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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. November 2009; 19:39
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Polizei/Demonstrationsrecht/International:

> Managing Crowds

Sicherheitskonzepte bei Gipfelprotesten

Dieser Text ist der Versuch, Erfahrungen mit staatlichen
Repressionsapparaten und polizeilichen Sicherheitskonzepten waehrend
ausgewaehlter europaeischer Gipfelproteste systematisch auszuwerten
und auf den G8 in Heiligendamm zu spiegeln. Dabei wollen die
AutorInnen der Gruppe Gipfelsoli sicherlich keine endgueltigen
Schlussfolgerungen ziehen, aber Tendenzen aufzeigen, die eine Rolle
fuer zukuenftige autonome Interventionen spielen.
(Zitierte Rechtsverweise beziehen sich, so nicht anders angegeben, auf
deutsches Recht.)

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Einige Ansaetze sind uns bei der vergleichenden Analyse besonders
wichtig. Wir fokussieren auf Massenproteste seit dem unbestrittenen
Hoehepunkt der europaeischen globalisierungskritischen Bewegungen in
Prag, Goeteborg und Genua.

Zwar unterliegt jeder Polizeieinsatz nationalen Rahmenbedingungen.
Dennoch versuchen wir, international praktizierte Muster von
Repression herauszufiltern. Wir zeigen auf, dass der erfolgreiche,
teils militante Widerstand weitreichende Veraenderungen und eine
Standardisierung europaeischer Polizeiarbeit bei "polizeilichen
Grosslagen" zur Folge hatte. "Polizeiliche Grosslagen" bezeichnen
Einsaetze in den Bereichen Politik oder Sport und sind in ihrem Aufbau
sehr aehnlich. Weil uns radikaler Widerstand mehr am Herzen liegt als
Fussball, beschraenken wir uns hier auf Gipfelproteste. Wir zeigen die
verschobenen Koordinaten, in denen autonome Interventionen sich
zukuenftig bewegen: Die Rolle von Raeumen bei sicherheitspolitischen
Erwaegungen, neue Formen internationaler Polizeizusammenarbeit,
Techniken zur Informationsgewinnung, die Rolle von Propaganda bei
medialen Grossereignissen, den Einbezug von Militaer in
Sicherheitskonzepte, Einsatztechnik und schliesslich die
sicherheitspolitische Nachbereitung von Gipfelprotesten.

Eine weitere einleitende Ueberlegung liegt uns besonders am Herzen:
Ueber Repression zu schreiben hatte schon immer etwas Ungemuetliches,
gibt es doch kein ermutigendes Bild von Aktionsmoeglichkeiten
linksradikaler Bewegung. In einer sich globalisierenden
"Sicherheitsarchitektur", in der der Unterschied zwischen innerer und
aeusserer Sicherheit stets undeutlicher wird, halten wir aber die
Auseinandersetzung mit politischer Repression von Protestereignissen
fuer unerlaesslich. Dieser Text kann ein Einstieg sein, unser
Gegenueber besser abzuschaetzen und dadurch leichter ueberwinden zu
koennen. Genauso wenig wie unsere Gesellschaften auf ein Reissbrett
passen, passen auch nicht alle AktivistInnen in ein
Sicherheitskonzept. Mit den Worten von "Block G8" schlagen wir darum
vor: "Wir interessieren uns nicht fuer die Polizei, sondern fuer die
Luecken zwischen der Polizei".

Geographie und Choreographie

Schon bei der Wahl der Austragungsorte fuer Gipfeltreffen werden
sicherheitspolitische Erwaegungen miteinbezogen. Ihre Verschiebung von
Metropolen in abgelegene laendliche Gebiete ist Teil des raeumlichen
Aspekts der Sicherheitsplanung. Nach militanten Protesten gegen die G8
in Genua 2001 und die EU in Thessaloniki 2003 wurde kein Gipfel mehr
in einer groesseren Stadt abgehalten. Orte wie Kananaskis in den
kanadischen Rocky Mountains, die Insel Sea Island in den USA, das
schottische Gleneagles am Rande der Highlands und Heiligendamm liegen
in strukturschwachen Regionen ohne linke oder linksradikale Basis (1).
Protestbewegungen beantworteten den Rueckzug der Gipfeltreffen mit
einer weitraeumigen Blockadepolitik. Beim G8 in Evian und in
Gleneagles wurden erfolgreich Zufahrtsstrassen blockiert, in
Heiligendamm war zeitweise eine nahezu vollstaendige Blockade aller
Landwege umsetzbar.

Am deutlichsten wird der raeumliche Aspekt durch die Errichtung
hermetisch abgeriegelter "roter Zonen", eine Taktik, die in Europa zum
ersten Mal bei den Protesten gegen die G8 in Genua und gegen das
Weltwirtschaftsforum in Davos angewandt wurde und in Heiligendamm mit
einem 12 km langen, in Betonfundamente eingelassenen Zaun mit
Bewegungsmeldern und Kameras perfektioniert wurde.

Die Verraeumlichung der Sicherheitskonzepte sieht neben "roten Zonen"
sogenannte "gelbe Zonen" vor. Diese "Pufferzonen" dienen der besseren
Kontrolle von Infrastruktur und Verkehrswegen. Nach dem G8-Gipfel in
Genua wies die franzoesische Praefektur Haute-Savoie fuer einen
abgegrenzten Bereich um Evian protestfreie Zonen aus. In Heiligendamm
wurde dies mit der sogenannten "Allgemeinverfuegung" uebernommen. In
bis zu fuenf Kilometern Abstand rund um die eigentliche "rote Zone"
bzw. den Flughafen Rostock-Laage sollte nicht demonstriert werden (2).

Wenn der Ort einmal gewaehlt ist, geht es vor allem um zwei raeumliche
Strategien: einerseits werden sensible Objekte identifiziert und
Schutzmassnahmen entwickelt (in Heiligendamm z.B. fuer den Flughafen
in Laage ueber die Autobahnen bis zur Einkaufsstrasse in Rostock),
zudem muss der Raum um den Tagungsort in einen funktionellen
Einsatzraum umgewandelt werden . Die eigens errichtete
Sonderpolizeibehoerde "Kavala" unterteilte die Region um Heiligendamm
in Dutzende Einsatzabschnitte, welche unterschiedlichen
Polizeieinheiten unterstanden (3). In allen Zonen war das Militaer mit
Ausruestung und Soldaten zur Stelle. Darueber hinaus wurden auch der
Meeres- und der Luftraum in Verbots- und Schutzzonen aufgeteilt und
von verschiedenen Einheiten, inklusive der Bundeswehr, ueberwacht.

Auch wenn Gipfel und Proteste beginnen, zielen zahlreiche Massnahmen
auf die Herrschaft ueber den Raum ab. Diese richten sich meist auf die
Kontrolle von AktivistInnen, darunter Ein- und Ausreisesperren,
Platzverweise, Verbot von Demonstrationen etc. Eine sich wiederholende
Strategie in den letzten Jahren ist der Angriff der Polizei auf
alternative Infrastruktur, um die raeumliche Organisation von
Protesten zu stoeren. Camps und Convergence Center werden teilweise
tagelang blockiert oder durchsucht (Prag, Goeteborg, Genua, Genf,
Lausanne, Gleneagles, Bukarest). AktivistInnen in der Hvitfeldska
Schule in Goeteborg wurden beim EU-Gipfel 2001 mit Schiffscontainern
eingezaeunt und zu Hunderten verhaftet, ein Ausbruchsversuch mit
Gewalt beantwortet.

Mit der Choreographie der Sicherheitsarchitektur als zeitlichem Faktor
verhaelt es sich aehnlich wie mit raeumlichen Planungen. Die Kontrolle
von Zeitablaeufen soll Proteststrategien entgegenwirken, muss aber
auch Faktoren wie der Kollision mit einer touristischen Hauptsaison
Rechnung tragen. Gipfeltreffen finden nicht mehr an Wochenenden statt,
um zeitgleiche Massendemonstrationen unter Beteiligung breiter
Schichten der Bevoelkerung zu vermeiden. Der Gipfel in Heiligendamm
fand gleichzeitig mit dem Evangelischen Kirchentag statt, wo ein
Publikum absorbiert wurde, das andernfalls auch fuer eine
Mobilisierung nach Heiligendamm offen gewesen waere. Protestenergie
wird versucht durch Kulturveranstaltungen zu binden, wie etwa die
LiveAid Konzerte von Bob Geldof und Bono beim G8 2005 oder das Konzert
von Herbert Groenemeyer zur gleichen Uhrzeit des vor Heiligendamm
geplanten Sternmarsches. Eine potentielle massenhafte Unzufriedenheit
mit globalen Verhaeltnissen wird damit in ein Popkonzert kanalisiert;
in eine Veranstaltung die wegen des Hungers in Afrika an die G8
appelliert, die raeumlich und zeitlich fuer Sicherheitsorgane gut zu
ueberwachen und einzuschaetzen ist. Weder Geldof, Bono oder
Groenemeyer haben Absprachen mit den Traegern der jeweiligen Proteste
gesucht und werden so zu Trittbrettfahrern einer
globalisierungskritischen Bewegung.

Internationale Kooperation

Um die Sicherheit bei polizeilichen Grosslagen in Europa besser
kontrollieren zu koennen wurden neue Vereinbarungen geschlossen,
Institutionen und Programme ins Leben gerufen. Europaeische
Polizeieinheiten fuehren gemeinsame Trainings zur Kontrolle von
Demonstrationen durch. Vor dem G8 in Heiligendamm fand in dem wegen
Kohle-Tagebau aufgegebenen Dorf Alt-Spenrath in Nordrhein-Westfalen
eine Uebung der deutschen, britischen und hollaendischen Polizei statt
(4). Wasserwerfer aus den beteiligten Laendern wurden aufgefahren, um
Barrikaden zu loeschen und als DemonstrantInnen verkleidete
PolizistInnen zu vertreiben. Ein aehnliches Training organisierte die
Polizei in Baden-Wuerttemberg mit der schweizer Polizei, um den
gemeinsamen Einsatz bei der Fussballeuropameisterschaft 2008
vorzubereiten. In den Trainings reagiert die Polizei auf neue
Protestformen: In einer Grossuebung ein Jahr nach dem G8 wurden 1.500
Polizisten mit 15 Statisten, die als Clowns verkleidet waren,
konfrontiert. Bewaffnet mit Klobuerste und Deutschlandfahnen sollten
sie die Polizei verunsichern. Die Clowns wurden eingekreist und
"friedlich abgedraengt", um Militante verhaften zu koennen. In
Polizei-Universitaeten wie der "Europaeischen Polizeiakademie" (CEPOL)
in Hampshire, Grossbritannien, werden Taktiken und Zusammenarbeit
ausgewertet. Mitgliedsstaaten der EU sind angehalten, am Programm
"Anleitung, Training und Ausuebung" (ITE) teilzunehmen. Feldstudien
und Seminare qualifizieren "Beamte, Teams, Organisationen und Laender"
fuer die Kontrolle polizeilicher Grosslagen.

Grundlage fuer die grenzueberschreitende Polizeikooperation war
innerhalb einiger EU-Staaten der "Pruemer Vertrag" von 2005, zuerst
geschlossen von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich,
Niederlande, Luxemburg, Oesterreich. Ziel war die "Vertiefung der
grenzueberschreitenden Zusammenarbeit". Der multilaterale Vertrag war
ein Testlauf und wurde "in den Rechtsrahmen der EU ueberfuehrt". Mit
Nicht-EU-Staaten wie der Schweiz werden bilaterale Uebereinkommen
geschlossen. Die operative Polizeikooperation ueber Grenzen hinweg ist
bisher erst zwischen wenigen Laendern in Gang gekommen. Die deutsche
Polizeihilfe gegenueber der Schweiz und Oesterreich duerfte dabei eine
Vorreiterrolle spielen.

Nach dem Angriff deutscher Hooligans waehrend der
Fussballweltmeisterschaft 1998 auf den franzoesischen Polizisten
Daniel Nivel, der seitdem querschnittsgelaehmt ist, wurde auf
europaeischer Ebene mehr Kommunikation der Sicherheitsbehoerden und
ein gemeinsames Vorgehen verabredet. Innerhalb der EU wird in der
Regel einige Tage vor Beginn eines Gipfeltreffens der Schengen-Vertrag
ausser Kraft gesetzt und Personenkontrollen an den Grenzen wieder
eingefuehrt. Nach Austausch von Daten wurden bereits mehreren Tausend
AktivistInnen die Teilnahme an groesseren Gipfelprotesten verweigert
(5).

Weniger bekannt ist, dass DemonstrantInnen auch von Behoerden des
eigenen Landes an der Ausreise gehindert werden. Im Bereich von
Gipfelprotesten kam es, soweit bekannt, anlaesslich des G8 in Genua
2001 das erste Mal zu Reisesperren fuer polizeibekannte AktivistInnen.
Vermeintliche deutsche "Stoerenfriede" ("Troublemakers") mussten sich
taeglich bei der Polizei ihres Wohnsitzes melden.

Nach den Gipfelprotesten in Genua und Goeteborg 2001 (und sicherlich
inspiriert von Seattle 1999 und Prag 2000) wurden Arbeitsgruppen
innerhalb der EU mit der Erarbeitung von Sicherheitsstandards
beauftragt. Ab 2004 nahm das Forschungsprogramm EU-SEC seine Arbeit
auf ("Sicherheit bei Grossereignissen in Europa"). EU-SEC koordiniert
Polizeibehoerden von EU-Staaten und Europol, und gibt ein Handbuch zur
Sicherheit bei "Ereignissen grosser oeffentlicher Bedeutung" ("high
profile events") heraus. Nur wenige der Empfehlungen von EU-SEC sind
oeffentlich: Polizeien wird empfohlen, Protestbewegungen zu
ueberwachen, Daten auszutauschen, Reisesperren zu verhaengen und eine
offensive Medienstrategie zu betreiben. Mittels Frageboegen werden
Informationen ueber europaeische Gruppen und Personen gesammelt:
Aktionsformen, Webseiten, Mailadressen, internationale Kontakte,
bevorzugte Reisewege, Transportmittel und Unterkuenfte (6).

