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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Mai 2010; 18:03
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Wien:

> Kessel bei SPOe-Maiaufmarsch

Aufgrund der rassistischen Politik der SPOe wollten mehrere Menschen
eine kuenstlerische Intervention beim Wiener Maiaufmarsch
durchfuehren: Es wurde ein ueberaffirmatives Flugblatt verfasst, das
die zunehmende inhaltliche und methodische Naehe von SPOe und FPOe
persiflierte. Der Plan war mit einer Blasmusikkapelle, Schildern und
antirassistischen Transparenten zusammen mit der SPOe am Rathausplatz
einzumarschieren.

Aber es kam gar anders. Von Anfang an wurden die AktivistInnen am
Treffpunkt vor der Hauptuni von einem Mitarbeiter des Landesamtes fuer
Verfassungschutz und Terrorismusbekaempfung aus kurzer Distanz
abgefilmt. Gegenueber vor der Moelkerbastei warteten sechs
Polizeibusse. Um Punkt 9 Uhr stiegen die AktivistInnen noch guter
Dinge die Treppen hinunter, um ihre Flugblaetter an die
SPOe-Mitglieder zu verteilen und sich anschliessend musizierend
einzureihen. Noch am Gruenstreifen wurden die ca. 15 AktivistInnen von
dreissig PolizistInnen angehalten. Sechs AktivistInnen wurden
umzingelt. Der von der Polizei vorgeschobene Grund war eine
Identitaetsfeststellung, die mit der Stoerung einer Kundgebung
gerechtfertigt wurde. Waehrend lautstarke Blasmusikkapellen am Ring
vorbeimarschierten wurde ein Person schliesslich wegen
Laermbelaestigung festgenommen und fuenf weitere perlustriert.

Als die Polizei den Kessel zuzog, passierte gerade der VSSTOe den Ring
und wurde um Hilfe gerufen. Ihre Solidaritaet war erwartungsgemaess
recht zoegerlich. Zwei Funktionaerinnen solidarisierten sich mit den
AktivistInnen und unterstuetzten sie bei den Verhandlungen mit der
Polizei. Doch diese liess nicht mit sich reden und drohte mit einer
zwangsweisen Identitaetsfeststellung. Der Vorschlag des VSSTOe, dass
sich die AktivistInnen ihrem Zug anschliessen, wurde von der Polizei
ignoriert. Waehrenddessen zog der Block des VSSTOe weiter. Die zwei
Funktionaerinnen wurden zurueckgelassen. Bald verliessen aber auch sie
den Ort des Geschehens. Sie versicherten jedoch ihre Solidaritaet und
versprachen bei der SPOe zu intervenieren. Vergeblich.

Die AktivistInnen aus dem Kessel versuchten die vorbeiziehenden
SozialdemokratInnen durch Rufe und Parolen auf sich aufmerksam zu
machen. Sogar eine Gruppe, die ein Transparent fuer mehr Menschenrecht
im Fremdenrecht trug, zog ohne mit der Wimper zu zucken vorbei.

Die Polizei kuendigte schliesslich an, in der naechsten Minute die
zwangsweise Identitaetsfeststellung durchzufuehren. Ein Aktivist
versuchte ein letztes Mal mit lauten Hilfeschreien die
SozialdemokratInnen zum Einschreiten zu bewegen. Woraufhin die Person
wegen Laermbelaestigung festgenommen und in weiterer Folge abgefuehrt
wurde. Die anderen AktivistInnen wurden zur Identitaetsfeststellung
zur Uni abgedraengt. Hunderte Menschen gingen an diesem
demokratiepolitischem Skandal gleichgueltig vorbei.

Eine Aktivistin dazu: "Wir wollten durch eine kuenstlerische
Ueberspitzung den rassistischen Normalzustand in der SPOe angreifen
und auf das verschaerfte Fremdenrecht und die menschenverachtende
Professionalisierung und Rationalisierung der Abschiebepraxis
aufmerksam machen."
(no-racism-net/bearb.)

Quelle: http://no-racism.net/article/3361/


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