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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Dezember 2009; 20:14
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UK/Prozesse:

> §278a auf Englisch

Tierschuetzer in England nach 16 Monaten U-Haft wegen des Vorwurfs
"Kriminelle Organisation" freigesprochen
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Nur 2 Wochen vor dem "grossen Zugriff" der SOKO gegen den Tierschutz
im Mai 2008 in Oesterreich hatte es auch Hausdurchsuchungen in England
gegeben. Unter dem Namen "Operation Tornado" wurden die Wohnungen von
6 TierschutzaktivistInnen durchsucht, weil man sie verdaechtigte, eine
kriminelle Organisation zu unterstuetzen. In England gibt es dafuer,
so wie §278a StGB in Oesterreich, den Serious Organized Crime and
Police Act 2005, kurz SOCPA genannt.

Im Verfahren erster Instanz in Coventry, das bereits im Juni 2008
stattfand und 18 Wochen gedauert hat, wurden, auch aehnlich wie in der
oesterreichischen Tierschutzcausa, hauptsaechlich
Internetdiskussionsbeitraege und Email-Kommunikationen vorgelegt, um
eine radikal-subversive Einstellung der Beschuldigten zu behaupten.
Aus diesen Schriftstuecken war ersichtlich, dass der Hauptbeschuldigte
Sean Kirtley immer wieder legale Demonstrationen gegen die Pharmafirma
Sequani organisiert hatte und eine Kampagnenwebseite gegen diese Firma
betrieb(1). In der Kampagne gegen Sequani ist es zu keinerlei
kriminellen Handlungen gekommen. Dennoch sah der Richter, der auch
Jaeger ist, im Verhalten von Sean Kirtley das Tatbild der
Unterstuetzung einer kriminellen Organisation verwirklicht und
verurteilte ihn zu 4 1/2 von maximal moeglichen 5 Jahren Haft. Sean
Kirtley wurde bis zur Berufungsverhandlung in U-Haft genommen, die
anderen 5 Angeklagten gingen frei.

Jetzt, 16 Monate spaeter, sah das Berufungsgericht keinen Grund,
hinter den legalen Kampagnenaktivitaeten von Sean Kirtley eine
kriminelle Organisation zu vermuten. Er wurde sofort aus der U-Haft
entlassen und brachte umgehend eine Klage gegen den Staat ein, um fuer
die ungerechtfertigte Misshandlung und Haft Schadenersatz zu bekommen.
(Aussendung von Martin Balluch, VGT/gek.)

Kontakt: martin.balluch{AT}vgt.at
http://www.vgt.at/

(1) http://sequani.wordpress.com



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