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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 18. Mai 2010; 16:49
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ASF:

> Systemwandel statt Krisen

Erklaerung vom 5. oesterreichischen Sozialforum in Leoben

Leoben, am 16. Mai 2010

Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und oekologisch organisierten
Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis
16. Mai 2010 in den Raeumlichkeiten der Montanuniversitaet und der
Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. Oesterreichischen
Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen der Europa-
und weltweiten Krisen des herrschenden kapitalistischen
Wirtschaftssystems in seiner neoliberalen Form zu analysieren und
moegliche Alternativen aufzuzeigen.

Es wurde festgehalten, dass die Finanz- und Bankenkrise bereits auf
ganze Staaten wie Island, Ungarn, Litauen und jetzt vor allem auf
Griechenland uebergegriffen hat. In einem Anflug von diktatorialer
Hybris hat die Europaeische Union europaweit Massnahmen ergriffen,
welche die Opfer der Krise an den Rand des existenziellen Abgrunds
treiben: anstelle die Banken unter eine oeffentliche Kontrolle zu
setzen wie es das Sozialforum seit vielen Jahren gefordert hatte, soll
nun der gesamte Staatshaushalt Griechenlands und anderer gefaehrdeter
EU-Staaten unter die Kuratel der EU-Kommission und des Internationalen
Waehrungsfonds gestellt werden, wobei Deutschland und Frankreich
Griechenland im Gegenzug noch dazu zwingen, etwa die Haelfte des
einzusparenden Betrags wieder fuer bilaterale Ruestungsgeschaefte
auszugeben.

Das oesterreichische Sozialforum verurteilt diese Massnahmen auf das
schaerfste und fordert stattdessen eine radikale Umverteilung von oben
nach unten durch eine generelle Verkuerzung der Erwerbsarbeitszeit bei
vollem Lohnausgleich, eine Neudefinition und geschlechtergerechte
Aufteilung der Arbeit sowie die sofortige Einfuehrung eines
bedingungslosen Grundeinkommens und die Bereitstellung einer
Sozialmilliarde zur Finanzierung der oeffentlichen Sozial- und
Gesundheitseinrichtungen.

Bei aller Vielfalt der Positionen bestand der einhellige Konsens, dass
angesichts der zahlreichen Krisen eine Fortsetzung der gegenwaertigen
Politik unverantwortlich ist und Loesungen nur gemeinsam und
gesamtheitlich gefunden werden koennen. Der allgemeinen Ratlosigkeit
der Politik muss ein "Optimismus der Taten" entgegengesetzt werden,
und zwar regional, europaeisch und global!

Deshalb wurde am oesterreichischen Sozialforum etwa die sofortige
Einleitung eines Moratoriums zum Abbau der zu Unrecht bestehenden
Staatsschulden sowie die sofortige Sistierung der Aufnahme neuer
Staatsanleihen gefordert. Ein weiterer Angelpunkt fuer die
gesellschaftliche Umgestaltung wurde in der weltweiten Klimakrise
geortet, die den Ausbruch von immer haeufigeren Naturkatastrophen zur
Folge hat. Die TeilnehmerInnen fordern die internationale
Staatengemeinschaft im Anschluss an den gescheiterten Klimagipfel von
Kopenhagen auf, sich dem Appell von Cochabamba, Bolivien,
anzuschliessen, der den "Rechten der Mutter Erde" eine absolute
Prioritaet einraeumt und die lebensnotwendigen Ressourcen von
jeglicher kapitalistischen Transaktion ausschliesst.

Einen Hoehepunkt erreichten die Diskussionen am oesterreichischen
Sozialforum in Leoben auch in Bezug auf die innenpolitische Situation
in Oesterreich, als Moeglichkeiten in Erwaegung gezogen wurden, eine
eigenstaendige politische Kraft ausserhalb der bestehenden
Parteienlandschaft auf der Grundlage einer partizipativ-demokratischen
Willensbildung aufzubauen, um dem insbesondere in Mittel- und
Osteuropa stark anwachsenden rechtsextremistischen und
rechtspopulistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Last, but not least bildete die Friedenspolitik einen Schwerpunkt der
Diskussionen, in denen sich die TeilnehmerInnen zu einer aktiven
Solidaritaet mit den unterdrueckten und Not leidenden Voelkern
bekannten - insbesondere mit den KurdInnen und PalaestinenserInnen,
die am oesterreichischen Sozialforum vertreten waren. Auch hier wurde
die Notwendigkeit erkannt, den hegemonialen Anspruechen der
Europaeischen Union, die sich zusehends auch in eine Union von
Militaer- und Polizeiapparaten verwandelt, durch eine aktive
Friedenspolitik von zivilgesellschaftlichen Organisationen in allen
Erdteilen entgegenzutreten.

Aus all diesen Gruenden rufen die am oesterreichischen Sozialforum
beteiligten Netzwerke, Organisationen und Einzelpersonen die in
Oesterreich lebenden Menschen auf, sich in den naechsten Monaten an
folgenden Mobilisierungen beteiligen:

* vom 1. bis 4. Juli 2010 zum Europaeischen Sozialforum in Istanbul,
dem ein internationaler Frauenmarsch von Skopje nach Istanbul
vorausgehen wird;

* zeitgleich soll in Oesterreich gegen das geplante
"Terrorismuspraeventionsgesetz" mobilisiert werden, das ein weiteres
Missbrauchpotential gegen alle jene in sich birgt, die sich fuer
Umwelt, Frieden und soziale Gerechtigkeit engagieren.

* vom 10. bis 17. Oktober 2010 am "Marsch gegen die Armut" nach
Bruessel, zu dem Arbeitslosenorganisationen und Gewerkschaften aus
ganz Europa aufgerufen haben; gleichzeitig wird in Oesterreich unter
der Devise "Wir zahlen nicht fuer eure Krise!" gegen die Sparplaene
der Bundesregierung mobilisiert werden.

* im Oktober/November 2010 an der "GLOBAL WAVE FOR EDUCATION" gegen
die Privatisierung und Kommerzialisierung der oeffentlichen Bildung.

* Ende November 2010 zum Alternativen Klimagipfel in Cancún, Mexiko,
zu dem u.a. die weltweit groesste soziale Bewegung, Via Campesina,
sowie die Regierungen von Bolivien und Venezuela aufgerufen haben;

* vom 6. bis 11. Februar 2011 zum Weltsozialforum in Dakar, Senegal,
das diesmal unter dem Vorzeichen einer weltweiten Armutsbekaempfung
stehen wird.

*Das Vernetzungsplenum des Oesterreichischen Sozialforums*

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> Workshop politisch relevante Linke

Ein echter Renner auf dem ASF in Leoben (13.-16.Mai) war am Freitag
der workshop, warum es in Oesterreich noch immer keine politisch
relevante Linke gibt. Der workshop wurde gemeinsam vom Forum fuer
soziale Gerechtigkeit und Linke-Steiermark durchgefuehrt. Nach kurzen
Einleitungsstatements von Trautl Brandstaller, Leo Gabriel und Johann
Schoegler entspann sich eine aeusserst solidarische Debatte.
Einvernehmlich wurde beschlossen die Debatte -in verschiedenen
Bundeslaendern- weiterzufuehren und fuer Samstag den 23. Oktober in
Wien zwischen 12 und 18 h zu einem BUNDESWEITEN RATSCHLAG
einzuladen.
*Hermann Dworczak*



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