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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Mai 2010; 18:05
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Griechenland/Krise:

> Die griechische Tragoedie

Am 5.Mai fand in Athen die groesste Demonstration von Arbeitenden seit
1976 statt: Hunderttausende protestierten gegen die Sparplaene, die
der griechischen Regierug vom IWF auferlegt worden waren. Die
Schaetzungen ueber die Teilnehmeranzahl bewegen sich zwischen 150.000
und 500.000. Aber unabhaengig davon war dies ohne Zweifel ein
deutlicher Beweis fuer die Macht der Arbeitenden. In einem Zehntel der
Staedte Griechenlands fand eine extreme Mobilisierung statt. Aber es
waren nicht nur grosse Demonstrationen und Protestaktionen, sondern
auch ein Ausdruck des Zorns. Tausende protestierten nicht nur, die
Demonstration entwickelte sich zu einer Explosion gegen die Plaene des
IWF, gegen die Luege der PolitikerInnen, gegen die Vernichtung der
Zukunft einer ganzen Nation. Viele Stunden lang kaempften die
DemonstratInnen gegen die Polizei vor dem Parlament, und es waren
keineswegs nur Angehoerige des Schwarzen Blocks oder der radikalen
Linken. Diese DemonstrantInnen trugen auch keine Masken und waren
nicht organisiert, aber trotz des Einsatzes von Traenengas konnte die
Polizei die Demonstration nicht aufloesen.

Ploetzlich wurde es still, eine wirkliche Tragoedie hatte
stattgefunden, drei Bankangestellte waren getoetet worden, nachdem
Angehoerige des Schwarzen Blocks Brandbomben in das Gebaeude geworfen
hatten und das Feuer ausser Kontrolle geriet. Obwohl die Vereinigung
der Bankangestellten aufgedeckt hatte, dass die Menschen in einem
Gebaeude ohne Fluchtweg eingesperrt waren, ist das natuerlich keine
Entschuldigug fuer die Brandstifter. Die Regierung und die Medien
versuchten sofort, die oeffentliche Meinung zu manipulieren. Wieder
einmal spielten sie die Karte der Kollektiven Verantwortung. Zu dieser
Zeit erreichte die Repression ihren Hoehepukt. Menschen wurden ohne
Grund verhaftet, nur weil sie in einem "verdaechtigen Cafe" sassen und
auch ein Migranten-Sozialzentrum wurde gestuermt (Siehe Bericht im
heutigen akin-pd). Als "Kriegsbeute" nahmen sie einige rote Fahnen
mit. Einige Minuten spaeter evakuierte eine spezielle Polizei-Einheit
einen anarchistischen Treffpunkt ohne Anwendung von Gewalt.

Am 6.5.wurde von den Gewerkschaften und der Linken erneut mobilisiert.
Trotz der durch die Tragoedie veraenderte Stimmung demonstrierten
25.000 Menschen friedlich vor dem Parlament. Am spaeten Abend
attackierte die Polizei die verbliebenen 1500, obwohl es keine
Gewaltaktionen gegebe hatte.

Umbruch des politischen Systems

Aber an diesem Donnerstag gab es aber im Parlament wirkliche
Neuigkeiten. Drei sozialistische Parlamentarier verweigerte die
Zustimmung zu den Sparplaenen. Sie wurden sofort aus der
Sozialistischen Fraktion ausgeschlossen. Letztendlich wurde der Plan
mit den Stimmen der Sozialisten (PASOK), der rassistischen extremen
Rechten (LAOS) und Bacoyannis, dem rechten frueheren Aussenminister
und Praesidentschafts-Rivalen von Antonis Samaras von der rechten
oppositionellen (Nea Dimokratia). Samaras, ein populistischer
Nationalist, stimmte gegen den Plan und warf Bacoyannis aus der
Partei. Offensichtlich will Bacoyannis eine neue Partei gruenden, die
sowohl mit PASOK als auch ND eine Regierung bilden kann (aehnlich wie
in Deutschland die Liberalen).

Es gibt keinen Zweifel, dass das politische System nicht mehr das
selbe sein wird nach der Annahme des Sparplanes.

Im Lauf der Zeit realisieren immer mehr Menschen, dass der Sparplan
nicht nur eine Katastrophe fuer die arbeitenden Menschen ist, sondern
das Land auch in eine ausweglose Situation bringt. Angestellte des
Oeffentlichen Dienstes verlieren bis zu 30% ihres Einkommens,
Pensionisten 15 bis 30%, und 2014 schliesslich, wenn alles so laeuft
wie geplant, sind die Schulden auf 150% gestiegen und das
Bruttonatialprodukt sinkt um 5%. Mit einem solchen BNP ist es
natuerlich auch so, dass viele oeffentliche Schulden nicht bezahlt
werden koennen.

Ein Argentinien steht uns bevor.

*Yannis Almpanis, Netzwerk fuer Politische und Soziale Rechte*
(Ue: akin, gek)



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