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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Maerz 2010; 22:06
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Weiterleitung eines Originaltextes der SJ Wien vom 30.3.2010
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SJ-Wien: Bettelverbot ist politischer Fehler

Kein Aufspringen auf OeVP- und FPOe-Themen!

Enttaeuscht zeigt sich Stefan Jagsch, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Wien, vom Landtagsbeschluss ueber das Verbot des
gewerbsmaessigen Bettelns vom vergangenen Freitag: "Mit dieser
ordnungspolitischen Massnahme wird das Elend derer, die vielleicht
wirklich von kriminellen Banden ausgebeutet und zum Betteln gezwungen
werden, nicht gemindert, sondern bloss in andere Staedte verlagert."
Ausserdem sei es nicht ausgeschlossen, dass die Polizei die neuen
gesetzlichen Moeglichkeiten so auslege, dass es de facto zu einem
generellen Bettelverbot komme.
"Fuer die SPOe muss aber immer die Beseitigung der sozialen Ursachen
fuer Bettelei im Zentrum stehen und nicht Symptombekaempfung. Der
Kampf gegen Armut in Oesterreich und in den Herkunftslaendern vieler
Bettlerinnen und Bettler in Wien muss im Vordergrund sein."

Wegweiserecht hoechst problematisch

Auch das ebenfalls in der Novelle des Wiener Landessicherheitsgesetzes
vorgesehene Wegweiserecht der Polizei von Personen, die den
ordnungsgemaessen Betrieb von oeffentlichen Einrichtungen stoeren,
wird vom Vorsitzenden der SJ Wien kritisiert. "Den Terror radikaler
Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner vor Kliniken zu beenden,
ist aeusserst wichtig. Allerdings koennten durch die unkonkrete
Formulierung dieser Passage auch andere Gruppen ins Visier der Polizei
kommen: Werden bald Jugendliche aus Parks verwiesen, wenn sie etwas
lauter sind?", fragt sich Jagsch. "Auf den OeVP- und FPOe-Zug
aufspringen zu wollen und deren Positionen mit sozialem Anstrich
versehen umzusetzen, hat sich fuer die Sozialdemokratie noch immer als
Fehler erwiesen. Die Menschen werden zum Schmied und nicht zum
Schmiedl gehen."

Rueckfragehinweis: SJ Wien Fabian Looman, 0699 17138713
mailto:office{AT}sj-wien www.sj-wien.at


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Originaltext-Ende

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