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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 13. Jaenner 2010; 13:00
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Aegypen/Palaestina/Israel:

> Belagerung durchbrochen

Hilfskonvoi »Viva Palaestina« erreicht nach mehreren Wochen Einwohner
im Gazastreifen. Internationale Proteste gegen Israel am 16./17.
Januar geplant


Der Hilfskonvoi »Viva Palaestina« ist nach vielen Hindernissen endlich
im Gazastreifen angekommen. Was fuer westliche Medien eher eine
Randnotiz war, der »Bruch der Blockade gegen den Gazastreifen«, wurde
im TV-Sender Al-Dschasira zur Spitzenmeldung. Fuer 59 der 210
Fahrzeuge blieb der Grenzuebergang Rafah zwar geschlossen, doch die
Hilfsgueter, die sie transportierten wurden umgeladen und erreichten
ihr Ziel. Die Stunden davor waren von Gewalt gekennzeichnet. Unter den
Augen bewaffneter aegyptischer Grenzsoldaten hatten Hunderte wuetende
und enttaeuschte Palaestinenser auf der palaestinensischen Seite der
Grenze gegen die Behinderungen des Konvois seitens der aegyptischen
Regierung und gegen den beabsichtigten Bau einer Mauer auf
aegyptischer Seite protestiert. Als die Demonstranten Steine auf die
Grenzsoldaten warfen, fielen Schuesse auf beiden Seiten. Polizeiwagen
der Hamas vertrieben umgehend die Menge von der Grenze, ein
21jaehriger aegyptischer Grenzsoldat wurde toedlich getroffen,
vermutlich von Kugeln von palaestinensischer Seite. Die Hamas gab die
Zahl der verletzten Palaestinenser mit 32 an.

Der britische Unterhausabgeordnete George Galloway [frueher Labour,
jetzt RESPECT-Partei, Anm. akin], einer der Hauptorganisatoren des
dritten Viva-Palaestina-Konvois in den Gazastreifen, bedauerte im
Interview mit Al-Dschasira, dass Aegypten die Hilfsaktion so massiv
behindert hatte. Am 27. Dezember, dem eigentlich Termin, an dem seine
Gruppe in Gaza sein wollte, haette die Welt auf Israel zeigen sollen,
das »auf kriminelle Weise in 22 Tagen Krieg 1400 Menschen getoetet
hat, die meisten von ihnen Frauen und Kinder und Zivilisten«. Statt
dessen haette man an diesem Tag auf Aegypten gezeigt, weil es dem
Druck seitens der USA und Israels nachgegeben und die Grenze bei Rafah
geschlossen gehalten habe, sagte Galloway, der 2003 wegen des
Irak-Krieges die britische Labour-Partei verlassen hat. Und weiter:
Solange die israelische Belagerung nicht beendet sei, seien
Hilfskonvois nur »ein Tropfen im Ozean«. Man habe »der Welt zeigen
wollen, dass es eine Belagerung gibt«. Kritische Stimmen, warum man
nicht versucht habe, den Hilfskonvoi durch Israel in den Gazastreifen
zu bringen, wies Galloway zurueck. »Solange die Palaestinenser als
Fluechtlinge in alle vier Himmelsrichtungen verstreut leben muessen,
solange Jerusalem auf brutale Weise ethnisch gesaeubert wird und von
Siedlungen umzingelt ist, die das Leben in der Stadt ersticken,
solange Gaza belagert wird und die Palaestinenser in Gaza und in den
besetzten Gebieten vor den Augen ihrer Familie bei Luftangriffen
ermordet werden, solange werden wir Israel nicht anerkennen und keinen
Fuss auf israelischen Boden setzen.«

Galloway sprach sich fuer die Einheit der Palaestinenser aus und
unterstrich, dass nur diese das Recht haetten, ihre Fuehrung zu
bestimmen und nicht der Westen, der die letzte Wahl im Westjordanland
und Gazastreifen nicht anerkannt habe. »Die Leute hier in Gaza haben
unsere Solidaritaet verdient«, erklaerte ein irischer Teilnehmer dem
iranischen Fernsehsender Press TV. »Wir brauchen eine Massenbewegung
im Westen und in der arabischen Welt, um die Belagerung zu brechen.«
Teilnehmer des Gaza-Freiheitsmarsches rufen fuer den 16. und 17.
Januar weltweit zu Protestaktionen vor israelischen Botschaften und
Konsulaten auf. Am 17. Januar 2009 beendete ein Waffenstillstand den
Gaza-Krieg, seitdem hat Israel die Blockade gegen Gaza weiter
verschaerft. Ziel der Aktionen sei es, international Solidaritaet mit
den Palaestinensern zu zeigen und ein Ende der Belagerung des
Gazastreifens zu fordern, heisst es in einem Aufruf.
(Karin Leukefeld, junge welt, 8.1.2010)

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Mahnwache der Frauen in Schwarz: Samstag, 16. Januar 2010, 14 bis 16
Uhr, Wien, Graben/ Ecke Tuchlauben



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