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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 20. Januar 2010; 01:52
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Linke/Debatten:

> SJ startet Denkfabrik

Am 13.Jaenner gab es im Wiener Rabenhoftheater den neuesten Anlauf zu
einer linken Einheitsfront innerhalb der SPOe. Nur verhalten spendete
die sozialdemokratische Gruppe "Der Funke" dazu Applaus.
*

Ueber 300 SJlerInnen und linke SozialdemokratInnen nahmen an der
Auftaktveranstaltung zur "Denkfabrik" statt. Ein starkes Zeichen,
welches Potential es fuer den Aufbau einer starken SPOe-Linken gibt.

Das Theater im Rabenhof war bis auf den letzten Platz gefuellt mit
GenossInnen aus der SJ, von der ISP, der FSG und der SPOe-Linken. Am
Podium sass ein gutes Dutzend an "ProponentInnen", die die einzelnen
Denkfabriken zu Themen wie Soziales, Frauen, Internationales, Bildung
usw. leiten werden. Darunter der ehemalige Sozialminister Erwin
Buchinger, der in den letzten Wochen mehrfach in der Oeffentlichkeit
einen Linksruck der SPOe gefordert und sich offen fuer die SPOe-Linke
positioniert hat, Barbara Blaha, die ehemalige VSStOe-Vorsitzende,
Kurt Flecker von der SPOe Steiermark u.a.

SJOe-Vorsitzende Moitzi legte in seinem Einleitungsstatement die Tiefe
der Krise der Sozialdemokratie offen. Die "Denkfabrik" sei der Versuch
neue Ideen zu diskutieren, um die Zukunft der Sozialdemokratie zu
sichern. Genosse Moitzi zitierte zum Abschluss seiner Rede noch den
Gruendervater des italienischen Kommunismus Antonio Gramsci: "Bildet
Euch, denn wir brauchen all Eure Klugheit. Bewegt Euch, denn wir
brauchen Eure ganze Begeisterung. Organisiert Euch, denn wir brauchen
Eure ganze Kraft." Diesem Leitspruch der von Gramsci redigierten
Zeitung Ordine Nuovo aus dem Jahr 1919 ist nicht viel hinzuzufuegen.
Dies ist sicher ein Fortschritt gegenueber der bisherigen Position der
SJOe-Spitze, die es bislang ablehnte die Linke in der SPOe zu
organisieren und dies sogar als Ding der Unmoeglichkeit darzustellen
versuchte. Was Genosse Moitzi jedoch schuldig blieb, war die Antwort,
wie man sich in der "Denkfabrik" organisieren koenne und was das
bedeute. Das ganze Konzept der "Denkfabrik" reduziert sich bisweilen
darauf, einen Diskussionsprozess in der SPOe in Gang zu setzen, in dem
linke Ideen in der Partei wieder mehrheitsfaehig gemacht werden
sollen. Das ist mal nicht schlecht, offen bleibt aber wie dies
geschehen soll. Den Mangel an Antworten auf diese Frage bemaengelten
viele TeilnehmerInnen. Das Wort "Denkfabrik" (engl. Thinktank) legt
natuerlich den Schluss nahe, dass es darum geht die jetzige Fuehrung
von linkeren Ideen zu ueberzeugen, weil diese doch auch ein
Eigeninteresse an einem Kurswechsel haben muesste. Waeren doch linke
Ideen der Garant, um in Zukunft Wahlniederlagen zu verhindern.

Die Frage stellt sich natuerlich, ob es tatsaechlich erst eines
langwierigen Diskussionsprozesses bedarf, um die "neuen Ideen" zu
entwickeln. Sehr leicht koennte solch ein Projekt Gefahr laufen, zu
einer reinen Beschaeftigungstherapie zu werden, wo Kraefte gebunden
werden, die wir fuer den realen politischen Kampf in der
Sozialdemokratie und vor allem gegen den Klassengegner brauchen.
Aufgabe der SJ waere es in der Situation vielmehr ein Aktionsprogramm
gegen Sozialabbau und fuer Umverteilung, gegen Arbeitslosigkeit und
Prekarisierung, fuer eine sozialistische Bildungsreform, gegen
Rassismus vorzuschlagen, rund um das der politische Kampf gefuehrt
werden koennte. Da blieb Genosse Moitzi leider viel schuldig.

Was aber noch schlimmer wiegt, ist die Tatsache, dass dann einem
Robert Misik die Buehne ueberlassen wird, um ein solches politisches
Konzept in Grundzuegen zu formulieren. Misik gilt als einer der linken
Paradeintellektuellen, der auch mit viel Witz und Scharfsinn die
Schwaechen der Sozialdemokratie offenlegt. Das tat er in gekonnter
Manier auch bei seinem Auftritt im Rabenhof. Die programmatische
Alternative, die er praesentierte, ist aber alles andere als eine
sozialistische. Er spricht gar nicht davon, dass die SPOe ihr Programm
grossartig aendern muesse, vielmehr muesse sie in erster Linie wieder
ihre Glaubwuerdigkeit als Befuerworterin des sozialen Ausgleichs in
der Gesellschaft herstellen. Dabei koenne sie durchaus darauf
verweisen, dass die sozialdemokratische Forderung nach mehr sozialer
Gerechtigkeit und Bildungschancen fuer alle nicht nur aus ethischen
Ueberlegungen von Wert ist sondern auch aus wirtschaftspolitischer
Sicht wichtig sei. Denn soziale Gerechtigkeit und mehr Bildung
erhoehen das wirtschaftliche Potential einer Gesellschaft. Die Aufgabe
der Sozialdemokratie sieht er vor allem in der Ueberzeugung der
Arbeiterschaft ihren Kindern Bildung angedeihen zu lassen, damit diese
nicht ins Subproletariat absinken. Zum Abschluss warnte er vor der
Forderung nach einem Linksruck, weil dies nur in die gesellschaftliche
Isolation fuehre. Misik ist jedenfalls mit seinen Ausfuehrungen
Lichtjahre von den Analysen, Ideen und Methoden des Grundsatzprogramms
der SJOe entfernt und aeusserst ungeeignet als Aushaengeschild fuer
dieses Projekt.

Die darauffolgende Beteiligung aus dem Publikum an der Diskussion war
rege. In einer Wortmeldung wurde davor gewarnt, die Sozialdemokratie
nur als Wahlverein mit einem etwas linkerem Programm optimieren zu
wollen. Ein Genosse aus der SJ Niederoesterreich verwies auf das
Scheitern vorangegangener Projekte der Linken in der SPOe (Hindels &
Co.). Mehrere TeilnehmerInnen verwehrten sich gegen die Warnung
Misiks, ja nicht nach links zu gehen. Genosse Zuba von der
Funke-Redaktion betonte in seiner Wortmeldung, dass es in diesem
begruessenswerten Projekt darum gehen muss, dass linke Ideen zu einer
materiellen Kraft werden koennen. Dies wird aber nur moeglich sein
wenn sich die Linke in der Sozialdemokratie vernetzt und organisiert
und in kommenden Klassenkaempfen und Protestbewegungen aktiv ist.
Ausserdem muss uns bewusst sein, wie undemokratisch die Strukturen in
der SPOe sind, und dass es daher organisierten Druck von unten
braucht, um in der Sozialdemokratie etwas bewegen zu koennen. Auch
andere GenossInnen wiesen darauf hin, dass es nicht nur darum gehen
koenne, Ideen zu diskutieren, sondern dass es vor allem auch um andere
Methoden ginge. Ein Genosse aus dem VSStOe brachte es in einem
Gespraech nach der Veranstaltung auf den Punkt: "Man muss in der SPOe
frueher oder spaeter die Machtfrage stellen."

Genau darin liegt die zentrale Frage. Mit der SPOe-Linke gibt es einen
ersten konkreten Ansatz, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. Die
SPOe-Linke nahm mit mehreren GenossInnen an der Denkfabrik teil und
wird sich weiter an diesem Diskussionsprozess beteiligen. Es wurde ein
Flugblatt verteilt, wo sich die SPOe-Linke praesentierte und mit der
die naechste Veranstaltung am 27. Jaenner und die Konferenz der Linken
am 6. Maerz in Linz beworben wurde. Eine Reihe von GenossInnen aus SJ
und Partei zeigten Interesse an einer Mitarbeit in der SPOe-Linken.
Beim erweiterten Verbandsvorstand der SJOe wird auf Initiative der SJ
Vorarlberg ein Antrag zur Diskussion stehen, der von SJ-Strukturen und
SJ-AktivistInnen aus 6 Bundeslaendern unterstuetzt wird und der die
SJOe auffordert, die SPOe-Linke aktiv zu unterstuetzen und in dieser
eine fuehrende Rolle einzunehmen.

Alles in allem war diese Auftaktveranstaltung ein erster Schritt. Es
ist gelungen zu zeigen, welches Potential fuer eine starke,
organisierte Linke in der Sozialdemokratie bestehen wuerde. Wofuer wir
jetzt sorgen muessen, ist, dass diese Initiative nicht zu einer
Dampfablassaktion verkommt. Es besteht wohl kein Zweifel, dass die
Parteifuehrung die Denkfabrik auf das reduzieren moechte, um die
kritischen Geister ruhig zu stellen. Wenn die Denkfabrik mehr sein
will, und tatsaechlich der Kampf um die Mehrheit in der Partei
beginnt, dann wird es zwangslaeufig zu einem Konflikt mit der
Parteispitze kommen. Diesen Konflikt werden wir nur gewinnen koennen,
wenn wir rechtzeitig eine starke, organisierte SPOe-Linke aufbauen.###

Quelle:
http://www.derfunke.at/html/index.php?name=News&file=article&sid=1564

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Link: http://denkfabriken.at

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Termine

Podiumsdiskussion der SPOe-Linke "Warum braucht die SPOe eine linke
Politik", Mittwoch, 27. Jaenner 2010, um 19.30 Uhr im
Wirtschaftsmuseum, Vogelsangg. 36, 1050 Wien

Bundesweite Konferenz der SPOe-Linke, Samstag, 6. Maerz 2010, 11-19
Uhr in Linz, anschliessend Veranstaltung zum Internationalen Frauentag



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