EU-SEC regelt auch den regelmaessigen Austausch von nationalen
"Verbindungsbeamten" ("Liaison Officers") der EU-Mitgliedslaender. Im
Alltagsbetrieb sind sie etwa bei Europol und anderen gemeinsamen
Verfolgungsbehoerden vertreten. Bei anstehenden internationalen
Grossereignissen werden sie mit hohen Kompetenzen ausgestattet in die
jeweiligen Fuehrungsstaebe entsandt. Sie verfuegen ueber "alle
nuetzlichen Informationsquellen, inklusive Informationen ueber
Extremismus und andere relevante Gruppierungen sowohl aus
polizeilichen als auch anderen relevanten Quellen". Offiziell haben
"Verbindungsbeamte" nur eine "assistierende" Funktion, verfuegen aber
in der Realitaet ueber betraechtliche Kompetenzen und Aufgaben. Sie
verfassen nationale Berichte fuer europaeische Risiko-Analysen und
legen die Gefaehrdungsstufe z.B. fuer "Staatsgaeste" fest. In der
Praxis informieren sie die nationalen Polizeibehoerden ueber "Personen
die in terroristische Organisationen und Aktionen oder andere schwere
Straftaten involviert sind" und die "indirekt mit Terrorismus zu tun
haben koennen". Neben Personendaten sollen Informationen zum
"Hintergrund einer Straftat" weitergegeben werden. Die
Informationsuebermittlung zur Polizei des austragenden Landes soll
unaufgefordert erfolgen. Jedes Mitgliedsland unterhaelt eine
"Kontaktstelle" fuer Verbindungsbeamte. Regelmaessige Evaluationen
sollen zur Qualitaetssicherung beitragen. Umgekehrt sollen
"Verbindungsbeamte" bei Grossereignissen Informationen sammeln, die
dem "Aufrechterhalten der oeffentlichen Ordnung" bei einem etwaigen
Gipfeltreffen im eigenen Land dienen koennen.

Arbeitsgruppen der EU wurden nach dem G8 in Heiligendamm erneut
beauftragt, die Einrichtung einer gemeinsamen Datei "Troublemakers" im
Rahmen von Gipfelprotesten zu pruefen. Bisher werden die Daten
bilateral ueber die "Verbindungsbeamten" getauscht. Die Anweisung
nimmt Bezug auf Beschluesse des Europaeischen Rates, die 2001 nach den
Protesten in Goeteborg und Genua getroffen wurden. Diese neue
EU-Datenbank koenne beim Schengen Informationssystem (SIS) angesiedelt
werden (7).

Die polizeiliche Zusammenarbeit bei G8-Gipfeln ueberwindet jedoch seit
geraumer Zeit EU-Grenzen. Auch auf interkontinentaler Ebene wird die
Sicherheitsarchitektur bei polizeilichen Grosslagen standardisiert. So
versprach BKA-Praesident Ziercke den japanischen Behoerden, dass fuer
den G8 2008 "im Rahmen der datenrechtlichen Moeglichkeiten jede
Information uebermittelt wird, die fuer die Einschaetzung der
Gefahrenlage in Japan erforderlich erscheint" (8).

2006 wurde mit dem "Internationalen dauerhaften Beobachtungszentrum
zur Sicherheit bei Grosslagen" ("International Permanent Observatory
on Security during Major Events", IPO) eine Arbeitsgruppe innerhalb
der Vereinten Nationen (UNO) mit Sitz im italienischen Turin
gegruendet. Das IPO beraet Regierungen in allen relevanten
Sicherheitsfragen und stellt nationaler Polizei eigene Mitarbeiter zur
Seite. Die Inanspruchnahme ist fuer die anfragende Behoerde kostenlos
(9). Ein stark gekuerzter Auszug des Profils: Ziel- und
Problemidentifizierung, Notfallplanung, Strafverfolgungsplanung,
Verkehrsmanagement, IT-Infrastruktur, Videoueberwachung, Gegenangriffe
fuer Cyber-Attacken, Kommandozentralen, Finanzmanagement, Zaeune,
Absperrungen, Handhabung von Menschenmassen, Medienstrategien,
Geschaeftsinteressenten, Management von Roten Zonen,
Evakuierungsplanung, Gatten-/ Partnerprogramme,
Luftraumunterstuetzung, Logistik, Unterkunft und Ausruestung etc.

Ueber eine internationale Vernetzung von Geheimdiensten ist, wie in
dieser Branche ueblich, wenig bekannt. Zumindest der Jahresbericht des
niederlaendischen Geheimdienstes AIVD dokumentiert, dass es vor
G8-Gipfeln zu internationaler Abstimmung von Geheimdiensten kommt, und
der niederlaendische Dienst an Planungstreffen deutscher Geheimdienste
teilgenommen hat.

Informationsgewinnung

Behoerden wie Polizei und Geheimdienste sind angehalten, staendige
"Risikoanalysen" zu erstellen aufgrund derer die weitere
Einsatzplanung bestimmt wird. Um die Kompetenzen betraechtlich
erweitern zu koennen, wird nach nationalen "Terrorismusparagraphen"
ermittelt. Hierfuer werden Einzelpersonen, von denen eine hohe
Einbindung in die Proteste angenommen wird, als "RaedelsfuehrerInnen"
identifiziert, um ihre Kommunikation ueberwachen zu koennen. Fuer
Ermittlungen nach §129a ("Mitgliedschaft einer terroristischen
Vereinigung") im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm wurden allein
fuer das Ermittlungsverfahren, das in den Razzien 4 Wochen vor dem
Gipfel muendete, 60.000 Mails mitgelesen, Zehntausende Telefonate
mitgehoert, Peilsender, Wanzen und Videokameras eingesetzt. Zwei
Treffen des linksradikalen dissent-Netzwerks wurden tagelang
ueberwacht, die 250 TeilnehmerInnen gefilmt, eingebuchte Handies der
lokalen Funkzelle protokolliert (10).

Nach dem gleichen Muster ermittelte die italienische Polizei bereits
beim G8 2001. Der Zugriff der Polizei erfolgte allerdings erst ein
Jahr nach dem G8, als sich italienische linksradikale Bewegungen,
gestaerkt durch den Massenprotest, mit Aktionen gegen Prekarisierung
und Migrationskontrolle kurz vor dem Europaeischen Sozialforum in
Florenz 2002 auf einem Hoehepunkt befanden. Die Ermittlungen wurden
begruendet mit der Gruendung einer "politischen Verschwoerung mit dem
Ziel die Amtsausuebung der Regierung zu stoeren, subversive Propaganda
zu betreiben, die wirtschaftliche Ordnung des Staates gewaltsam
umzustuerzen". Ihre "politische Verschwoerung" soll 20.000 Mitglieder
gehabt haben. Gemeint ist die Grossdemonstration der Disobbedienti
beim G8 in Genua, die mit Helmen, Schildern und Polstern zur "roten
Zone" ziehen wollte und von der Polizei brutal zurueckgeschlagen wurde
(11). Nach dem G8 holte die italienische Polizei zu einem weiteren
Schlag gegen anarchistische Strukturen aus und fingierte
Zusammenhaenge mit Bombenfunden, um die Ermittlungen wegen
"Terrorismus" zu begruenden (12).

