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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Juni 2010; 22:56
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Steiermark:
> Fingerabdruecke wegen Anti-FPOe-Parolen
Massive Repression gegen AntifaschistInnen
Am 17. April kam es beim Wahlkampfauftritt von Barbara Rosenkranz zu
lautstarkem und erfolgreichem Protest. Damals drueckten ueber 100
antifaschistische AktivistInnen ihren Unmut mit Pfeifkonzerten und
Sprechchoeren aus.
Mit massiver Repression geht die Grazer Polizei nun gegen
TeilnehmerInnen vor: Grazer Behoerden ermitteln unter dem absurden
Verwurf der "Stoerung oder Verhinderung einer Versammlung" (§ 285
StGB) gegen alle TeilnehmerInnen, deren Namen oder Gesichter momentan
bekannt sind.
Am 22. Mai versuchten Grazer PolizistInnen nach der Demo gegen die
"Burschentage" des Oesterreichischen Pennaelerrings in Knittelfeld,
einen Aktivisten herauszugreifen, den sie vom 17. April wiedererkannt
zu haben glaubten. Durch passiven Widerstand konnten die anderen
DemonstrantInnen die Festnahme verhindern. Die Worte des Kommandanten
am Schluss waren: "Wir kommen zu ihm. Und Sie werden nicht die ganzen
naechsten Tage auf ihn aufpassen koennen."
Am 28. Mai wurde ein weiterer Teilnehmer des Anti-Rosenkranz-Protests
polizeilich einvernommen. Zugleich erhielt er eine Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung (Fotos, Fingerabdruecke usw). Aus
den Akten geht hervor, dass saemtliche namentlich bekannten Personen
wegen Versammlungsstoerung angezeigt wurden. Pauschal werden ihnen
Sprechchoere und Eierwuerfe vorgeworfen.
(MayDay/bearb.)
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