beiden Beschuldigten meldeten volle Berufung
an. Anwaeltin Ingeborg Haller formulierte dazu: "Ein Polizist, der in
Krems mit Tunnelblick einen Jugendlichen erschiesst, kommt mit acht
Monaten bedingt davon."

Die beiden Brueder waren des Widerstands und der schweren
Koerperverletzung beschuldigt worden -- laut Akt haette ein Polizist
in Folge einer bei der Aktion erlittenen Knieverletzungen drei Wochen
im Krankenstand bleiben muessen. Die Richterin nahm letztendlich die
Darstellung der Polizei als wahrheitsgemaess an.

Mitte Jaenner 2010 war es bei einem Auftritt von Ministerin Fekter im
Salzburger Wirtschaftsfoerderungsinstitut zu Protesten gegen die
Migrations- und Asylpolitik des Innenministeriums gekommen. Die beiden
nun Verurteilten wurden dort verhaftet und mussten dann zwei Tage und
Naechte in Haft verbringen. Etliche andere AktivistInnen wurden dabei
auch erfasst und erhielten Verwaltungsstrafanzeigen.

Bernhard Jenny, der Vater der beiden Verurteilten: "Es gibt in unserem
Land einen schleichenden Putsch von rechts oben. Kritik von Amnesty
International und Menschenrechtsorganisationen, von Diakonie und
Caritas prallen an Fekter und Co. ab. Dem duerfen wir nicht tatenlos
zusehen, denn sonst manchen wir uns mitschuldig. Fuer
Waffenlobbyisten, Anlagebetrueger und nicht zufaellige Krisengewinnler
gilt in unserem Land immer und ueberall die Unschuldsvermutung. Fuer
AsylwerberInnen, MigrantInnen und deren Familien und fuer
Protestierende gilt eine Kriminalitaetsvermutung. Wir setzen dem
schleichenden Putsch von rechts oben unseren Protest und Aktivitaeten
entgegen. Die Zahl jener, die es nicht mehr dulden wollen, dass bei
jedem Satz ueber AsylwerberInnen sofort auf Sozialbetrug und
Kriminalitaet verwiesen wird und hilflose Menschen veraechtlich
gemacht werden, steigt rasch."
(akin)

Mehr infos unter http://widerstand-im-fekterland.at/

Angesichts der vielen tausend euro belastung, die die angeklagten
durch die verfahren und verwaltungsstrafen zu erwarten haben, wird um
Spenden gebeten:
http://widerstand-im-fekterland.at/spenden/



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin