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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Februar 2010; 20:41
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EU/Initiativen:

> "RAUS AUS EURATOM!" - Start der Einleitung des Volksbegehrens

"In allen 2.357 Gemeindeaemtern Oesterreichs liegen ab SOFORT
Unterstuetzungserklaerungen auf! Alle wahlberechtigten
Oesterreicher_innen - also alle ab dem vollendeten sechzehnten
Lebensjahr - koennen ab heute das EURATOM-Volksbegehren aktiv
unterstuetzen!", so atomstopp_oberoesterreich.

EURATOM (=Europaeische Atomgemeinschaft) foerdert seit 50 Jahren die
Atomindustrie mit Milliardenkrediten. Ziel von EURATOM ist die
"Schaffung einer maechtigen Kernindustrie" (aus der Praeambel des
EURATOM-Vertrages).

Zivile und die militaerische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten
einer Medaille. Die Offensive der EU-Kommission und etlicher
EU-Staaten fuer eine Renaissance der Atomenergie hat auch
militaerische Hintergruende. In Frankreich und Grossbritannien werden
derzeit viele Milliarden fuer die Modernisierung der Atomwaffen
ausgegeben, die deutschen Machteliten machen sich fuer eine
"EU-Atombombe" stark. So heisst es in einem Papier des regierungsnahen
Think Tanks "Centrum fuer Angewandte Politikforschung" in Muenchen:
"Nur im Szenario Supermacht Europa wird das grosse Europa seinem
objektiven Weltmachtpotenzial gerecht. Der Aufbau der Vereinten
Europaeischen Strategischen Streitkraefte, die sich unter einem
gemeinsamen europaeischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials
Frankreichs und Grossbritanniens bedienen koennen, wird die
internationale Rolle der EU veraendern." (Zukunft Europas, Mai 2003).
In einem Strategiepapier ("Towards a Grand Strategy") forderten 2008
vier ehemals hochrangige EU-Generaele die Bereitschaft zum nuklearen
Erstschlag: "Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im Koecher der
Eskalation bleiben. Ein solches Konzept erfordert Eskalationsdominanz,
die das volle Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche nutzt und zwar
tatsaechlich alle Instrumente der weichen und harten Macht, die von
diplomatischen Protesten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reicht."

Volltext des Volksbegehrens: Der Nationalrat moege durch
Bundesverfassungsgesetz beschliessen, dass die Oesterreicherinnen und
Oesterreich im Rahmen einer Volksabstimmung ueber den Ausstieg
Oesterreichs aus dem EURATOM-Vertrag befinden.
(Werkstatt Frieden und Solidaritaet/gek.)
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Website der Volksbegehrenskampagne
http://www.euratom-volksbegehren.at/
Informationen und Unterstuetzungserklaerungsformular auf
http://www.euratom-volksbegehren.at/index.php?option=com_content&view=article&id=7


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