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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. Maerz 2010; 21:53
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Debatten:

> Fuer Fischer stimmen,...

... um die rechtsextreme Rosenkranz ins Abseits zu stellen


Das Match fuer die Bundespraesidentenwahl lautet: der Sozialdemokrat
Heinz Fischer gegen die Rechtsextreme Barbara Rosenkranz. Keinem
Linken kann egal sein, wie diese Partie ausgeht!
Auch wenn klar ist, dass Heinz Fischer gewinnen wird, ist es nicht
unerheblich, wieviele Stimmen Rosenkranz bekommt. Die FPOe spekuliert
mit "25 Prozent plus".
Ein starker Stimmengewinn fuer Rosenkranz wuerde bedeuten, dass
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus noch mehr an
Boden gewinnen.
Daher heisst es zur Wahl gehen und fuer Fischer stimmen!
Eine Stimme fuer Fischer heisst nicht, mit seinen politischen
Positionen einverstanden zu sein. Fischer lobt etwa bei jeder
Gelegenheit die "Sozialpartnerschaft", also die Unterordnung der
Interessen der Lohnabhaengigen unter die Politik der Unternehmer.
Ebenso hat er sich fuer den EU-"Reformvertrag" stark gemacht - die
Fixierung neoliberaler Positionen auf europaeischer Ebene. Klar, dass
Linke ihm hier in keiner Weise folgen koennen.
Fuer Fischer stimmen bedeutet also, die Stimmenanzahl fuer Rosenkranz
so niedrig als moeglich zu halten und den Rechtsextremismus in die
Schranken zu weisen!
Und es liegt auch auf der Hand, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus
sich nicht in einem Wahlakt erschoepfen kann. Vielmehr ist eine
gaenzlich andere - sozial und oekologisch ausgerichtete - Politik von
unten notwendig, die der extremen Rechten den gesellschaftlichen
Naehrboden entzieht. Fuer solch eine Politik sollte sich die
oesterreichische Linke waehrend der Wahlauseinandersetzung
argumentativ und danach auch praktisch stark machen.
*Hermann Dworczak*


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