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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Maerz 2010; 21:06
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Freiraum/Initiativen:

> Die grosse Saeuberung

In Linz, Wien und Graz soll es gar keine Bettelei oder aehnliches mehr
geben. Denn die Sozialdemokratie geht ueberall in die Knie vor den
rechten Waehlerstimmen.
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In Linz soll es ab September eine Stadtwache geben. Seit Jahren hat
das die FPOe gefordert, bis vor kurzem wollte das die SPOe aber nicht.
SP-Buergermeister Dobusch hat im Dezember 2009 -- 3 Monate nach dem
Verlust der absoluten Mehrheit bei den Gemeinderatswahlen -- der
Forderung zugestimmt. Lediglich die 8 Stimmen von Gruenen und KPOe
waren dagegen.

Doch im Volk gibt es erstaunlich viele, die dagegen sind. Sie sammeln
jetzt Unterschriften gegen die Einfuehrung einer Stadtwache.
Befuerchtet wird ein Trupp schlecht ausgebildeter Hilfssheriffs, die
nichts besseres zu tun haben, als die BenuetzerInnen der oeffentlichen
Flaechen der Stadt zu drangsalieren, wenn die auffaellig aussehen und
nichts konsumieren oder gar betteln.

Wer in Linz wahlberechtigt ist, kann die Initiative unterstuetzen.
Fuer die Einleitung einer Art lokalem Volksbegehren braucht es 800
Stimmen. Sollten in einer damit erreichten Eintragungsfrist 3000
Unterstuetzungen zusammenkommen, muss sich der Gemeinderat mit dem
Thema beschaeftigen.

Kurzer Ueberblick: http://www.stadtwache.at/
Materialien: http://www.stadtwachelinz.at/
U-Liste zum Download:
http://www.stadtwachelinz.at/wp-content/uploads/B%C3%BCrgerinitiative_Liste.pdf
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Auch in Wien soll die Stadt gereinigt werden. Da ist das noch viel
dringender, schliesslich sind ja bald Wahlen. Die SPOe moechte
Bettelei in der alten Kaiserstadt noch staerker verfolgen. In Zukunft
sollen all jene des Ortes verwiesen werden, die "andere Personen beim
widmungsgemaessen Gebrauch von oeffentlichen Einrichtungen unzumutbar
beeintraechtigen". Wer damit gemeint ist, kann in der Begruendung des
Initiativantrags nachgelesen werden: Obdachlose, DrogenkonsumentInnen,
bettelnde Menschen, Menschen mit "verwahrlostem Auftreten". Wien
braucht dazu allerdings keine Stadtwache (die OeVP doch so gerne
haette), denn als Bundesland kann es die Polizei damit beauftragen
mittels einer Ergaenzung zum ohnehin schon beruechtigten Wiener
Landessicherheitsgesetz.

Dabei hatte die SPOe noch vor 2 Jahren (anlaesslich der Novelle ueber
das Verbot des Bettelns mit Kindern) erklaert, dass man kein
generelles Bettelverbot wolle, wie das FPOe und OeVP fordern. Auch
jetzt wolle die SPOe nur ein Verbot des "gewerbsmaessigen Bettelns"
erklaert sie. Doch "Die Presse" zitiert VP-Sicherheitssprecher
Wolfgang Ulm: "Bei 99 Prozent der Bettler kann man so eine
Gewerbsmaessigkeit nachweisen ... Mit dem neuen Vorstoss bringen wir
die Bettelei weg von der Strasse."

Und auch da kommt natuerlich eine breite Mehrheit zustande. Auch hier
sind nur die Gruenen dagegen. Stadtrat David Ellensohn: "Dies ist ein
Freibrief fuer die Polizei, all jene zu vertreiben, die etwas
ausserhalb der Norm liegen."

(2) Wien - Siehe auch:
http://www.facebook.com/group.php?gid=344562929747&ref=nf
http://bettellobbywien.wordpress.com/
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Tja und auch in der Steiermark wird ein neuer Landtag im Herbst
gewaehlt. Also denkt der dortige SP-Landeshauptmann Voves ebenfalls
laut ueber ein Bettelverbot nach -- momentan einmal nur bezueglich
bestimmter Gebiete in Graz. In der Landeshauptstadt ist zwar schon
u.a. "aggressives Betteln" verboten, aber das duerfte nicht reichen,
denn die Rechtsparteien machen Druck. Zudem sind auch noch in knapp 2
Wochen ausser in Graz im ganzen Bundesland Gemeinderatswahlen zu
schlagen. Wie lange der Widerstand der durchaus selbstbewussten Linken
in der steirischen SP das Schlimmste also noch verhindern kann bleibt
abzuwarten.
-br-

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Nachtrag 16.3.2010:

Flashmob: Verwahrlost Auftreten!
Gegen das Bettelverbot!
Freitag, 26. März 2010, 9-10h,
Rathaus Wien, Eingang Lichtenfelsgasse 2
Am 26. März wird der Wiener Landtag mit den Stimmen von SP, VP und FP
einen Initiativantrag der SP beschließen, der Dinge wie "verwahrlostes Auftreten"
und gewerbsmäßiges Betteln unter Strafe stellt (siehe http://bit.ly/cb0s4t).
Wir betteln dagegen! Kommt so verwahrlost wie möglich, um gegen dieses Gesetz
und die ethische Verwahrlosung und den Rechtsruck der Wiener Landesregierung
zu betteln! (Siehe auch die zugehörige Facebook-Gruppe.

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