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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Mai 2010; 16:52
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Arbeit/Verkehr:

> Bahnpatrioten unterwegs

Gewerkschaft vida startet Kampagne "Unsere Bahn muss rot-weiss-rot
bleiben"

Am Montag startete die Gewerkschaft vida gemeinsam mit der
OeBB-Belegschaftsvertretung die Kampagne "Unsere Bahn muss
rot-weiss-rot bleiben" (1). Die Kampagne will aufzeigen, warum eine
Privatisierung der Bahn kontraproduktiv waere. "Seit Jahren werden die
Eisenbahner immer wieder oeffentlich mit Behauptungen und Unwahrheiten
bewusst schlecht gemacht", betont der stellvertretende
vida-Vorsitzende Wilhelm Haberzettl. "Wir werden aber nicht zulassen,
dass unsere Bahn so lange schlecht geredet wird, bis sie fuer die
Privatisierung sturmreif ist", so Haberzettl, der darin den
eigentlichen Hintergrund der Attacken von OeVP, BZOe und FPOe auf die
OeBB vermutet.

Die Angriffe seien im letzten halben Jahr konkret immer wieder von
Finanzstaatssekretaer Reinhold Lopatka ausgegangen, um das Vertrauen
der Menschen in die Bahn und ihre Beschaeftigten bewusst zu
untergraben: "Und das, obwohl gerade die OeVP innerhalb der ehemaligen
schwarz-blau-orangen Bundesregierung fuer die OeBB-Chaosreform 2003
hauptverantwortlich ist", kritisiert Haberzettl. Explodierende
Overheadkosten, Bonuszahlungen ohne Ende, strukturelle
Doppelgleisigkeiten, mehr Managerposten denn je, Spekulationsverluste
in dreistelliger Millionenhoehe sowie ein riesiges Finanzloch, fasst
Haberzettl die "Schreckensbilanz" zusammen. "In nur sechs Jahren von
Schwarz-Blau-Orange wurde die Arbeit von Jahrzehnten ruiniert",
unterstrich der sozialdemokratische Gewerkschafter.

Schwarz-blau ist schuld?

"Wenn die von der Gewerkschaft vida und der
OeBB-Belegschaftsvertretung gestartete Kampagne mehr sein soll als ein
durchsichtiges parteipolitisches Spiel, muss sie um klare inhaltliche
Ziele erweitert werden", meint hingegen GLB-Bundesvorsitzende Karin
Antlanger

Es stehe zwar ausser Zweifel, so Antlanger, dass durch die
Regierungspolitik von OeVP, FPOe und BZOe in den Jahren 2000 bis 2006
den OeBB durch die Zerschlagung des einheitlichen Unternehmens schwer
geschadet wurde und die Umstrukturierung zur Holding eindeutig auf
eine Privatisierung der lukrativen Sektoren der Bahn zielt. Tatsache
sei aber auch, dass die Weichenstellung dafuer bereits viel frueher,
naemlich bereits 1993 mit der Ausgliederung der OeBB aus dem
Bundesbudget als EU-Vorleistung, erfolgt sei und vor allem die
EU-Richtlinien fuer eine forcierte Liberalisierung auch im Bahnverkehr
die Hauptursache fuer den heutigen Zustand der OeBB seien.

Im Koalitionsabkommen von SPOe und OeVP fuer die Regierungsperiode
2008 bis 2013 heisst es woertlich: "Eine Fortsetzung der OeBB-Reform
ist unerlaesslich" wozu "verstaerkte Anstrengungen zur Senkung der
Kosten zu unternehmen" sind. Explizit werden von der Regierung auch
"strategische Partnerschaften" angestrebt. Weiters ist von der
"Weiterentwicklung des Dienstrechts" die Rede, diese soll es "dem
Konzern erleichtern, eine betriebswirtschaftlich sinnvolle
Personalpolitik umzusetzen", was im Klartext auf eine Verschlechterung
hinauslaeuft. Laut Aufsichtsratschef Horst Poechhacker ist eine
weitere Reduzierung des OeBB-Personals von derzeit 42.000 auf 37.000
Beschaeftigte vorgesehen.
(Vida, GLB/akin)

(1) www.unserebahn.at


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