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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 2. Februar 2010; 13:28
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Deutschland:

> Staatsanwaltschaft gegen antfaschistische Blockaden

Auf Beschlagnahmungen von Plakaten mit Aufrufen gegen einen
Naziaufmarsch in Dresden folgten Wellen der Solidaritaet.
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Am 19.Jaenner wurde der Berliner Szeneladen "Red Stuff" und die
Dresdener Landeszentrale der Partei "Die Linke" von Landeskriminalamt
und Polizei durchsucht. Grund fuer die Razzia war ein
Durchsuchungsbeschluss des Dresdner Amtsgerichts fuer Plakate und
Aufrufe des zivilgesellschaftlichen Buendnisses "Dresden nazifrei".

Der Buendnisaufruf hatte sich zum Ziel gesetzt, einen Naziaufmarsch
mit Blockaden zu verhindern. Anlass ist der 65. Jahrestag der
Bombardierung Dresdens durch die Alliierten. Im vergangenen Jahre war
es dem Verein "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland e.V." (JLO)
gelungen, den groessten rechtsextremen Aufmarsch nach 1945 in Europa
auszurichten. An die 6.000 Teilnehmer aus allen Spektren der Szene
waren gekommen, um den "deutschen Opfern des alliierten Bombenterrors"
vom 13. Februar 1945 zu gedenken. Ein aehnliches Aufkommen wird auch
fuer heuer befuerchtet.

Das Dresdner Amtsgericht sieht in dem oeffentlichen Aufruf ("Gemeinsam
Blockieren") den Versuch, eine genehmigte Versammlung der Nazis zu
verhindern und damit einen Aufruf zu Straftaten. Ziel der
Durchsuchungen ist es, den oder die Urheber des Aufrufs und der
Plakate zu ermitteln, es drohen bis zu drei Jahre Haft.

Der naechste Schritt der Behoerden war, dass die Staatsanwaltschaft
die Betreiber von der Homepage dresden-nazifrei.de aufforderte, diese
zu sperren. Was sie auch taten -- mit dem Faksimile eines taz-Artikels
versehen, dass der Protest nun unter dresden-nazifrei.com zu finden
sei.

Die Medien reagierten unterschiedlich. Waehrend liberale Medien
deutlich Sympathien fuer die Blockaden zeigten, erinnerte in der
Saechsischen Zeitung der Lokaljournalist Alexander Schneider das
Buendnis "Dresden nazifrei" an die "erheblichen Krawallen von links"
im letzten Jahr. Waehrend der genehmigten antifaschistischen
Demonstration mit mehr als 3.500 TeilnehmerInnen hatten im vergangenen
Jahr Polizeieinheiten immer wieder versucht, die Demonstration
anzugreifen. Dabei waren mehrere DemonstrationsteilnehmerInnen zum
Teil schwer verletzt worden. Der Dresdner Staatsanwaltschaft warf
Schneider vor, dass sich auf Grund der Durchsuchungen "gewaltbereite
Autonome fragen" werden, ob sie nicht vielleicht doch am 13. nach
Dresden reisen sollten, "um Staat und Polizei die Stirn zu bieten".

Damit koennte er sogar recht haben. Denn mittlerweile breitet sich
eine Welle der Empoerung ueber Deutschland aus und Neudrucke der
kriminalisierten Plakate sind ueberall zu haben. Und diese Plakate
verbreiten sich auch auf den Strassen -- auch unter Mithilfe von
Promis: Die Bundestagsabgeordnete Dorotheé Menzner (Linke) war in
Berlin von der Polizei kurzzeitig festgenommen worden, weil sie mit
mehreren Jugendlichen Plakate fuer die Proteste gegen den
Naziaufmarsch in Dresden plakatiert hatte. Den Jugendlichen und
Menzner wird ein Aufruf zu Straftaten vorgeworfen.

Doch zuletzt ruderte die Staatsanwaltschaft zurueck. Man wolle keine
weiteren Plakate beschlagnahmen lassen, so die Dresdener
Verfolgungsbehoerde, auch wenn man weiterhin darauf bestuende, dass es
sich um einen Aufruf zu einer Straftat handle. Diesen Vorwurf aufrecht
zu erhalten, wird sich die Behoerde aber schwer tun, da die Nazigegner
sich auf die Rechtssprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts
stuetzen koennen, dass auch auch Gegendemonstrationen und friedliche
Blockaden prinzipiell unter den Schutz des Grundgesetzes fallen.

Und noch einen Effekt haben die Proteste: Der Naziaufmarsch wurde
verboten. Nun ist den Bombengedenkern nur mehr eine Standkundgebung
erlaubt.
(Indymedia, taz et al./-br-)

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Die Anti-Nazi-Kundgebungen sind derzeit an 5 verschiedenen Orten in
Dresden ab 10 Uhr geplant.
Naeheres unter http://www.dresden-nazifrei.com



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