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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Februar 2010; 20:55
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Debatten:

> Demo-Kritik

Vergangenen Freitag (19. Feb) fand in Wien eine Demonstration gegen
das repressive Verhalten der Exekutive am 30. Jaenner anlaesslich der
nowkr-Demo statt. Der Verlauf des Protestmarsches wurde ueber
indymedia folgendermassen angekuendigt: "Die Demoroute fuehrt vorbei
an Innenministerium, Bundeskanzleramt, der Bundespolizeidirektion Wien
und der Rossauer Kasserne."

Die Zahl der Demonstrierenden belief sich auf etwa 150 Leute, auf
diese kamen gefuehlte 10 rote Fahnen und 5 Megaphone. Mitrufen war
sinnlos, weil man eh hauptsaechlich die Megas hoerte. So muehten wir
uns auch nicht damit ab, Parolen zu erfinden, es haette sie eh keiner
wahrgenommen. Auffallend war vor allem die "Revolution", die zum
ersten Mal nicht in der Masse der Demo unter zu gehen drohte,
sondern -- im Gegenteil -- anscheinend die Spitze der Demo bildete.

Beim Generali-Center begab sich die Demo dann auf den Gehsteig, zur
Abschlusskundgebung, wie die Menge missmutig bemerken musste. Ein Typ
mit Megafon erklaerte die Versammlung fuer aufgeloest und ein
trotziges Maulen ging durch die Menge. Ein anderer Typ mit Fahrrad
sagte uns, er habe die Demo angemeldet, und sie sei nicht in seinem
Auftrag beendet worden.

Also entschlossen sich ca. 10 Leute, die Mariahilferstrasse weiter
hinunter zu gehen, um 20 Meter weiter, nach der Kreuzung stehen zu
bleiben. Weitere DemonstrantInnen troepfelten nach. Als zweimal
"Solidarisieren - Mitmarschieren" gerufen wurde, kamen noch ca. 30 bis
50 Leute aus der ratlosen Menge vorm Generali-Center hinueber. Jetzt
wurde es wohl auch dem Typen auf dem Fahrrad zu heiss, und er loeste
die Demo offiziell auf. Die Versammlung loeste sich auf, und ca. 20
Personen fanden sich an einem neuen Treffpunkt ein, um das weitere
Vorgehen zu beraten.

Man einigte sich darauf, sich eine dreiviertel Stunde spaeter in der
Innenstadt zu treffen. Fuer den Fall einer Behinderung durch die
Polizei wurde ein weiterer Treffpunkt vereinbart, von dem aus es
weitergehen sollte.

Das hat dann - laut n3tw0rk.org - auch gut funktioniert: "Es haben
sich ca 30-40 Leute in der Innenstadt getroffen und es gab laute
Sprechchoere. Als die Bullen gekommen sind, haben sich die Leute wie
vorher ausgemacht zerstreut und spaeter an einem anderen Ort wieder
getroffen. Daraufhin zogen die Menschen in Kleingruppen und Einzeln
ueber die Kaernterstrasse und skandierten Parolen , wobei die
DemonstrantInnen untereinander in Sichtweite blieben, jedoch nicht als
geschlossene Demo auftraten. ... Dannach fuhren die Leute geschlossen
zur Rossauer Kaserne. Dort angekommen wurde weiter lautstark
demonstriert, wobei auch einige Zeit die Rossauer Laende blockiert
wurde. Dann hat sich die Geschichte selbst aufgeloest."

Zu Denken gibt mir aber das Verhalten der Gruppierungen, die bei der
Demo auf der Mariahilferstrasse den Ton angegeben haben. Es wirkte,
als waere hier zu einer Demo mobilisiert worden, um dann die Praesenz
der eigenen Gruppe und ihre "Entschlossenheit" in Sachen
Antifaschismus zu demonstrieren. Laute Megaphone und hohle Parolen
sind nicht so die tolle Kombination, und erwiesen sich einmal mehr als
wahre Partizipationskiller.
-postcore-

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> Uebertragen ist nicht ueberwachen

Auch bei der Demo fuer Demonstrationsrechte war wieder einmal ein
Kamerawagen der Polizei mit -- allerdings, ohne dass eine Ueberwachung
amtlich angekuendigt worden waere, wie es im Gesetz steht. WienTv
befragte die verantwortlichen Polizisten und bekam zuerst die
Auskunft, die Kamera waere ausgeschaltet und auf Insistieren war
ploetzlich zu hoeren, die Kamera wuerde nicht aufzeichnen, sondern
"uebertragen" -- wohin sie uebertrug und ob dort nicht doch
aufgezeichnet wurde, war nicht zu erfahren, denn die beiden Polizisten
entzogen sich einfach dem Interviewer.
Video auf
http://wientv.org/2010/02/19/uberwachungsstaat-versus-versammlungsfreiheit/



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