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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. Februar 2010, 00:31
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Extrablatt
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Repression/Termin:

> Demonstration fuer Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Freitag, 19. Februar 2010, 18:00 - 23:30
Treffpunkt: 1060, Wien, Christian Broda-Platz ("Europaplatz", Westbahnhof)

Aus dem Aufruf:
"Gegen die Vorgaenge rund um die anti-WKR-Ball-Demo. [...]
* Mit fadenscheinigen Argumenten wir die lange zuvor angemeldete
Gegendemonstration kurzfristig untersagt.
* Vor Ort sehen sich die Demonstrant_innen einer Horde von Polizist_innen in
Kampfmontur gegenueber. Um die 'oeffentliche Ruhe und Ordnung' zu bewahren,
wird vorsorglich gleich ein Kessel gebildet, Aktivist_innen werden
stundenlang festgehalten
* Trotz Temperaturen unter dem Nullpunkt werden gleich zwei Wasserwerfer
aufgefahren.
* Im Laufe des Abends kommt der Pfefferspray zum Einsatz. Nicht jedoch, um
sich gegen Demonstrant_innen zu verteidigen, sondern um sie weiter
zurueckzudraengen.
* Die eingekesselten Personen werden nur im Minutentakt herausgelassen.
Praktisch alle (673 Personen) erhalten eine Anzeige nach dem
Versammlungsgesetz und muessen bis zu 720 euro Strafe bezahlen.
* Ein Polizist zeigt mit Schlagstock auf Demonstrantin: "Ich werde euch alle
umbringen" Sie kann nicht glauben was sie gehoert hat, bittet ihn das vor
ihrer Handykamera zu wiederholen. Der Polizist nimmt seinen Stock und
schlaegt ihr das Handy aus der Hand.
* Durch extreme Brutalitaet kommt es bei mehreren Demonstrant_innen zu
Verletzungen - darunter ein gebrochener Arm.
* es kommt zu mindestens 14 Festnahmen [...]
Das Recht, sich zu versammeln und die eigene Meinung zu sagen, ist ein
Menschenrecht und ist in der Verfassung verankert. Am 29.01.2010 wurde
dieses Recht mit Fuessen getreten. [...]
Die Demorute fuehrt vorbei an Innenministerium, Bundeskanzleramt, der
Bundespolizeidirektion Wien und der Rossauer Kasserne."


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