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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. November 2009; 19:26
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Asyl/Recht:

> Hilfe, wir bleiben ueber!

von *Michael Genner, Asyl in Not*

Vorige Woche war ich auf dem "Asylforum", einem
gesamtoesterreichischen NGO-Treffen; es stand ganz im Zeichen der
Gesetzesverschaerfung, die am 1.1.2010 in Kraft tritt, und der
Subventionsstreichung fuer die grossen Organisationen.

Asyl in Not hat ja zum Glueck schon laengst keine Foerderungen mehr zu
verlieren. Indirekt sind wir aber trotzdem betroffen. Eine (im
uebrigen sehr nette) Kollegin von der Volkshilfe hat mich gleich mit
den Worten begruesst: "Weisst eh, ich schick' jetzt alle Leute zu
euch, denn wir haben ja keine Rechtsberatung mehr"...

Weniger vermissen werden wir die Caritas, die schon bisher trotz hoher
Subventionen unser Wartezimmer mit Weggeschickten fuellte, deren
"Faelle" sie fuer aussichtslos hielt; schlimmer kann es von dieser
Seite kaum werden.

Unvergessen bleiben mir fuenf Menschen, die in Eisenstadt wochenlang
in Schubhaft sassen, unter Caritasbetreuung, ohne Schubhaftbeschwerde,
bis ich zufaellig von ihnen hoerte und Haftbeschwerden schrieb; danach
waren sie in wenigen Tagen frei. Aber das nur am Rande.

Dramatisch hingegen ist die Totalstreichung der Subvention fuer die
Diakonie in Traiskirchen (fuenf Arbeitsplaetze). Die KollegInnen dort
machten bisher mit grossem Engagement das Gleiche wie wir, naemlich
vor allem Beratung tschetschenischer Fluechtlinge, insbesondere
"Dublin-Verfahren".

Wenn sie zusperren (oder auch nur abbauen), werden ihre KlientInnen zu
uns wollen. Genau das werden sie aber wegen der Gebietsbeschraenkung
nicht koennen: sie duerfen ab 1.1. im gesamten Zulassungsverfahren den
Bezirk Baden nicht verlassen, widrigenfalls werden sie eingesperrt.

Wie genau das zugehen wird, wissen wir noch nicht; wahrscheinlich
faengt die Polizei die Leute dann aus der Badnerbahn heraus. Die
Beschwerdefrist im Dublinverfahren wird von zwei auf eine Woche
verkuerzt. In so kurzer Zeit werden die Leute nur schwer jemanden
finden, der fuer sie ein Rechtsmittel ergreift.

Die gefoerderte Rechtsberatung in Traiskirchen hat das
Innenministerium dem Ecker-Verein geschenkt. Dieser Verein der
Polizeifreunde hat jetzt quasi ein Staatsmonopol auf Subventionen; wie
die Beratung aussehen wird, koennen wir uns denken.

Mir liegt jetzt schon ein Fall vor, wo ein tschetschenischer
Fluechtling ein Formular dieses Vereins unterschrieben und angekreuzt
hat: "Hilfe und Beratung - JA, ich moechte mit einem Mitarbeiter des
Vereins Menschenrechte Oesterreich sprechen"; bald darauf unterschrieb
er einen Rechtsmittelverzicht. Er wurde abgeschoben. In die Slowakei,
wo die Anerkennungsrate Null Prozent betraegt...

Ein grosser Teil der Fluechtlinge wird sehr rasch in der Schubhaft
verschwinden. Die Traiskirchner Fremdenpolizei wird das neue Gesetz
als Freibrief auffassen. Sie uebt jetzt schon fleissig: Vor zwei
Wochen kamen wir zufaellig drauf, dass sie fuenf afghanische
Fluechtlinge - nach heutigem Gesetz voellig rechtswidrig! - bei der
Asylantragstellung in Traiskirchen verhaftet hat.

Unseren Schubhaftbeschwerden gab der Unabhaengige Verwaltungssenat
(UVS) Wiener Neustadt offenkundig zaehneknirschend und nur unter dem
Druck der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs statt. Ab 1. Jaenner
wird das wohl nicht mehr so sein.

Wir werden dann wieder, wie zu Prokops Zeit, flaechendeckend
Schubhaftbeschwerden schreiben, die wir leider, wie damals, in erster
Instanz beim UVS verlieren und erst Monate spaeter (so hoffen wir)
beim Verwaltungsgerichtshof gewinnen werden.

Ich habe daher auf dem "Asylforum" angekuendigt, dass Asyl in Not
daran denkt, einen Beratungstag pro Woche in Traiskirchen
durchzufuehren. Die (wie wir vom Staat voellig unabhaengige)
Deserteurs- und Fluechtlingsberatung hat das Gleiche vor.

Die Diakonie wird, wie wir hoeren, das Buero in Traiskirchen nicht
zusperren, aber vermutlich Personal abbauen. Ihr Buero wird daher, so
hoffen wir, auch uns und der Deserteursberatung zur Verfuegung stehen.
Wenn nicht, stellen wir uns mit Klapptisch, Laptop und Kohlenoeferl
vor das Lagertor.

Diese neuen Herausforderungen bedeuten viel mehr Arbeit fuer unser
kleines, ohnedies voellig ueberlastetes Team. Daher muessen wir
aufstocken. Wir nehmen weiterhin PraktikantInnen auf (vorzugsweise
JusstudentInnen, aber auch aus anderen Fachbereichen). Wir suchen fuer
naechstes Jahr (ab Februar) einen Zivildiener mit abgeschlossenem
Studium.

Wir wollen aber auch, wenn das Geld nur irgendwie reicht, zusaetzliche
RechtsberaterInnen anstellen - auf Teilzeit oder wenigstens
geringfuegig beschaeftigt.
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Spendenkonto: Raiffeisen (BLZ 32000), Kontonummer 5.943.139, Asyl in
Not. Und bitte, nicht vergessen: KUNSTASYL - die Kunstauktion fuer
Asyl in Not!, Donnerstag, 3. 12. 2009, ab 19h; Theater Nestroyhof
Hamakom, 1020 Wien, Nestroyplatz 1



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