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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Februar 2010; 20:30
bearb.: 25.2.2010
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Prozesse:

> 220 Menschen zeigen sich nach § 278a selbst an!

Organisiert von der "Werkstatt fuer Frieden und Solidaritaet" wurde am
Montag den 15. Februar der Wiener Staatsanwaltschaft Selbstanzeigen
von 220 Menschen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Organisation nach §278a StGB ueberreicht. Dabei erklaeren die
SelbstanzeigerInnen, dass sie selbst bei Kampagnen mitgearbeitet
haben, die zwar klassische NGO-Kampagnen waren, aber fuer deren Ziele
auch Unbekannte irgendwelche Straftaten begangen haetten, was den
AnzeigerInnen durchaus bewusst war. Denn das ist der Vorwurf der
Staatsanwaltschaft gegen die 13 angeklagten Tierrechts-AktivistInnen.
Sie haetten zwar nur legale Kampagnenarbeit geleistet, aber fuer
dieselben Kampagnenziele haetten ihnen unbekannte Personen auch
Straftaten gesetzt und das sei ihnen bewusst gewesen und so haetten
sie durch ihre fortgesetzte legale Kampagnenarbeit diese Straftaten
ideell motiviert und unterstuetzt.

Die Selbstanzeige-Aktion (selbst schon fast veraechtig nach §278a)
soll noch weiter ausgedehnt werden. Diesem akin-pd liegt das Formular
im pdf-Format bei. Das ausgefuellte Formular ist zurueckzuschicken an:
Werkstatt Frieden & Solidaritaet, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Fax 0732/797391



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