**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. November 2009; 18:48
**********************************************************

Wien/Protest:

> Wiedermal ein Demowochenende

Dieses Wochenende gab es gleich drei groessere Demos in Wien -- gegen
Rechtsextreme und fuer eine Behebung der Kindergartenmisere. Alle drei
Veranstaltungen waren ueberraschend gut besucht und zeichneten sich
vor allem dadurch aus, dass sie waehrend des jeweiligen Verlaufes
stark anwuchsen. Es gab aber auch wieder drei Festnahmen.
*

Rund 500 Personen demonstrierten Freitagabend auf der Gumpendorfer
Strasse gegen das Treffen deutschnationaler Burschenschafter in der
Bude der "Olympia!". Dort fand ein Begruessungsabend fuer die
Teilnehmenden am fuer Samstagabend angekuendigten Kommers in der
Hofburg statt.

Die Kundgebung begann um 19 Uhr vis-a-vis der U-Bahn-Station
Gumpendorfer Strasse. Auch die "Critical Mass", die wie jeden dritten
Freitag im Monat unterwegs war, stiess dazu. Die DemonstrantInnen
zogen schon bald in Richtung Olympia, bis zu einer Polizeisperre bei
der naechsten Seitengasse (Wallgasse). Nach einer lauten Stunde zogen
sie ueber Seitengassen (Liniengasse) zur stadteinwaerts positionierten
Polizeiabsperrung der Gumpendorfer Strasse (Hoehe Gfrornergasse) und
belagerten dort eine Weile von der anderen Seite die Zufahrt zur
Olympia. Die Demo zog weiter in Richtung der immer noch besetzen
Akademie und ein ansehnlicher Teil schaffte es, einige hundert Meter
weit, eine nicht blockierte Quergasse hinauf in Richtung
Mariahilferstrasse zu preschen,. Leider war die Exekutive dann doch
recht schnell vor Ort, und schnitt den AusreisserInnen den Weg ab.
Nach dieser kurzen Unterbrechung zog die Demonstration weiter zum
Friedrich Schiller Platz, wo sie sich sicher haette aufloesen
koennen... sollen.

Allerdings demonstrierten 160 Personen spontan weiter zur deutschen
Botschaft, um sich einer dortigen Kundgebung gegen die Repression
gegen protestierende Studierende in Deutschland anzuschliessen, Dort
sollen mehrer besetzte Unis geraeumt worden sein.

Hoehe Metternichgasse, nahe der deutschen Botschaft, wurde die
Demonstration dann von der Polizei umrundet. Einzelnes Verlassen des
Kessels war allerdings moeglich. Nach kurzen Verhandlungen
ermoeglichte die Polizei ein geschlossenes Abziehen der
DemonstrantInnen. Anfang Schwarzenbergplatz erfolgten erste
Aufforderungen, die Fahrbahn zu verlassen und am Gehsteig
weiterzugehen.

Gummiparagraph

Mehrere DemonstrantInnen wollten dem nicht Folge leisten und
demonstrierten auf der Ringfahrbahn weiter. Kurz vor dem Burgtor
schritt die Polizei um ca. 22.30 ein und hielt einige
DemonstrantInnengruppen auf. Bereits in der Strassenbahn wegfahrende
DemonstrantInnen, die dies beobachteten und wieder ausstiegen, wurden
ebenfalls festgehalten. Ein amtshandelnder Polizist begruendete dies
mit §35 SPG: "Die Organe des oeffentlichen Sicherheitsdienstes sind
zur Feststellung der Identitaet eines Menschen ermaechtigt, (...) wenn
auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, er stehe im
Zusammenhang mit einem gefaehrlichen Angriff (...)"

Ein solcher Grund sei vorgelegen, weil die Beamtshandelten an einer
Demonstration teilgenommen haben, bei der Knallkoerper, Farbbeutel und
Eier geworfen worden seien. Ein Polizeifahrzeug sei dabei beschaedigt
worden.

In weiterer Folge wurden auch solidarisch beobachtende
DemonstrantInnen oder Personen, die aus dem Audimax zu Hilfe geeilt
waren, weggewiesen und, wenn sie nicht fortgingen, perlustriert.

Ueber Festnahmen gibt es zwar unterschiedliche Angaben. Zumindest eine
Festnahme mit der Begruendung "Widerstand gegen die Staatsgewalt" ist
gesichert. Nach ca. drei Stunden Haft konnte diese Person den
Polizeigewahrsam wieder verlassen. Sie laesst sich auf diesem Weg
uebrigens fuer die freundliche Unterstuetzung mehrerer PassantInnen
und der Rechtshilfe sowie fuer die Solidaritaetsbekundungen im
Internet bedanken.

Waehrend der Turbulenzen beim Burgtor fanden nur wenige Meter entfernt
mehrere weniger beachtete Perlustrierungen von AfrikanerInnen am
Heldenplatz und in der Babenbergerstrasse statt.

Kindergarten-Aufstand

Am Treffpunkt Sigmund-Freud-Park wirkte die Demonstration der
Kindergarten- und HortpaedagogInnen am Samstag (21. November) noch
ueberschaubar. Bis zur Schlusskundgebung vor dem Parlament wuchs die
Zahl der Teilnehmenden aber auf 2000 an (Nochrichten.net-Zaehlung kurz
vor dem Parlament).

Gefordert wurden bessere Rahmenbedingungen im elementaren und
ausserschulischen Bildungsbereich: mehr Personal, kleinere Gruppen,
bessere Bezahlung, Bundesrahmengesetz fuer oesterreichweit gueltige
Mindeststandards und eine Ausbildungsreform. Alldies sei fuer sowohl
fuer die PaedagogInnen als auch fuer eine gute Betreuung der Kinder
unerlaesslich.