Mit den weitgehenden Ermittlungen verfuegt die Polizei ueber einen
immensen Datenbestand politischer AktivistInnen, der immer mehr um
biometrische Daten erweitert wird (als biometrische Daten gelten
beispielsweise Fingerabdruck, Handabdruck, Hand- und Fingergeometrie,
Gesicht, Iris, Koerpergeruch,Stimme, typische Koerperbewegungen,
Unterschrift, GPS-Daten oder Tastaturbetaetigung am Computer). Polizei
und Geheimdienste setzen Computerprogramme ein, die diese Daten
miteinander in Beziehung setzt und beispielsweise als "Mapping"
graphisch anzeigen kann. Allein in den USA werden vom
"Heimatschutzministerium" drei dieser Systeme betrieben (13). So kann
visualisiert werden, wer wie oft mit wem telefoniert, die gleichen
Treffen und Demonstrationen besucht, oder zusammen in welcher Gruppe
organisiert ist. Texte und Webseiten koennen automatisiert nach
uebereinstimmenden Schluesselwoertern, semantischen Gewohnheiten oder
Rechtschreibfehlern durchsucht werden. Die Sicherheitsindustrie bietet
Software an, die auch GPS-Daten, Audio- und Video-Dateien in diese
Analyse einbeziehen kann.

Propagandamaschine

Sicherheitskonzepte beschraenken sich nicht nur auf klassische
polizeiliche Betaetigungsfelder, sondern zielen auf das Manipulieren
der oeffentlichen Meinung. Neben der Rechtfertigung
sicherheitspolitischer Massnahmen soll das Daemonisieren und
Kriminalisieren von Teilen der Protestbewegung Spaltungen befoerdern,
und die Legitimitaet von Widerstand untergraben. Die fruehe
Stimmungsmache gegen radikale AktivistInnen hilft der Polizei, deren
spaeteren Proteste mit Rueckendeckung einer breiten Oeffentlichkeit zu
unterbinden. Dafuer fahren Repressionsbehoerden Risikoanalysen auf,
die "Terrorismus" beschwoeren. Schon lange vor dem G8 in Heiligendamm
gab etwa die Sonderbehoerde der Polizei "Kavala" Presseberichte heraus
und kommentierte gipfelbezogene Vorbereitungen durch Pressesprecher.
Bei einem Besuch in Deutschland lobte der ehemalige Polizeichef der
G8-Sicherheitsplanung in Gleneagles ausdruecklich die gute
Pressearbeit der Kavala (George Powrie arbeitet seit 2005 fuer das
UN-Institut IPO) (14). In Gleneagles machte die britische Tayside
Police ausgiebig Gebrauch von der Sensationslust der Boulevardpresse.
Zeitungen wie die "Sun" halfen gern, eine allgemeine Angst vor
"Chaoten" zu verbreiten. Ein Bombenfund wenige Tage vor dem G8 in
Genua wurde AnarchistInnen zugeschrieben, die angeblich planen
wuerden, beim Gipfel brennende Reifen die Berge hinunterzurollen. Die
Sonderbehoerde "Kavala" warnte vor dem G8 in Heiligendamm in selbst
einberufenen "Buergerversammlungen" AnwohnerInnen vor "Chaoten", die
die Polizei aber gut unter Kontrolle haben wuerde. Beim G8 in Genua
sowie dem dem Gipfel der Weltbank und des Internationalen
Waehrungsfonds in Prag 2000 wurde BewohnerInnen geraten, die Stadt zu
verlassen. Ueber die Auswirkungen von Falschmeldungen, die die
"Kavala"-Presseabteilung lancierte, ist genug berichtet worden. Zu
unterstreichen waere, dass dies nicht nur ein regelmaessiges Phaenomen
ist, sondern selbst die Falschmeldungen sich wiederholen. Schon in
Goeteborg wurde behauptet, AktivistInnen haetten Kartoffeln mit
Naegeln praepariert (was nie verifiziert werden konnte).

Die polizeiliche Propaganda flankiert die Vereinnahmung der Proteste
durch nationale Regierungen, die G8 und Popstars. Einem buergerlichen
Spektrum wird suggeriert, die Politik stuende eigentlich hinter den
politischen Forderungen der Bewegung und laedt sie ein, "Weltpolitik"
mit zu gestalten. Beim G8 in Schottland demonstrierten 300.000
Menschen in Edinburgh, um die G8 willkommen zu heissen und
aufzufordern, den Vorschlaegen von Blair und Brown zu folgen und
endlich die Armut zu beenden. Auch die "Spin-Doctors" (Medien- oder
politische Berater, Verantwortliche fuer Oeffentlichkeitsarbeit) von
Merkel halfen durch "Runde Tische" mit NGOs und Gewerkschaften und
einem "Junior G8-Treffen", den Anschein demokratischer Kontrolle der
G8 zu erwecken (15). Eigens errichtete Pressezentren, nahe bei der
Konferenz, und moeglichst fernab von AktivistInnen, sollen die G8 in
der Weltoeffentlichkeit repraesentieren helfen. Ein "Handbuch" des
Forschungsprogramms EU-SEC raet Polizeibehoerden, eine offensive
Pressearbeit zu betreiben. Beim G8 in Heiligendamm wurde allerdings
JournalistInnen, die zuvor durch kritische Berichterstattung
auffielen, die Teilhabe am "embedded journalism" verwehrt, indem das
zustaendige Bundeskriminalamt schlicht die Akkreditierung verweigerte.
Die anderen 4.000 JournalistInnen wurden in mehrere Kategorien
unterteilt. Waehrend die meisten zumindest einmal mit der Bahn oder
dem Polizeiboot ins zusaetzliche Pressezentrum innerhalb der "roten
Zone" fahren konnten, durften nur wenige an einer persoenlichen
Fuehrung zum Hotel teilnehmen.

Demgegenueber wird die Arbeit unabhaengiger Presse massiv behindert.
JournalistInnen werden auf Demonstrationen abgedraengt, angegriffen
oder ihr Material beschlagnahmt. In Genua und Evian wurden
unabhaengige Medienzentren gestuermt, und Video- und Fotomaterial
konfisziert.

