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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. November 2009; 18:41
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EU/Oesterreich:

> Schlachtgruppen: Zuerst wird geuebt - beschlossen wird spaeter.

Im Hauptausschuss des Nationalrates wurde am Freitag, 20. November
2009 u. a. auch der Uebungsplan des Bundesheeres diskutiert und
einstimmig zur Kenntnis genommen. (OTS0143) Fuer 2010 sind 7 Uebungen
im Rahmen der NATO-Partnerschaft vorgesehen ("1 Uebung im Geiste der
Partnerschaft fuer den Frieden und 6 Uebungen der Nato - offen fuer
Partner"). Weiters sind 2 EU-Uebungen und 9 bilaterale und
multilaterale Uebungen geplant. Dazu gehoeren offensichtlich Uebungen
fuer die Beteiligung Oesterreichs an einer EU-battlegroup (gemeinsam
mit Deutschland). Verteidigungsminister Darabos informierte, dass
Oesterreich beabsichtige, "sich ab 2011 im Rahmen der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik an den Battlegroups zu
beteiligen." Deshalb gebe es im Vorfeld Uebungen, die im Rahmen des
Ausbildungsplans fuer 2010 vorgesehen sind. Eine battle group umfasst
1500 SoldatInnen. 15 battlegroups existieren bereits. Zwei davon
sollen staendig einsatzbereit sein. Sie sollen innerhalb weniger Tage
an jeden Punkt des Globus entsandt werden koennen und unter allen
klimatischen, geografischen und sozialen Gegebenheiten eingesetzt
werden koennen. Sie werden als unerlaesslich fuer die globale
Machtprojektion zur Aufrechterhaltung freier Maerkte und der
ungehinderten Rohstoffversorgung erachtet und stellen gewissermassen
den Nukleus der EU-Militarisierung dar. Fuer Oesterreich bedeutet das
nicht nur einen Bruch mit dem nach wie vor rechtsgueltigen
Neutralitaetsgesetz, sondern auch einen Bruch mit dem im Staatsvertrag
verankerten Anschlussverbot, denn die militaerische Zusammenarbeit ist
zuvorderst eine Zusammenarbeit mit der deutschen Bundeswehr: Bei den
Auslandsmissionen, ob am Balkan, in Afrika oder in Afghanistan
operieren oesterreichische SoldatInnen vorwiegend unter deutschem
Kommando. Oesterreichische Offiziere sind beim sog.
"Force-Headquarter" in Ulm, das als deutsche Kommandozentrale fuer die
Einsaetze der EU-Battle-Groups agiert, "eingebaut". Auch bei
Militaermanoevern agiert das Bundesheer immer oefter im Schlepptau
Berlins. So wurde erst im Fruehjahr 2009 bei der Uebung "European
Endeavour 2009" der Einmarsch einer 40.000 Mann/Frau starken EU-Truppe
in die Kaukasus-Region geuebt, bei der oesterreichische Soldaten "die
Ehre hatten die Schwerpunktuebung des Generalinspekteurs der deutschen
Bundeswehr mitgestalten zu duerfen". (O-Ton eines beteiligten
oesterreichischen Offiziers lt. Presseaussendung des
Verteidigungsministeriums, 06.05.2009).

Nationalratspraesidentin Prammer machte darauf aufmerksam, dass der
Hauptausschuss die tatsaechliche Beteiligung Oesterreichs an den
Battlegroups genehmigen muesse. Dass jetzt bereits gemeinsam geuebt
wird, ist ihr offensichlich kein Problem. Hat nicht das EU-Institut
fuer Sicherheitsstudien in einer aktuellen Studie festgehalten: "Die
Moeglichkeit militaerische Missionen zu starten bevor alle politischen
Diskussionen dazu stattgefunden haben, muss in Erwaegung gezogen
werden, damit es zu keinen Verzoegerungen kommt."

Der OeGB hat bei seinem letzten Bundeskongress beschlossen, der
EU-Reformvertrag muesse einer Revision unterzogen werden, sollten sich
die Tendenzen zur Militarisierung der EU verfestigen und fortsetzen.
Angesichts dieser Entwicklungen muesste der Druck zur Einleitung einer
derartigen Revision bereits jetzt eingeleitet werden.
(Werkstatt Frieden & Solidaritaet/gek.)


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