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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Mai 2010; 17:31
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Internationales/Kommentar:

> Attac: Insolvenzrecht fuer Staaten noetig

Angesichts der Euro-Krise und leerer Staatskassen fordert das
globalisierungskritische Netzwerk Attac eine koordinierte Steuer- und
Lohnpolitik in der EU. Den beschlossenen Rettungsmassnahmen muessen
zudem sofort entschiedene Schritte in Richtung Finanzmarktregulierung
folgen. Seit Ausbruch der Krise verweigern die Regierungen Reformen
des Finanzsystems. Sie handeln damit im Interesse der Profitinteressen
des Finanzsektors. Es ist ein Skandal, dass Spekulation auf
Staatsbankrott - zum Beispiel mittels Leerverkaeufen - nicht laengst
verboten wurde.

Die Strategie, Steuern auf Kapital, grosse Unternehmen und Vermoegen
immer mehr zu senken sowie die Loehne niedrig zu halten ist - neben
nationalen Versaeumnissen - eine der strukturellen Ursachen der
aktuellen Krise. Die Regierungen muessen die EU auch in der Steuer-
und Lohnpolitik endlich als eine Gemeinschaft der Kooperation und
nicht der Konkurrenz begreifen. Nationalistische Standortpolitik leert
die Staatskassen, vermindert die Binnennachfrage und verursacht
massive Handelsungleichgewichte in der EU.

Attac fordert einerseits ambitionierte Mindeststandards bei der
Besteuerung von Vermoegen und Unternehmensgewinnen und die Ausweitung
der "Zinsrichtlinie" auf alle Kapitaleinkommen. Unternehmen und
Vermoegen tragen kaum mehr etwas zur Gemeinwesenfinanzierung bei.
Diese Ausfaelle muessen von der breiten Bevoelkerung aufgefangen
werden - nicht nur in Griechenland.

Mittelfristig muss es ein Insolvenzrecht fuer Staaten geben. Bei
Unternehmensinsolvenzen verzichten Glaeubiger auf einen Teil ihrer
Forderungen, damit dieses weiterleben koennen. In den USA ist das auch
fuer Gebietskoerperschaften moeglich. Die Glaeubiger muessen an der
Loesung beteiligt werden.

Auch in der Lohnpolitik ist ein koordiniertes Vorgehen in der EU
unumgaenglich. Exportlaender wie Deutschland und Oesterreich haben in
den letzten Jahren durch massives Lohndumping ihre Lohnstueckkosten
gesenkt und dadurch massive Handelsungleichgewichte auf Kosten anderer
Laender und der eigenen Binnennachfrage erzeugt. Eine koordinierte
Lohnpolitik darf sich nicht nur am Export-Mantra der globalen
Wettbewerbsfaehigkeit orientieren sondern muss den Zusammenhalt der
Euro-Zone und die Binnennachfrage stuetzen.
(Attac/gek.)




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