Nach den Gipfeln wird weiter versucht, die Proteste zu
entpolitisieren. Der schwedische Ministerpraesident Persson
bezeichnete DemonstratInnen beim EU-Gipfel in Goeteborg 2001 als
Faschisten, Joschka Fischer attestierte der globalisierungskritischen
Bewegung einen "ueberholten Antikapitalismus". Tony Blair aergerte
sich nach dem Gipfel in Gleneagles dass sich die G8 wegen ein "paar
Hundert Anarchisten" hinter einem Zaun verstecken muessen, obwohl sie
doch gern abends ein Bier mit der Dorfbevoelkerung trinken wuerden
(16). Die Statements unterstuetzen eine nachtraegliche
Kriminalisierung; so koennen die Schuesse in Goeteborg und Genua auf
DemonstrantInnen als Notwehr dargestellt werden (17).

Die Pressearbeit zu spaeteren Gerichtsverfahren will schliesslich die
Umschreibung der Geschichte vollenden: eine systemkritische,
antikapitalistische Opposition wird zu einem "Problem der
oeffentlichen Ordnung" gemacht.

Militaerische Begleitmusik

Sicherheitskonzepte fuer Gipfeltreffen werden gemeinsam mit dem
Militaer vorbereitet. Die Armee stellt meist Tarnsportkapazitaeten,
Luft- und Seeaufklaerung, Logistik und militaerische Verteidigung fuer
den "Krisenfall" bereit. Schon vor dem 11. September 2001, etwa beim
G8 in Genua, wurde militaerische Aufklaerung und Raketenabwehr bei
Treffen von "Staatschefs" eingesetzt. Jedoch haben die Anschlaege in
den USA, Spanien und Grossbritannien fuer eine grundsaetzliche
Neuorganisation der internationalen "Sicherheitsarchitektur" gesorgt
(deren Eckpfeiler uebrigens bei G8-Gipfeln festgezurrt werden). In
Laendern wie Italien oder den Niederlanden, die paramilitaerische
Polizeien unterhalten, ist die Grenze zwischen Polizei und Militaer
weniger sichtbar und damit weniger Gegenstand oeffentlicher
Auseinandersetzungen. Ihre fortschreitende Verzahnung ist bei allen
"polizeilichen Grosslagen" der letzten Jahre zu beobachten, etwa beim
jaehrlichen Weltwirtschaftsforum in Davos/ Schweiz, den G8-Gipfeln
2003 oder 2005 in Gleneagles.

In Deutschland stiess der Einsatz von Transporthubschraubern, Panzern,
Kriegsschiffen, Aufklaerungsflugzeugen beim G8-Gipfel auf breite
oeffentliche Skepsis. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist durch
Artikel 35 des Grundgesetzes geregelt; dort allerdings auf
Katastrophen oder "nationale Ungluecksfaelle" beschraenkt. Vor dem G8
in Heiligendamm wurde der Einsatz der Bundeswehr nicht etwa mit den
Vorbereitungen des Protestspektrums begruendet, sondern mit der Sorge
"islamistischer Einzeltaeter", deren Bedrohung "nicht nur gefuehlt"
sei (18). Soweit bekannt richtete sich die militaerische Infrastruktur
in der Praxis allerdings gegen DemonstrantInnen, ihre Camps, Depots
fuer Barrikaden oder geplante Blockaden. Im Nachhinein gab die
Bundesregierung in der Antwort einer Kleinen Anfrage zu, dass "zu
keiner Zeit" Anzeichen fuer bevorstehende Anschlaege bestanden (19).
"Polizeiliche Grosslagen" unter Mithilfe des Militaers helfen also,
ihre Zusammenarbeit zu verzahnen und nicht zuletzt auch in nie
dagewesener Groesse zu trainieren (20). In Deutschland wird damit die
sogenannte "zivil-militaerische Zusammenarbeit" um eine weitere
Dimension erweitert.

"Kommando, Kontrolle und Kommunikation": Einsatztechnik und "Crowd
Control"

"Polizeiliche Grosslagen" erfordern eine komplexe Organisation und
Kommunikation beteiligter Leitstellen und Kommando-Ebenen.
Einsatzrelevante Informationen fallen in unuebersichtlicher Menge an:
Aufnahmen von Video- und Infrarotkameras, akustische Melder,
Satelliten- und GPS-Daten, Radar, Bewegungsmelder. Neben diesen
technischen "Sensoren" uebermitteln Polizeifuehrer regelmaessig
Lageveraenderungen. Darueber hinaus muessen Informationen der ebenso
in den Gesamteinsatz integrierten "Behoerden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben" verarbeitet werden. Hierzu gehoeren z.B.
Feuerwehr, Rettungsdienste und Katastrophenschutz. Militaerische
Erkenntnisse und Lagebilder werden fuer die polizeilichen
Einsatzstaebe aufgearbeitet und vereinfacht und muessen in das
Gesamtlagebild integriert werden. Dazu kommen sogenannte regulaere
"Staebe" bzw. "Krisenstaebe", etwa dem Auswaertigen Amt oder
Innenministerien.

Jede der beteiligten Institutionen unterhaelt eigene Lagezentren mit
Leitstellen bzw. Kontrollraeumen (21). Damit die Polizei stets ueber
"Entscheidungshoheit" verfuegen kann, werden Bereiche wie
Fruehwarnung, Entscheidungsunterstuetzung und Kommandofuehrung mit dem
Einsatz von Software schrittweise automatisiert. Weil
Computerprogramme nur dann "Entscheidungshilfen" geben koennen, wenn
sie ueber eine Datenbasis verfuegen, aufgrund derer sie Berechnungen
vornehmen koennen, werden Einsaetze im Vorfeld simuliert. Dabei wird
auch auf Erkenntnisse aus der Verhaltensforschung zurueckgegriffen,
z.B. wohin sich eine "Masse" nach einem Gas- oder Schlagstockeinsatz
zerstreut (entlang von Haeuserwaenden).

Die gegen den Protest eingesetzten Polizeikraefte werden mit neuer
Technik ausgestattet. Fuer einen Grosseinsatz werden Digitalfunk-Netze
mit Dutzenden stationaeren Masten sowie mobilen Antennen montiert. Um
sie gegen Angriffe oder technisches Versagen zu schuetzen, werden
parallel alternative Systeme fuer den Notfall aufgebaut. Digitalfunk
bietet mehrere Vorteile: Gespraeche sind nicht abhoerbar und koennen
auch von weit entfernten Leitstellen mitgehoert werden (22).

Zu neuen Trends im Bereich der "Handhabung von Menschenmassen" ("Crowd
Control") gehoeren der Einsatz von Elektroschockpistolen ("Taser")
(23) und "Fliegenden Kameras" ("Drohnen"). Beim G8-Gipfel 2003 in
Evian und der Fussballeuropameisterschaft 2008 hat das schweizer
Militaer die Polizei mittels "Drohnen" mit Lagebildern versorgt (24).
In Lagezentren werden auch Bilder von polizeilichen
"Dokumentationstrupps" (in Uniform oder zivil) ausgewertet, die live
(Polizeijargon: "Echtzeit") uebermittelt werden. Diese Bilder koennen
binnen kurzer Zeit an Festnahmeeinheiten weitergegeben werden.

