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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. April 2010; 19:19
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Lateinamerika:

> Clinch um gescheiterten Klimagipfel

Plus zwei bis minus zwei Prozent gegenueber 1990 sind mit den
"Zusagen" des Copenhagen Accord moeglich: Waehrend die USA den
"Meilenstein" von Kopenhagen preisen und einem der groessten Kritiker
des Papiers 3 Millionen US-Dollar Klima-Hilfen versagen, setzt
Bolivien auf den alternativen Klimagipfel in Cochabamba.


"Es kann doch nicht darum gehen, einen Klimagipfel zu retten. Wir
muessen die Welt retten" - Boliviens Delegationsleiter Pablo Solón ist
sauer. Seit Freitag tagt in Bonn die Weltklimadiplomatie und sucht
nach einem "Wie weiter" nach dem Scheitern des Klimagipfels in
Kopenhagen.

Dass jedoch nicht alle Welt beim Stichwort Kopenhagen vom "Scheitern"
sprechen mag, hatte US-Delegationsleiter Johnathan Pershing bereits am
ersten Tag klar gemacht: Kopenhagen sei "ein Meilenstein" - und
naturgemaess muesse deshalb der Copenhagen Accord Grundlage der
weiteren Verhandlungen sein.

In Bonn ist die Verhandlungsbasis der Klimagespraeche auf dem Weg nach
Mexiko derzeit noch genauso strittig, wie die Rolle des Copenhagen
Accord selbst. Dass die USA jedoch bereit sind, den Druck zu erhoehen,
um Unterstuetzung fuer das Papier zu erlangen, berichtete [1] am
Freitag die Washington Post: 5,5 Millionen US-Dollar sollten demnach
im Rahmen der Global Climate Initiative der Obama-Administration an
Bolivien und Ecuador gehen. Eigentlich. Nach Kopenhagen wuerden die
USA diese Gelder jedoch nur noch an Laender zahlen, die "ein
Interesse" am Copenhagen Accord geaeussert haetten, so
US-Klimabeauftragte Todd Stern gegenueber dem Blatt.

USA verweigern Bolivien Klima-Hilfen

Boliviens Delegationsleiter Solón bestaetigte am Samstag in Bonn: Die
USA verweigern Bolivien zugesagte Klima-Hilfen in Hoehe von 3
Millionen US-Dollar. Auch Daenemark habe Zusagen fuer Gelder
zurueckgezogen. "Das ist zwar ihr gutes Recht", so Solón, "allerdings
ein wenig vornehmer Zug, derwie eine Bestrafung scheint".

112 von 190 Laendern haben sich seit Dezember mehr oder weniger klar
hinter den Copenhagen Accord gestellt, der in Kopenhagen lediglich
"zur Kenntnis" genommen wurde. Bolivien gehoert wie Venezuela oder
Nigeria zu den hartnaeckigsten Kritikern der Vereinbarung, auch
Ecuador hat den Accord nicht anerkannt. Das "undemokratische Papier"
stammt nicht aus der Feder des UN-Plenums, sondern wurde in der
letzten Gipfelnacht von US-Praesident Obama auf den Tisch gebracht.
Der hatte die Vereinbarung zunaechst mit den BASIC-Laendern China,
Brasilien, Indien und Suedafrika ausgehandelt und dann zunaechst dem
"Freundeskreis des Vorsitzenden", einer Gruppe von 21 Staats- und
Regierungschefs um den daenischen Konferenzpraesidenten Lars Lřkke
Rasmussen uebergeben, hier sass auch die Europaeische Union mit am
Tisch.

Minus zwei bis plus zwei Prozent gegenueber 1990

"Waehrend wir in der Gruppe der G77 und China noch an dem offiziellen
Vertragsentwurf sassen, stand auf einmal Obama vor den Fernsehkameras
und verkuendete das Abkommen von Kopenhagen", sagt Solón. Dass ein
kleiner Kreis ueber den Ausgang von Kopenhagen bestimmt, habe die
UN-Vorgaenge und das Kyoto-Protokoll selbst unterminiert. Das Papier
sei nicht nur undemokratisch, sondern auch ein "laissez faire accord":
In der nicht bindenden Vereinbarung ist lediglich das 2-Grad-Ziel
erwaehnt, Reduktionsziele der Industrielaender sind freiwillig.

Wo im Kyoto-Protokoll noch ein gemeinsames Ziel zur Reduktion von
Treibhausgasen vorangestellt wurde, das dann unter den
Vertragsparteien aufgeteilt wurde, "kann hier jeder machen, was er
will", so der Bolivianer.

Dass selbst mit den mittlerweile freiwillig eingegangenen Zusagen der
Industrielaender das 2-Grad-Ziel des Copenhagen Accord um Laengen
verfehlt wird, haben in Bonn bereits verschiedene Laender angefuehrt:
Nach einer Erhebung der EU-Kommission sind demnach bis 2020
Kohlendioxid-Reduktionen um 13,2 bis 17 Prozent gegenueber 1990
moeglich, was nicht einmal in Reichweite der 24 bis 40 Prozent liegt,
die nach dem juengsten Sachstandsbericht des Weltklimarats notwendig
sind.

Rechnet man jedoch auch die zwei "Hintertueren" LULUCF (Emissionen aus
Entwaldung und Landnutzung) und das "Bunkern" von nicht verbrauchten
Emissionsrechten der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls
hinzu, sind dem Bericht zufolge nach derzeitigem Stand eher minus zwei
bis plus zwei Prozent gegenueber dem Stand von 1990 realistisch.

Zivilgesellschaft statt Staats- und Regierungschefs

"Das ist doch keine Loesung", sagt Solón. Nach dem Vertrauensverlust
in Kopenhagen muessten jetzt wieder verstaerkt diejenigen zu Wort
kommen, die mit den Folgen des Klimawandels leben muessen.

Solón ruehrte in Bonn die Werbetrommel fuer den alternativen
Klimagipfel [2] der Zivilgesellschaft in Cochabamba, den Boliviens
Praesident Evo Morales bereits kurz nach Kopenhagen angekuendigt
hatte: Mehr als 15.000 Menschen aus 118 Laendern werden demnach
erwartet, auch mehr als 60 Regierungen haetten ihre Teilnahme
zugesagt: Darunter seien sowohl Staats- und Regierungschefs als auch
Delegationen oder Botschafter. In 17 Arbeitsgruppen soll die
Zivilgesellschaft an Textentwuerfen arbeiten und neben Themen wie
Anpassung, Finanzierung, oder Waldschutz auch ueber Klimafluechtlinge,
Klimagerechtigkeit und universelle Rechte von "Mutter Erde"
diskutieren.

Mit einem "Weiter so" wie bisher und dem "Kidnappen" der Verhandlungen
durch die USA, deren Position stark am Fortschreiten der nationalen
Klima-Gesetzgebung haengt, komme man Bonn jedenfalls nicht weiter,
sagt Solón: "Bei einer Aussicht auf eine Temperaturerhoehung von vier
bis fuenf Grad bis Ende des Jahrhunderts spielt es auch keine Rolle,
ob wir Klima-Hilfen verlieren. Diesen Weg werden wir jedenfalls nicht
unterschreiben".
(Sarah Messina, Wir Klimaretter/gek.)

Volltext:
http://www.klimaretter.org/bonn-hintergr-mainmenu-633/
5600-bolivien-vs-usa-clinch-um-copenhagen-accord-

Fussnoten: [1] http://bit.ly/bwLem2
[2] http://pwccc.wordpress.com/af


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