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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. Jaenner 2010; 02:27
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Salzburg

> 40 Stunden Polizeihaft wegen Protest bei Fekter-Auftritt

"Fekter Mitzi is a Schand fuer unser Land". Mit diesem Transparenttext
wurde die Polizei- und Abschiebeministerin letzte Woche in Salzburg
begruesst. Die Wirtschaftskammer hatte am Donnerstag, dem 14. Jaenner
2010 zu einer Abendveranstaltung ins WIFI nach Salzburg geladen, zum
Thema Wirtschaft und Sicherheit war Innenministerin Maria Fekter die
prominente Referentin, die Veranstaltung sollte um halb sieben Uhr
abends beginnen. Eine Gruppe von etwa einem oder zwei Dutzend Menschen
wollte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Maria ohne Gnade
und ihrem Publikum zu vermitteln, dass sie hierzulande nicht nur
FreundInnen hat.

Die AktivistInnen betrachteten die offene Haustuere als Einladung, sie
postierten sich im Gebaeude geschickt vor der Tuere des
Veranstaltungssaales. Mit dem Transparent "Ministerin fuer Lager und
Deportation" wurde die Tuer umrahmt, den Abendgaesten der
Veranstaltung sowie der Ministerin wurde ungehindert Eintritt in den
Saal gewaehrt. An die zwanzig Minuten konnten sich die KritikerInnen
im Gebaeude lautstark Gehoer verschaffen, die am Vortrag
interessierten Gaeste reagierten verstoert bis aggressiv, es kam zu
Handgreiflichkeiten. Die Polizei liess lange auf sich warten, als sie
endlich eingetroffen war, warteten alle auf das Schliessen der
Veranstaltungstuere, danach kam es zu Rangeleien, die KritikerInnen
konnten das Gebaeude jedoch verlassen. Im Freien angelangt wurden zwei
TeilnehmerInnen von der Polizei in sehr brutaler Art und Weise
festgenommen und fuer etwa vierzig Stunden inhaftiert, der Vorwurf
lautet wie ueblich: Widerstand gegen die Staatsgewalt,
Koerperverletzung sei auch noch im Spiel. Urspruenglich wollte die
Staatsanwaltschaft sogar U-Haft beantragen.

Der Vater der beiden Inhaftierten formulierte gegenueber den
"Salzburger Nachrichten": "Mein Sohn hat gesagt, er habe gesehen, wie
sein Bruder auf den Boden geworfen wurde und ihn ein Polizist mit dem
Knie im Genick festgehalten hatte. Auf die Frage, warum er
festgehalten worden waere, haette ihm der Polizist einen Paragrafen
genannt. Auf den Hinweis, er sei kein Jurist und verstehe nicht, was
gemeint sei, habe der Polizist geantwortet: ,Weilst a Arschloch bist'".
*Sigi Walddorfer*



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