Die Polizeitaktik bei grossen Menschenansammlungen veraendert sich.
Polizeien in Griechenland oder der Schweiz, die bisher auf ihre
Erfahrungen mit Distanzwaffen wie Gummigeschossen, Gasgranaten oder
Blendschockgranaten vertraut hatten, interessieren sich fuer deutsche
Taktiken der "Handhabung von Menschenmassen". Wegen ihrer Taktik von
polizeilichen Spalieren, Kesseln, Greiftrupps und dem Einsatz von
Pferden, Hunden und Schlagstoecken ist die deutsche Polizei gefragter
Berater europaeischer Polizeien.

Jetzt geht's los: Der Einsatz

Bei "Grosslagen" versucht die Polizei auf allen Ebenen die Proteste
kontrollieren zu koennen (25). Wie beim Sicherheits- und Polizeigesetz
Mecklenburg-Vorpommern werden vor den Gipfeln Gesetze geaendert, um
noch mehr Kompetenzen und Spielraum bei Ueberwachung und Verfolgung
von politisch unliebsamen AktivistInnen zu erlangen. Schon bei der
Anmeldung von Versammlungen versucht die Polizei, AnmelderInnen bei
Demonstrationsrouten unter Druck zu setzen und zu einem Verlauf zu
zwingen, der bessere Uebersicht und einen schnellen Zugriff erlaubt
(breite Strassen, Raum fuer Nachschub, abgelegene Gegend, keine
Bevoelkerung).

Regelmaessig geraet der Einsatz von Zivilpolizei und "Agents
Provocateurs" in die oeffentliche Kritik. Am Zaun bei Heiligendamm
hatten AktivistInnen zivil gekleidete Polizisten aus Bremen
wiedererkannt, die Umstehende zum Angriff auf Polizeiketten animieren
wollten. Beim G8 in Genua 2001 dokumentierten Tageszeitungen den
massenhaften Einsatz von Polizisten in "szeneueblicher Kleidung". Mit
Halstuechern vor dem Gesicht, Zivilkleidung und Motorradhelmen
bekleidet, stuermte die schweizer Polizei beim G8 2003 das alternative
Medienzentrum "Usine" in Genf.

Unter dem Aspekt von "Crowd Control" versucht die Polizei mit
kalkulierten Angriffen, die Proteste zu blockieren und Energien zu
binden. Hunderte praeventive Festnahmen bezeugen die
Entscheidungshoheit bei der Polizei, entlasten andere Einheiten und
fuehren dazu, dass AktivistInnen sich um ihre gefangenen GenossInnen
kuemmern muessen. "Schnellverfahren" mit beschnittenem Rechtsschutz
wie in Heiligendamm verunsichern neben den Angeklagten alle
TeilnehmerInnen an den Protesten und sollen Spaltungen erleichtern.
Manche Massenfestnahmen stehen im Kontext von Verfolgungsdruck nach
gelungenem Widerstand (26). Nach Ende des IWF- und Weltbank-Gipfels in
Prag 2000 reagierte die Polizei und trieb die Festnahmestatistik in
die Hoehe. In Genua wurde versucht, mittels in der Diaz-Schule von der
Polizei platzierten Molotov-Cocktails, Verantwortliche fuer militante
Aktionen vorweisen zu koennen. Sogar in den Tagen nach dem Gipfel
werden internationale AktivistInnen auf der Heimreise verhaftet, weil
sie Zeltstangen und Hammer im Auto mitfuehren. "Streben Sie eine
groessere Zahl von Strafverfahren an", raet ein Arbeitspapier von
EU-SEC den Polizeien in der EU bei Grossereignissen.

Einer der Kritikpunkte an Massenmobilisierungen ist die These, dass
keine tragfaehigen politischen Strukturen uebrig bleiben. Lokale
Gruppen muessen im Falle militanter Proteste nicht nur einen
betraechtlichen Teil der Antirepressionsarbeit uebernehmen, sondern
auch einer politischen Auseinandersetzung standhalten. Viele
AktivistInnen verschwinden in ihrer alltaeglichen politischen Arbeit,
die Aufarbeitung bleibt an Einzelnen haengen - im Falle von
Solidaritaetsstrukturen meist FreundInnen Betroffener.

Die Ausschreitungen in Goeteborg 2001 fuehrten z.B. zu einer
gesellschaftlichen Polarisierung, deren Risse sich tief in die
Gesellschaft, aber auch in die linke Szene eingruben. In Prag wurde
wenige Tage nach dem Treffen des IWF und der Weltbank im November 2000
das besetzte Haus Ladronka geraeumt, das als "Zentrale" des militanten
Protests ausgemacht wurde. Drohungen waren auch nach dem NATO-Gipfel
in Bukarest 2008 gegen das Soziale Zentrum Camas Iasi zu vernehmen.
Andererseits laesst sich beobachten dass gerade jener Druck, auf
Repression zu reagieren, Strukturen befoerdert, die auch Jahre spaeter
noch politische Antirepressionsarbeit betreiben. Unter dem Motto "Die
Geschichte sind wir!" arbeiten bis heute ein Dutzend AktivistInnen in
der genuesischen Solidaritaetsgruppe "Segretaria Legale" an
juristischer, politischer und medialer Aufarbeitung der Proteste und
Uebergriffe beim G8 2001. Teile der italienischen radikalen Linken
gingen gestaerkt aus dem Protest hervor. Auch der Prager Gipfel
fuehrte letztlich dazu, dass zwei Jahre spaeter eine beinahe
ausschliesslich von tschechischen Gruppen getragene Mobilisierung
gegen die NATO-Tagung 2002 auf die Beine gestellt wurde.

Wie der Polizeieinsatz rund um den Gipfel ist auch die juristische
Verfolgung von innen- und aussenpolitischen Koordinaten abhaengig.
Ohnehin ueberlastete Gerichte sind schwer imstande, alle eingereichten
Verfahren abzuarbeiten. Ob ueberhaupt massenhaft Anklagen erhoben
werden, duerfte kaum allein Polizei und Justiz ueberlassen bleiben.
Wie in der Vorbereitungsphase und waehrend des Gipfels wird vermutlich
die jeweilige Regierung auch in Entscheidungen zur juristischen
Aufarbeitung miteinbezogen. Immerhin wird mit jahrelangen
Gerichtsverfahren riskiert, dass Demonstrationsverbote oder
Polizeiuebergriffe konstant oeffentlich thematisiert werden.

Waehrend Ermittlungen und Verfahren in manchen Laendern innerhalb von
ein bis zwei Jahren abgeschlossen werden (z.B. wegen Goeteborg,
Gleneagles, Heiligendamm), wurden AktivistInnen in Italien und
Griechenland erst mehrere Jahre spaeter in erster Instanz zu hohen
Haftstrafen verurteilt (27).

Die Gerichtsverfahren nach dem EU-Gipfel in Goeteborg 2001 bildeten
ein Novum in der europaeischen Zusammenarbeit von Ermittlungs- und
Justizbehoerden. Die schwedischen Autoritaeten hatten damals die
deutsche Polizei um Amtshilfe bei ihren Ermittlungen angefragt.
Bereitwillig durchsuchten Berliner Beamte ein Jahr spaeter mehrere
Wohnungen von AktivistInnen auf der Suche nach Basecaps, Guerteln oder
Schuhen, die in Schweden mit Videoaufnahmen abgeglichen wurden. Ein
niederlaendischer Aktivist wurde von der Polizei in Amsterdam nach
Schweden ausgeliefert, um ihm den Prozess zu machen. Zwar fielen die
Urteile fuer AuslaenderInnen gegenueber den Strafen fuer schwedische
AktivistInnen vergleichsweise milde aus (Bewaehrungsstrafen und
Arbeitsstunden), jedoch wurde hier eine neue Form
grenzueberschreitender Zusammenarbeit exerziert.

Erfolgreicher Widerstand fuehrt auch zu nachtraeglichen
Gesetzesaenderungen und der Einrichtung von Arbeitsgruppen, die
Vorschlaege fuer weitere internationale Kooperation von Polizeien
entwickeln sollen. Militante Proteste dienen Polizeistrategen
und -gewerkschaftern als willkommene Gelegenheit, die Einfuehrung
neuer Polizeitechnik einzufordern. Hier zeigt sich ein Dilemma in der
Geschichte radikaler Opposition, das keineswegs in Richtung Verzicht
auf militante Proteste aufgeloest werden sollte.

Ein paar Schlussfolgerungen auf dem Weg zu neuen Perspektiven

Jetzt mal ehrlich: einige der hier beschriebenen Aspekte polizeilicher
"Handhabung" von Gipfelprotesten beweist schlichtweg den Erfolg
autonomer Interventionen auf der Strasse. Dezentral organisierte
direkte Aktionen im Kontext von Massenprotesten bereiten den
Autoritaeten Kopfzerbrechen und zwingen sie, neue Sicherheitskonzepte
zu erdenken. Dies will nicht sagen, dass autonome Interventionen nicht
ebenso auf neue taktische Perspektiven fuer die militante
Organisierung von Protest angewiesen waeren. Wie Repressionsbehoerden
finden auch AktivistInnen immer wieder neue Aktionsformen, um sich
gegen fortschreitende Ueberwachung, Kontrolle, Strategie und Technik
zu wehren. Alle Sicherheitskonzepte sind nutzlos, wenn genuegend
AktivistInnen solidarisch zusammenkommen.

Dennoch haben sich ein paar wichtige Tendenzen herauskristallisiert,
auf die Antworten gefunden werden muessen, um auch in der Zukunft die
Stelldicheins einer globalen Elite erfolgreich zu stoeren. Hierzu
gehoert der praeventive und vorauseilende Charakter
sicherheitspolitischer Massnahmen, der sich z.B. in der geographischen
Kontrolle des Raums und der zunehmenden Bedeutung von
Informationsgewinnung ausdrueckt (28).

Repression im Vorfeld von Gipfelprotesten wird immer zentraler. Auf
"Risikoanalysen", also Spekulationen, Szenarien,
Vorfeldeinschaetzungen nebst ihrer kalkulierten Manipulation, wird
eine "Sicherheitsarchitektur" unter Einbeziehung aller
Repressionsbehoerden gezimmert.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der wachsende internationale
Charakter von Polizeizusammenarbeit, der bei beinahe allen
beschriebenen Strategien deutlich wird. Internationale
Polizeizusammenarbeit ist nicht neu und laeuft bei weitem nicht so
reibungslos, wie die Webseiten der Institutionen suggerieren. Doch
stellt sie die globalisierungkritische Bewegung in Zeiten zunehmender
Verschraenkung von "innerer und aeusserer Sicherheit" vor eine
konkrete Herausforderung: Wie koennen die sich
herauskristallisierenden Tendenzen eines internationalen
Repressionsapparates und Sicherheitsraumes zurueckgedraengt werden,
ohne sich als Einpunktbewegung an Repression abzuarbeiten und die
Initiative bei anderen sozialen Kaempfen gegen globale
Herrschaftsverhaeltnisse zu verlieren?

Quelle: https://gipfelsoli.org/Home/7839.html
(Anmerkung d. Red.: Beim Aufruf dieser Site kommt eventuell eine Warnung,
daß das Zertifikat dieser Site ungueltig sei und aus Sicherheitsgruenden die
Anforderung nicht durchgefuehrt werden sollte - der Hintergrund:
nichtkommerzielle Seiten koennen sich eine Zertifizierung nicht leisten,
wollen aber trotzdem nicht auf Sicherungstechnologien verzichten. Das
Zertifikat sollte also gefahrlos akzeptiert werden koennen.)

*

Fussnoten:

(1) Darueber hinaus werden geographische Beschaffenheiten ausgenutzt,
etwa wie bei den Gipfeln in Genua, Evian und Heiligendamm, die
seeseitig durch Wasser abgeschirmt waren.

(2) Nur wenige Kundgebungen wurden am Zaun in Heiligendamm mit
absurden Auflagen ueberhaupt genehmigt. Eine fuer den 6. Juni
angemeldete Mahnwache der "Juedischen Stimme" sollte hoechstens 15
TeilnehmerInnen haben, deren Namen vorher der Polizei bekannt gegeben
werden sollten.

(3) Innerhalb der "roten Zone" lag die Zustaendigkeit beim
Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei, ausserhalb bei der
Laenderpolizei.

(4) Die Uebung 5 Wochen vor dem Gipfel diente vermutlich dem Aufbau
einer "redundanten Struktur" fuer den Fall einer "polizeilichen
Notlage".

(5) Zur Arbeit der Bundespolizei an den Grenzen und der
Staatsangehoerigkeit der Zurueckgewiesenen siehe
http://www.ulla-jelpke.de/uploads2/Antwort_KA_16_5697.pdf.

(6) Siehe hierzu ausfuehrlicher
http://www.gipfelsoli.org/Home/4818.html; der Fragebogen zu
Protestgruppen unter
http://euro-police.noblogs.org/gallery/3874/eu-sec-handbook-draft-1-07.pdf.

(7) http://www.statewatch.org/news/2008/apr/04eu-troublemakers.htm und
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29880/1.html

(8) "Das Bundeskriminalamt [hat] Informationen zu
globalisierungskritischen Organisationen mitgeteilt, wobei
ausdruecklich eine Differenzierung zwischen extremistisch und nicht
extremistisch eingeschaetzten Gruppierungen/ Organisationen
vorgenommen wurde"; siehe Antwort auf Kleine Anfrage vom 18.4.2008
unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608844.pdf.

(9) Offizielle Einsatzgebiete seit der Gruendung 2006 waren laut
Selbstauskunft bisher die G8-Gipfel in St. Petersburg, Heiligendamm
und Hokkaido, der Weltbank-/ IWF-Gipfel in Singapur und das
APEC-Treffen in Vietnam. Auch die Olympiade 2008 in Peking wurden vom
IPO "betreut". Mehr zum "Unterstuetzungsangebot" des IPO auf seiner
Webseite http://www.unicri-ipo.org.