Im Unterschied zu allen anderen paedagogischen Berufsgruppen haben die
oesterreichischen KindergartenpaedagogInnen keine gemeinsame
gewerkschaftliche Vertretung, die Eltern von Kindergartenkindern keine
institutionalisierte Elternvertretung und die Kinder sowieso keine
Lobby, erklaert die "Berufsgruppe der Kindergarten- und
HortpaedagogInnen Wiens - BKHW".

Deshalb bedarf es der gemeinsamen Proteste, auch um von der Regierung
endlich ernst genommen zu werden. Im Dezember werde sich im
Bundeskanzleramt gerade mal 20 Minuten Zeit genommen fuer die
Forderungen der PaedagogInnen.

Der Widerstand muesse daher weitergehen. So wie diesmal mit
Seifenblasen, weil "bildungspolitische Versprechen zerplatzen wie
Seifenblasen", wie es im Aufruf der Gruppe "Kindergartenaufstand"
hiess. Oder auch vielleicht gar mit Streik, der von der Buehne
zumindest mal vorsichtig angedacht wurde.

Anti-Kommers-Demo: Schlaege und Festnahmen

Den Abschluss des Demowochenendes bildete die Demonstration gegen den
Kommers deutschnationaler Burschenschaften. Zum Treffpunkt vor der Uni
Wien um 18.30 Uhr waren nur rund 300 gekommen. Kaum war die Demo
losgezogen, wurde sie aber rasch immer groesser. Unter anderem hat
sich ein Grossteil jener Personen, die zuvor an der Aktion "Wiener
Lichter" am Friedrich-Schmidt-Platz teilgenommenen hatten, nach dessen
Ende der Demo angeschlossen. Mit den "Wiener Lichtern" sollten, einem
Aufruf von SPOe-Organisationen und einigen antirassistischen
Initiativen folgend, symbolisch Kerzen gegen die "dunkle
Vergangenheit" entzuendet werden.

Als die Demo vom Ring zum Burgtor einbog, war sie bereits auf rund
1200 Teilnehmende angewachsen. Vor dem Burgtor musste die Demo
stoppen, da die Tore, wie nicht anders erwartet, geschlossen waren.
Bekanntlich hatte die Polizei rund um die Hofburg (Heldenplatz,
Josefsplatz, ...) ein Platzverbot verhaengt.

Die DemonstrantInnen verhielten sich ausserordentlich laut. Durch den
schmalen Spalt zwischen den hoelzernen Toren und der Fahrbahn wurden
Knallkoerper geschleudert, deren Detonationsknalle vom Resonanzkoerper
des Burgtors entsprechend verstaerkt wurden.

Danach wurden mitgebrachte Kerzen vor den Toren postiert. Die Tore
selbst waren mit -- mit Kreide geschriebenen -- antifaschistischen
Texten uebersaet.

Um 20.30 kehrten die DemonstrantInnen zur Uni Wien zurueck. Gerade als
sich dort die Demo aufloeste, provozierte eine Gruppe mutmasslicher
Rechtsextremer durch Zurufe die noch anwesenden DemonstrantInnen. Eine
Gruppe entschlossener AntifaschistInnen versuchte erfolgreich, sie zu
vertreiben, und rannte ihnen in die Waehringer Strasse nach, bis sie
von der Polizei aufgehalten wurde.

Mehr als eine Stunde spaeter ueberfielen Polizeikraefte der WEGA neben
der Uni stehende Personen. Sie begruendeten dies damit, dass es zu
einer Schlaegerei zwischen AntifaschistInnen und den mutmasslichen
Rechtsextremen beim Christkindlmarkt gekommen sei, und es sich bei den
Personen neben der Uni um daran beteiligte AntifaschistIinnen handeln
koenne. Einer der dabei Beamtshandelten schilderte unmittelbar nach
Beendigung seiner Identitaetsfeststellung in einem Interview mit
nochrichten.net, den Vorgang so: Polizisten seien mit Schlagstoecken
in den Haenden auf sie losgerannt, haetten sie gegen die Mauern der
Universitaet gedrueckt, geschlagen und ihnen dann erklaert, dass sie
keine Rechte haetten und jetzt was erleben wuerden.

Erst als alarmierte Leute aus dem Audimax gekommen waren, um das
Geschehen zu beobachten, sollen sich die Polizisten in ihrer
Gewalttaetigkeit eingebremst haben. Fragen nach Dienstnummern sollen
die Polizisten erst mit Schlaegen, spaeter mit der Erklaerung, dass
sie keine Dienstnummern herzeigen muessten, beantwortet haben.

Zwei Personen wurden festgenommen. Die anderen durften nach der
Identitaetsfeststellung gehen. Laut Tweets der Rosa Antifa Wien seien
sie nach den Perlustrierungen an drei mutmasslichen Rechtsextremen
vorbeigefuehrt worden. Laut "Der_Gregor" auf twitter sollen die
Festgenommenen nach wenigen Stunden wieder freigelassen worden sein.

Zum Kommers in der Hofburg waren 1000 deutschnationale
Burschenschafter erwartet worden. Auch bekannte Neonazi-Gruppen hatten
zur Teilnahme aufgerufen. Als RednerInnen waren Heinz-Christian
Strache und namhafte Rechtsextremisten angekuendigt worden.
(nochrichten.net/akin)

*

Webtip: Flugblatt der Rosa Antifa Wien zu den "Oesterreichischen
Zustaenden"; eine Analyse der Entwicklung rechtsextremer Kreise inner-
und ausserhalb des Parlaments seit dem Tod Joerg Haiders:
http://www.raw.at/texte/attack/zustaende.htm



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin