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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 4. Mai 2010; 17:52
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Griechenland/Krise/Randbemerkungen:

> Wunschzettel von IWF und deutscher Regierung an Griechenland:

- 15% Lohnsenkung sowohl im oeffentlichen als auch im privaten Bereich
- Anhebung des Pensionsmindestalters auf 67
- Senkung der Pensionen
- Massenkuendigungen im oeffentlichen Sektor
- Kuendigung der Kollektivvertraege
- Abschaffung von rechtlichen Kuendigungsschutzbestimmungen im
privaten Sektor
- Einschnitte in oeffentliche Aufwendungen (z.B.: Anhebung der
Klassenschuelerzahlen)
(Quelle: Netzwerk fuer politische und soziale Rechte (GR). Anm. akin::
Nach den letzten Verhandlungen soll das zwar nicht alles
vollinhaltlich umgesetzt werden, die neue griechische Realitaet wird
aber diesem Wunschzettel schon sehr nahe kommen)

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> Koehler erklaert uns die Finanzwelt

"Die Politik muss ihr Primat ueber die Finanzmaerkte zurueckgewinnen
... Die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die
Allgemeinheit tragen ... Die internationale Finanzindustrie und ihre
Lobbyisten lassen offensichtlich nichts unversucht, um verabredete
Massnahmen zu verwaessern. Zugleich geht das Wetten weiter, es bauen
sich schon wieder neue Finanzblasen auf. ... Mir persoenlich scheint
eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen hierfuer immer noch
der beste Weg.Mir persoenlich scheint eine Abgabe auf internationale
Finanztransaktionen hierfuer immer noch der beste Weg."

(Worte des deutschen Bundespraesidenten Horst Koehler, 29.4.2010.
Koehler war von 2000 bis 2004 geschaeftsfuehrender Direktor des
Internationalen Waehrungsfonds (IWF). Der IWF hat am 14.April 2010 in
einem Bericht an die G20 den Vorschlag einer Finanztransakktionssteuer
(z.B. Tobin tax) verworfen, da eine solche die Realwirtschaft
schaedige. Eine solche Steuer wuerde nur an die Konsumenten
ueberwaelzt und waere daher sinnlos. Siehe:
http://www.attac.at/uploads/media/2010_04_20_imf_g20_interim_report.pdf)

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> Misik erklaert uns die Finanzwelt

Auf seinem Videoblog fragt Robert Misik, warum denn eigentlich so ein
Tamtam um die griechische Krise gemacht werde: Ein Staat kann ja nicht
in Konkurs gehen -- im Gegensatz zur Privatwirtschaft wird ein Staat
ja nicht aufgeloest, wenn er pleite ist. Das nicht, so Misik, aber die
Staatsanleihen sind dann nichts mehr wert. Und diese Staatsanleihen
gehoeren meistens den Banken und den Leuten mit viel Geld, vor allem
in der EU. Die duerfen aber nicht pleitegehen, deswegen darf
Griechenland nicht pleitegehen und deswegen muessen die reichen
EU-Staaten einspringen. Alles klar? Aber man sollte sich das alles von
Misik selbst erklaeren lassen in Bild und Ton:
http://derstandard.at/r6114/FS-Misik

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> Faymann erklaert nichts

Den Hohn des Aktuellen Dienstes des ORFs musste sich am Montag unser
Bundeskanzler gefallen lassen. Die Moderatorin des Mittagsjournals
durfte korrekt, aber doch mit sueffisantem Unterton wiedergeben, dass
der Kanzler, wie er ausrichten liess, "aus Termingruenden" leider kein
Statement zu den Krediten fuer Griechenland abegeben konnte. Josef
Proell hingegen hatte Zeit und konnte sich Laenge mal Breite darueber
aeussern.

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> Andere wiederum erklaeren sich solidarisch

An vielen Orten Europas soll es Solidaritaetskundgebungen mit dem
Generalstreik in Griechenland am 5.Mai geben. Organisiert werden sie
vor allem von der Linken, Gewerkschaften und der Sozialforumsbewegung.
In Oesterreich sind bislang 2 Aktionen fuer Mittwoch geplant: in WIEN
um 16h vor der griechischen Botschaft (1040, Argentinierstrasse) und
in VILLACH um 11h am Hauptplatz.
-br-



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