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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Maerz 2010; 21:39
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Kurz:

> Salzburg:
> Prozess wegen Fekter-Auftritt vertagt

Mitte Januar 2010 kam es anlaesslich eines Auftritts von Ministerin
Fekter im Salzburger Wirtschaftsfoerderungsinstitut (wifi) zu
Protesten gegen die Migrations- und Asylpolitik des Innenministeriums.
2 der Protestierenden wurden dort verhaftet und mussten 2 Tage und
Naechte in Haft verbringen. Mehr als 10 weitere AktivistInnen wurden
erfasst und erhielten Verwaltungsstrafanzeigen.

Der gestern mittag angesetzte erste Prozesstag wurde nach Anhoerung
von 3 Polizisten auf unbestimmte Zeit vertagt. Die beiden Angeklagten
wiesen die Vorwuerfe der Staatsanwaltschaft wegen schwerer
Koerperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt zurueck. Im
Zuge einer Kundgebung vor dem Gericht wurde wiederum deutlich gegen
die Asylpolitik und auch diesen Prozess protestiert.

Maria Fekter indes braucht keinen Prozess. Sie laesst auf der Homepage
des Innenministeriums schon verkuenden, was das Gericht festzustellen
haben wird: "Aktivisten hatten in einer Stoeraktion versucht, Besucher
einer Veranstaltung des Wirtschaftsbundes und der Innenministerin am
Zutritt zu einem Vortragssaal zu hindern. Nach Verlassen des Gebaeudes
warf einer der Demonstranten Schweizer Kracher in die Menge. Als ihn
ein Polizist zur Rede stellte, griff einer der Aktivisten den Beamten
von hinten an." Deswegen liess sie sich es auch nicht nehmen, wenige
Tage nach dem Vorfall die beteiligten Polizisten offiziell zu ehren.
(akin)

Mehr Infos unter: http://widerstand-im-fekterland.at/

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> Seite 1-Winkerl:
> Modernisierung

"Wir haben Ruhe, Arbeitswillen und Zusammenarbeit notwendig", so Josef
Proell in Richtung Franz Voves. Die SPOe hat wirklich die Zeichen der
Zeit erkannt und nun endgueltig auf schlankes Management umgestellt.
Selbst die Erledigung von Ordnungsrufen gegen renitente Landeschefs
wird jetzt von der OeVP uebernommen.
-br-




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