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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Juni 2010; 23:37
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Debatten/Wahlen/Burgenland:

> Politik der Kurzsichtigkeit

Dass der burgenlaendische Landeshauptmann oeffentlich gehofft hatte,
die absolute Mehrheit zu verteidigen, war nun wirklich nicht
vermessen, sondern halt der uebliche Zweckoptimismus. Angesichts der
Umstaende ist das jetzige Ergebnis der SPOe dennoch durchaus
respektabel, immerhin hat sie nach letztem Auszaehlungsstand nicht
einmal vier Prozentpunkte verloren. Und das in der Relation zu einem
eigentlich nicht mehr fuer moeglich gehaltenen Hoch von 2005.

Bei den derzeitigen Landtagswahlen wird gerne auf ein kleines Detail
vergessen: Die jeweils vorhergehenden Wahlen fanden immer unter dem
Eindruck von mehreren Jahren der schwarzbunten Regierung statt.
Interessant ist aber der Vergleich mit zwei und manchmal -- wie im
Falle des Burgenlandes, aber auch bei den kommenden Wiener Wahlen --
sogar drei vorhergehenden Urnengaengen. Die letzten Wahlen fanden im
Burgenland 2005, 2000 und 1996 statt. 2005 waren bereits mehr als 5
Jahre Schuessel ins Land gezogen und die FPOe war sich unklar, welche
ihrer beiden Fraktionen sie jetzt eigentlich ist. Dass sie sich dann
jetzt im Vergleich zu 2005 von 5,75 auf 9% aufschwingen konnte, war da
wirklich nicht ueberraschend. Allerdings hatte sie 2000, als
Bundesschwarzblau fuer FPOe-Waehler noch nicht gar so enttaeuschend
gewesen sein konnte, 12,6% und vor Schuessel-Passer-Grasser (1996) gar
14,6%. Selbst wenn man das Ergebnis der F-Abspaltung "Liste
Burgenland" unserioeserweise einfach zu dem jetzigen Ergebnis
hinzuaddiert, hat die FPOe gegenueber ihrer Vorbundesregierungszeit
verloren. Hingegen hatte die SPOe 2000 und 1996 nur jeweils 17 Mandate
erringen koennen -- demgegenueber also 2010 trotz katastrophaler
Bundesregierungsperformance ein Mandat hinzugewonnen.

Ein anderer Vergleich: Die Wiener SPOe hat dank der
Schuessel-Regierung 2001 ihre absolute Mehrheit (an Mandaten)
zurueckgeholt und 2005 noch weiter ausgebaut. Aber 1996 hatte sie
diese Mehrheit verloren und war auf 39,2% und damit 43 von 100
Mandaten abgerutscht. Wuerde Michael Haeupl im Herbst wie jetzt Niessl
die Haelfte der Mandate des Landtags erreichen, wuerde er wohl
jubilieren.

Es waere zu erwarten gewesen, dass die SPOe im Burgenland zumindest
auf den Stand von 1996 abrutscht, wenn nicht noch tiefer. Immerhin
hatten die Sozialdemokraten nur in 4 von insgesamt 15
Legislaturperioden seit 1945 im oestlichsten Bundesland die absolute
Mehrheit.

Eigentlich ist es schlimm, dass nach diesem mit Vorurteilen gespickten
Wahlkampf der SPOe sagen zu muessen, aber Niessl hat angesichts der
Bundesverhaeltnisse alles herausgeholt, was drinnen war. Moralisch
betrachtet haette sich die burgenlaendische SP eine Schlappe verdient,
aber nuechtern betrachtet war es doch leider ein Wahlerfolg.

Warum lesen wir dann allerorten, dass diese Wahl eine Ohrfeige
fuer die SPOe gewesen sein soll? Nun, da ist zum einen der
schmerzliche Verlust der Absoluten, der das Regieren schwerer machen
wird und Freude derzeit nicht so richtig bei den Rosaroten aufkommen
laesst. Zum anderen haben aber wohl die meisten Kommentatoren ihre
vernichtenden Formulierungen schon vor dem Wahlabend im Kopf gehabt
und wollten faulerweise lieber nicht umdenken. Denn die SPOe hat jetzt
einfach ein Verliererimage und da muss alles, was passiert, irgendwie
auch passend interpretiert werden.

Ja, es ist ein Trauerspiel mit der Sozialdemokratie, aber ein
moralisches. Wuerde sich dieser moralische Verfall 1:1 in
Wahlergebnisse umsetzen, muesste die SPOe darum bange sein, ob sie
sich ueberhaupt in so manchem Landtag halten kann. Aber moralische
oder gar ideologische Fragen interessieren weder Zeitungsredaktionen
noch Parteisekretariate. Ein "politischer Erfolg" wird daran gemessen,
ob man Waehlerstimmen lukrieren konnte -- egal wie ekelhaft dieser
"Erfolg" errungen wurde und wieviel man deswegen an Grundsaetzen
aufgeben musste.

Politische Aufrichtigkeit ist offensichtlich keine Erfolgskategorie.
Deswegen wird auch jetzt ueber und bei den Gruenen gejammert, die
(nach derzeitigem Stand) mit knapper Not nun gerade mal so eben im
Landtag bleiben werden. In moralischen Fragen ist den Gruenen aber
eher zu gratulieren: Zwar haben sie es wieder nicht geschafft, ein
glaubwuerdiges soziales Profil zu gewinnen, aber sie waren wenigstens
die Einzigen, die in diesem ekeligen Wahlkampf gegen die Hetzparolen
gehalten haben.

Unser Blick richtet sich in der Beurteilung von Erfolg oder Misserfolg
meist auf die Aenderungen des Stimmverhaltens zwischen zwei Wahlen
oder bisweilen sogar nur auf die Aenderungen zwischen zwei Umfragen.
Ja, natuerlich hat der Souveraen mit seinem Wahlverhalten in einem
buergerlich-demokratischen System immer Recht. Doch dass die
politische Beurteilung der Parteien, aber auch der Oeffentlichkeit,
sich immer wieder reduziert auf kurzfristige Punktegewinne, ist
vielleicht auch einer der Gruende fuer die Verrottetheit des
Politischen, die zurecht immer wieder beklagt wird.
*Bernhard Redl*

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