(10) Offensichtlich findet ein reger Austausch von geheimdienstlichen
und polizeilichen Erkenntnissen ueber "Stoerenfriede" auf
bundesdeutscher Ebene statt, wie aus den Ermittlungsakten der
G8-Durchsuchungen des BKA vom 9. Mai 2007 hervorgeht. Zum Einfluss des
Verfassungsschutzes beim G8 ausfuehrlich Martin Beck, "Das Dickicht
der Dienste. Der Einfluss des Verfassungsschutzes in § 129a-Verfahren"
in Buergerrechte & Polizei/CILIP 89 (1/2008) und Hauke Benner (einer
der Beschuldigten) "Die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und
BKA beim 129a - Verfahren" in analyse & kritik Nr. 523 vom 14. Dez.
2007.

(11) Gegen 42 Beschuldigte wurden zunaechst Untersuchungsverfahren
eingeleitet, 13 von ihnen letztlich nach Anti-Terror-Paragraphen wie
dem 270 und 289 angeklagt; siehe
http://www.gipfelsoli.org/Genua_2001/4836.html.

(12) Siehe "Anarchists to be targeted as "terrorists" alongside Al
Qaeda" in http://www.statewatch.org/news/2002/feb/10anarch.htm.

(13) Zu Data-Mining, Mapping und Vorhersage von Straftaten siehe
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104666/from/atom10,
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31436/1.html,
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31425/1.html. Laut Anbietern der
Sicherheitsindustrie wird aehnliche Software z.B. auch in Deutschland
eingesetzt: http://gipfelsoli.org/Home/4223.html.

(14) "Darueber hinaus aehneln sich die Protestszenen in GB und in
Deutschland sehr. [..] Besonders hervorhebenswert finde ich, dass
KAVALA bereits im Vorfeld des Gipfels intensive Oeffentlichkeitsarbeit
betreibt und eine sehr offene Beziehung zur Bevoelkerung pflegt";
siehe
http://gipfelsoli.org/static/Media/Repression/kavala_report_2.pdf.

(15) SAT 1 unterstuetzte die Bundesregierung in diesem Kurs mit einer
Neuverfilmung von "The Girl in the Café" mit Julia Jentsch in der
Rolle einer naiven jungen Frau, die sich in einen G8-Delegierten
verliebt.

(16) "The problem is you get these small groups of international
anarchists who just wreck the place and therefore you have to have the
security"; siehe
http://www.gipfelsoli.org/Home/Gleneagles_2005/134.html.

(17) In der 1. Ausgabe des "Kavala-Reports", der vor dem Gipfel an
alle beteiligten Polizeieinheiten verteilt wird, erklaert der
"Einsatzabschnitt Aufklaerung", der "Schusswaffengebrauch der
Einsatzkraefte" in Goeteborg und Genua sei eine Folge der "Eskalation"
gewesen.

(18) Mit Formeln wie "Die Trennung zwischen innerer und aeusserer
Sicherheit ist von gestern" bereiteten Kanzlerin, Bundesinnenminister
und BKA-Chef die Bevoelkerung seit 2006 auf eine zunehmende
"zivil-militaerische Zusammenarbeit" vor.

(19) Siehe http://dip.bundestag.de/btd/16/060/1606039.pdf. Die Antwort
der Bundesregierung gibt ausfuehrlich Auskunft ueber die
Zusammenarbeit der Bundesbehoerden, Lagezentren etc.

(20) Zum G8-Gipfel in Japan rief der geplante Einsatz des Militaers
beinahe automatisch die Anti-Kriegs-Bewegung auf den Plan. Artikel 9
der Verfassung lehnt Krieg als souveraenes Recht ab, militaerische
Gewalt ist verboten. Japan darf kein Militaer unterhalten und behilft
sich mit "Selbstverteidigungsstreitkraeften". Der G8-Gipfel staerkte
die Legitimation des Militaers und unterfuettert Bemuehungen zur
Aenderung des Artikel 9.

(21) Teilweise mit militaerischer Unterstuetzung werden fuer die
Polizeien Europas Informationssysteme eingerichtet, die den hoechsten
Kommandoebenen saemtliche Lagebilder in Echtzeit zur Verfuegung
stellen.
"Die groesste Herausforderung in Zeiten des Information Overkill liegt
nicht mehr in der Informationsgewinnung, sondern in der
Informationsauswertung", erklaert hierzu der damalige Vorstandsvorsitzende
des Ruestungskonzerns EADS.

(22) Die Sicherheitsindustrie profitiert von den Grosseinsaetzen, ihre
Geraete werden getestet, Anbieter gewinnen Vertrauen fuer anstehende
Vergabe-Verfahren. Fuer den G8 2005 hat z.B. Motorola die schottische
Polizei mit den benoetigten Geraeten versorgt.

(23) Die schweizer Polizei war zur Fussball-Europameisterschaft 2008
mit Tasern ausgestattet. Diese pistolenaehnliche Waffe versetzt
Betroffene sekundenlange Elektroschocks bis zu 50.000 Volt und zwingt
sie in Embryohaltung. Ihr Einsatz hat bereits zu Todesfaellen
gefuehrt. Siehe z.B. ausfuehrlich arte-Reportage "Taser: Wunderwaffe
gegen Polizeipannen?" vom 28.6.2008

(24) Mittlerweile verfuegen auch Polizeien selbst ueber kleinere
Geraete mit Batteriebetrieb. Sie koennen Kameras transportieren und
Informationen in Echtzeit uebertragen. Wegen der niedrigen Flughoehe
koennen ihre scharfen Bilder auch zur Strafverfolgung genutzt werden.
"Fliegende Kameras" werden von mehreren Polizeien Europas getestet,
darunter Grossbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland, Schweiz.
Anwendungsgebiete sind bisher die Ueberwachung von
"Problemstadtteilen", "gruenen Grenzen" oder Fussballstadien. Siehe
ausfuehrlich http://euro-police.noblogs.org/category/drohnen.

(25) Bei Gipfelprotesten eingesetzte Polizeien werden in
Fortbildungen, Handbuechern und Trainings angehalten stets ueber ein
groesstmoegliches Mass an Entscheidungshoheit zu verfuegen.
"Friedlichen Protesten" soll mit hoher Toleranz begegnet werden, um
militante Proteste leichter isolieren zu koennen.

(26) Razzien der Polizei dienen auch der "Beweissicherung" bzw.
Vernichtung von Beweisen. Beschlagnahmte Festplatten, Videos und Fotos
helfen der Polizei bei eigenen Ermittlungen und erschweren
gleichzeitig Strafanzeigen wegen Polizeiuebergriffen.

(27) In Genua wurden 6 Jahre nach dem G8-Gipfel 24 Angeklagte zu
Haftstrafen bis zu 15 Jahren verurteilt, in Thessaloniki 4 Aktivisten
5 Jahre spaeter zu 8, 7 und 5 Jahren Gefaengnis.

(28) In der akademischen Sicherheitsforschung wird fuer diese
"vorauseilende praeventive Repression" gegenwaertig der Begriff
"pre-emptive repression" verwendet.



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