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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Dezember 2009; 20:10
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Salzburg:

> Kein Geld fuers Frauenhaus

Nun steht erstmals eine Zufluchtsstaette fuer Frauen vor der
Schliessung: ab 2011 soll es das Haus Mirjam in Hallein nicht mehr
geben
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Sollte Landeshauptfrau Burgstaller ihre Plaene verwirklichen, waere
das Haus Mirjam das erste Frauenhaus in ganz Oesterreich, das
geschlossen wird.

Die OeVP-Stadtraetin Eveline Sampl-Schiestl hat eine
parteiuebergreifende Initiative zum Erhalt des Hauses Mirjam
gestartet. Unterschriftenlisten koennen bei Sampl-Schiestl oder im
Halleiner Rathaus angefordert werden.

Im Rahmen der Budgetdebatte im Salzburger Landtag wurde ueber eine
generelle Kuerzung der Mittel im Bereich der Frauenhaeuser debattiert.
Das Doppelbudget 2010/2011 sieht weniger Mittel im Bereich der
Frauenhaeuser, sowie die Schliessung des Halleiner Frauenhauses fuer
2011 vor. SPOe-Landtagsklubvorsitzender Roland Meisl liess ueber die
"Salzburger Nachrichten" ausrichten, dass die Landeshauptfrau
Burgstaller alle Daten und Fakten zur Budgetkuerzung praesentiert habe
und der Halleiner Buergermeister und Landtagsabgeordnete Christian
Stoeckl dem auch zugestimmt habe. Er befindet es als nicht
nachvollziehbar, dass sich der Halleiner Buergermeister nun ploetzlich
fuer den Erhalt des Frauenhauses einsetze. Zynischer koennte die SPOe
nicht mehr argumentieren. Sie reduziert das Budget fuer das Haus
Mirjam fuer 2010 um 54.000 Euro, um bis 2011 eine ‚neue Loesung' zu
praesentieren. Im Sprachjargon der SPOe heisst das, es soll ein neues
Angebot geschaffen werden: es sollen keine ‚stationaeren Aufnahmen'
ermoeglicht werden, sondern ‚neue Formen der Beratung und Betreuung',
konkret soll eine Beratungsstelle gegruendet werden.

Der Tenor der Argumentation lautet, dass in gesamtwirtschaftlich sehr
schwierigen Zeiten die vorhandenen Gelder moeglichst effizient
eingesetzt werden muessen. Das Geld fuer das Frauenhaus Hallein,
immerhin 300.000 Euro, soll laut Meisl aber in der Region bleiben. Ob
es einer betroffenen Frau in einer akuten Gewaltsituation etwas
nuetzen koennte, ein Gespraechsangebot wahrzunehmen, sei
dahingestellt. Hier wird infrage gestellt, dass Frauen, die Schutz vor
Gewalt in Anspruch nehmen wollen, diesen auch brauchen. Es wird mit
Kosten in Hoehe von 300.000 Euro argumentiert. Es handelt sich dabei
um eine Geldsumme, die Salzburg aus dem Aermel zu schuetteln vermag,
unlaengst geschehen, um die Dreharbeiten zu einem Action-Film mit Tom
Cruise in und ueber Salzburg zu subventionieren. Immerhin sieht
man/frau fuer einige Minuten die Stadt Salzburg in einem
Hollywood-Film - das ist Werbung fuer Salzburg. Ja, ein Frauenhaus ist
keine Werbung. Dass Gewalt gegen Frauen alltaegliche Praxis ist,
laesst sich touristisch schwer verwerten.

Waehrend die Zuschuesse fuer Hallein 2010 um 15% gekuerzt werden, um
das Frauenhaus 2011 zu schliessen, werden die Zuschuesse fuer das
Salzburger Frauenhaus fuer 2010 um 15% gekuerzt. Aber, so die
Phantasie der PolitikerInnen, Frauen aus dem Umfeld von Hallein
koennten ja auch das Salzburger Frauenhaus nutzen, wenn es denn schon
sein muss (trotz gekuerztem Budget?). Landeshauptfrau Burgstaller
liess ueber ihren Pressesprecher ausrichten, es gebe im Salzburger
Frauenhaus mehr als genug Plaetze fuer Frauen und ihre Kinder. Das
Haus in Salzburg sei guenstiger.

Das Salzburger Frauenarmutsnetzwerk hat an die Landeshauptfrau einen
Offenen Brief gerichtet: "Mit einer Schliessung des Haus Mirjam wird
die Moeglichkeit in Kauf genommen, dass von Gewalt betroffene
Tennengauerinnen nicht im Frauenhaus Salzburg ankommen und in den
haeuslichen Gewaltverhaeltnissen verharren. Zudem werden sorgfaeltig
aufgebaute lokale Unterstuetzungsnetzwerke auseinander gerissen und
letztlich vernichtet." Es ist absurd, anzunehmen, dass betroffene
Frauen mit Kindern - abgesehen von allen anderen Huerden, etwa dem
eigenen Arbeitsplatz - diese aus ihrem vertrauten Umfeld herausnehmen
wuerden.

Kommt es zu einer Schliessung des Halleiner Frauenhauses, ist dies die
erste Schliessung einer solchen Einrichtung in der 31jaehrigen
Geschichte der oesterreichischen Frauenhaeuser. Die aktuelle Rezession
ist Ausrede fuer politische Orientierungen, die latent und offen immer
schon vorhanden waren. Es geht hier nicht um laecherliche 300.000
Euro, die Salzburg im Handumdrehen fuer Luxusgueter stets auszugeben
vermag. Die Rezession laesst sich als Vorwand fuer die Abwertung und
Stigmatisierung all jener Bevoelkerungsgruppen gebrauchen, die immer
schon an den Rand gedraengt worden sind, denn die im Dunklen sieht man
nicht ...
*rosalia krenn*


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