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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 6. April 2010; 23:34
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Tuerkei:

> Polizei gegen Gewerkschafter

Nachdem die tuerkische Polizei am Donnerstag (1.4.) mit Wasserwerfern
und Gasbomben eine Protestkundgebung von Tausenden Gewerkschaftern
verhindert hatte, herrschte am Freitag in der Innenstadt von Ankara
weiterhin faktisch Ausnahmezustand. Zahlreiche Arbeiter und Studenten
wurden bei Polizeiangriffen verletzt. Es gab viele Festnahmen.

Die seit Mitte Dezember gegen ihre privatisierungsbedingte Entlassung
kaempfenden Beschaeftigten des staatlichen Tabakriesen Tekel hatten
nach einer mehrwoechigen Aussetzung ihrer Proteste fuer den 1. April
einen eintaegigen Sitzstreik vor der Zentrale des
Gewerkschaftsdachverbandes Tuerk-Is in der Innenstadt von Ankara
angekuendigt. Doch der dortige Gouverneur hatte die Arbeiterproteste
als »Sicherheitsrisiko« verboten. »Wir koennen keine illegalen
Aktionen dulden«, erklaerte auch Ministerpraesident Recep Tayyip
Erdogan.

Nach dem Verkauf des staatlichen Tabakriesen Tekel an British American
Tobacco sollen 40 Produktionsstaetten geschlossen und die
Beschaeftigten zu deutlich schlechteren Konditionen in anderen
Betrieben arbeiten.

Tausende Polizisten hatten am Donnerstag die Innenstadt von Ankara
abgeriegelt, Hubschrauber kreisten und Panzerwagen waren aufgefahren.
Aus Izmir waren auch Hunderte von Entlassung bedrohte Beschaeftigte
der staatlichen Agrarfirma Taris gekommen. Den ganzen Tag ueber griff
die Polizei Gruppen von Arbeitern und Mitgliedern sozialistischer
Organisationen an, die zur Tuerk-Is-Zentrale an der Sakarya-Strasse
gelangen wollten. Eine Solidaritaetsdemonstration des
Gewerkschaftbundes des Oeffentlichen Dienstes (KESK) wurde mit
Pfefferspray auseinandergetrieben.

»Die Arbeiter muessen nicht um Erlaubnis fragen, wenn sie nach Hause,
ins Tuerk-Is-Gebaeude, kommen«, erklaerte der Vorsitzende der
Lebensmittelarbeitergewerkschaft TekGida-Is, Mustafa Tuerkel, am
Freitag auf einer Pressekonferenz. Er kuendigte weitere zentrale
Proteste in Ankara fuer den 2. Mai, 3. Juni und 4. Juli an.

Ins Fadenkreuz des Staates geraet auch die Solidaritaetsbewegung mit
den Tekel-Beschaeftigten. Am Mittwoch hatten Antiterroreinheiten der
Polizei 20 Anhaenger der »Unabhaengigen revolutionaeren
Klassenplattform« (BDSP) in Ankara, Izmir, Bursa und Samsun verhaftet,
die zu den Tekel-Unterstuetzern gehoeren. Mitte Maerz waren zwei
Dutzend Schueler von der Mehmetcik-Hochschule in Istanbul verwiesen
worden, weil sie eine Solidaritaetskundgebung mit Tekel durchgefuehrt
hatten. Die Gewerkschafterin Aynur Camalan wurde nach ihrer Teilnahme
an einem Solidaritaetsstreik vom staatlichen Wissenschaftsrat Tuebitak
gekuendigt.
(Nick Brauns, junge welt/bearb.)

Originaltext:
http://www.jungewelt.de/2010/04-03/056.php

Hintergruende:
http://de.indymedia.org/2010/02/274377.shtml
http://akin.mediaweb.at/2010/04/04telek.htm


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