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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. November 2009; 18:40
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Glosse/Wien:

> Abgefragt ist nicht abgestimmt

Volksbefragung in Wien: Ein knappes Jahr vor der Wahl faellt dem
Buergermeister seine Liebe zur direkten Demokratie ein. Doch die
Chance auf einen spannenden direkt-demokratischen
Meinungsbildungsprozess ist noch nicht vertan -- meint die *Initiative
"mehr demokratie!"*

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Der Wiener Buergermeister Michael Haeupl (SPOe) hat fuer Februar 2010
erstmals nach 19 Jahren wieder eine Volksbefragung zu 5 oder 6
Sachfragen angekuendigt. Bei einer Nutzung direkt-demokratischer
Instrumente durch Regierungen und Parteien steht unvermeidlich der
Vorwurf einer machtpolitischen Instrumentalisierung im Raum und
besteht unvermeidlich die Gefahr, dass sachfremde parteipolitische
Motive den direkt-demokratischen Meinungsbildungsprozess belasten und
einen kollektiven Lernprozess, bei dem sich die "Weisheit der Vielen"
entfalten kann, verunmoeglichen. Den WienerInnen ist zu wuenschen,
dass die Parteien gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, dass bei
dieser Befragung nicht die Parteien und deren Befindlichkeiten,
sondern die WienerInnen und deren Anliegen im Vordergrund stehen
werden.

Dafuer muessen allerdings einige Fairness-Kriterien sichergestellt
werden, die bisher noch nicht einmal angedeutet wurden. Bisher sind
erst zwei Themen fixiert (24-Stunden-Betrieb der U-Bahn am Wochenende,
Wiedereinfuehrung der Hausmeister). Fuer die Festlegung der weiteren
Themen ist jedenfalls ein ergebnisoffener und transparenter Prozess
vorzusehen, an dem die WienerInnen teilnehmen koennen.

Problematisch ist aus unserer Sicht der sehr kurze Zeitraum zwischen
endgueltiger Festlegung der Themen und Abstimmungstermin
(voraussichtlich Mitte Februar 2010). Ein Diskussionszeitraum von nur
etwas mehr als einem Monat ist nicht ausreichend, um einen fairen und
lebendigen Meinungsbildungsprozess ermoeglichen zu koennen. Warum von
vornherein eine derartige Hektik in den oeffentlichen
Diskussionsprozess hineingetragen wird, ist nicht nachvollziehbar. Die
vorlaeufige Entscheidung fuer diese Rush-hour-Diskussionen sollte
daher nochmals gruendlich ueberdacht werden. Weiters sind ausreichend
Formate sicherzustellen, sodass Pro und Contra in der oeffentlichen
Berichterstattung ausfuehrlich, fair und gleichberechtigt zu Wort
kommen.

Buergermeister Haeupl hat zugesichert, sich an die Ergebnisse der
Volksbefragung halten zu wollen. Nicht nachvollziehbar ist aber, warum
dann das unverbindliche Instrument der Volksbefragung gewaehlt wird.
Das direkt-demokratische Instrument, das von vornherein klarstellt,
die Entscheidung der Bevoelkerung ernst zu nehmen, ist die
Volksabstimmung nach §112e Wiener Stadtverfassung. Wenn die
Stadtverwaltung die Meinung der WienerInnen ernst nimmt, sollte sie
konsequenterweise auch eine Volksabstimmung ansetzen.

Zentral ist aus unserer Sicht, dass Wien bei den direkt-demokratischen
Mitbestimmungsmoeglichkeiten der Bevoelkerung endlich zu
vergleichbaren Grossstaedten wie Berlin und Hamburg aufschliesst. Ein
durch die Bevoelkerung initiiertes Volksbegehren muss bei Erreichen
der erforderlichen Unterschriftenzahl eine verbindliche
Volksabstimmung ausloesen. Wien ist anders als Berlin und Hamburg. Wie
lange noch?
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Link: http://mehr-demokratie.at



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