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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 10. November 2009; 19:47
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Honduras:

> Verschleppte Politik a la Hondureña

*Von Erika Harzer, 05. November 2009, npl/poonal*

Bis zum 5. November sollte in Honduras sowohl die international
besetzte Ueberwachungskommission, als auch die Regierung der
nationalen Versoehnung gebildet worden sein. Ohne angegebenes
Zeitlimit wurde darueber hinaus erwartet, dass die Exekutive wieder in
den Status von vor dem 28. Juni -- dem Tag der Verschleppung des
gewaehlten Praesidenten Mel Zelaya - versetzt werden sollte. So
zumindest steht es in dem Abkommen, das am 30. Oktober von den
Delegationen des gestuerzten Praesidenten Manuel Zelaya und der
de-facto-Regierung von Roberto Micheletti unterzeichnet wurde.

Einzig die Ueberwachungskommission traf sich bereits am 4. November,
um ihre Arbeit aufzunehmen. Der entscheidende Schritt, mit welchem dem
ueber vier Monate andauernden Putsch in Honduras ein Ende gesetzt
werden sollte, ist noch nicht vollzogen. Die Tage nach der
Unterzeichnung unterschieden sich nicht wirklich von den bereits
vergangenen vier Monaten davor, in denen sich die Putschisten trotz
internationaler Isolierung an der Macht halten konnten. Debatten um
Nichtigkeiten, Fernsehabstimmungen ueber Spekulationen, Berufung auf
Formalitaeten und Pochen auf unflexible Zeitplaene bestimmten das
Bild.

Das erste Zusammentreffen des Kongresspraesidiums fand erst am 3.
November statt, doch nicht etwa um einen Zeitplan fuer die Einberufung
des Kongresses aufzustellen, doch zunaechst nur, um das Abkommen an
den Obersten Gerichtshof, den Ombudsmann fuer Menschenrechte und die
Staatsanwaltschaft weiter zu leiten und diese Instanzen um deren
Einschaetzung zur Rechtmaessigkeit zu bitten. Jeder einzelne Schritt
kostet Nerven ohne den gewuenschten Durchbruch zu erreichen, kostet
Zeit, weil niemand den Parlamentsabgeordneten die simple Frage stellt
, ob sie fuer oder gegen die Wiedereinsetzung Zelayas sind.

Die Putschisten spielen mit der Schwachstelle des Abkommens. Es nennt
zwar den 5. November als Stichtag fuer die Ueberwachungskommission und
die Uebergangsregierung, hat aber kein Limit fuer die
Parlamentsabstimmung ueber Zelayas Wiedereinsetzung festgelegt. Diese
Abstimmung wird nicht einmal als Voraussetzung zur Erfuellung aller
weiterer Schritte gefordert.

So wiederholt sich auch an diesem 5. November das Schauspiel der
vergangen Tage auf dem Platz vor dem Kongressgebaeude. Waehrend
drinnen der Saal leer bleibt, versammeln sich auf dem Platz Hunderte
von Menschen - ueberwiegend die Aermsten dieses Landes - die die
sofortige Wiedereinsetzung Zelayas fordern, die dafuer Briefe an die
Abgeordneten unterschreiben, diese darin auffordern, sich mit ihrer
Stimme fuer die Wiederherstellung der in diesem Land verloren
gegangenen Demokratie zu entscheiden.

Irgendwann verliest ein Sprecher der Nationalen Widerstandsbewegung
ein Kommuniqué, wonach die Bewegung zu einem Boykott der Wahlen
aufruft, sollte Zelaya nicht bis 24 Uhr an diesem 5. November
wiedereingesetzt worden sein. Kaum jemand sieht darin ein reales
Druckmittel. Am Abend verkuendet der Praesidentschaftsminister der
de-facto-Regierung Rafael Pineda Ponce den Ruecktritt des Kabinetts
Micheletti. Damit sei der Weg frei zur Schaffung der
Versoehnungsregierung, einzig die Vorschlagsliste der Zelayagruppe
wuerde dafuer noch fehlen. Kurz vor Mitternacht erklaert dann Roberto
Micheletti, dass seine Regierung im Interesse der honduranischen
Bevoelkerung die Vorgaben des Abkommens erfuellt habe. Zelaya sitzt zu
diesem Zeitpunkt noch immer hinter den Militaersperren der
de-facto-Regierung in der brasilianischen Botschaft fest.

Eine groteske Komoedie, dieser honduranische Weg, gesteuert von der
Putschregierung. Die Grundvoraussetzung zur Konfliktloesung, sprich
die Wiedereinsetzung des rechtmaessig gewaehlten Praesidenten, spielt
in Michelettis Selbsterhaltungsplan keine Rolle. Dies soll ueber
Instanzen geklaert werden, die allesamt den Putsch als solchen
mitgetragen haben und damit die Grundfesten einer demokratischen
Staatsform auszuhebeln bereit waren. Zum Beispiel Dr. Ramon Custodio,
der Ombudsmann fuer Menschenrechte. Seine beschwichtigenden
Informationen bezueglich der Menschenrechtslage in Honduras nach dem
28. Juni spielen fuer die UnterstuetzerInnen des Putsches im Land
ebenso wie fuer die internationale Rechte eine wichtige Rolle. Er soll
zur Rechtmaessigkeit einer moeglichen Wiedereinsetzung Zelayas ebenso
gehoert werden wie der Oberste Gerichtshof, der ja bereits den Putsch
als solchen in eine verfassungsmaessig legitimierte Handlung
einzupacken suchte.

Das honduranische Abkommen vom 30.Oktober wurde vor Allem auch mit dem
Ziel verabschiedet, die angestrebten Wahlen am 29. November zu
legitimieren und diesen eine internationale Anerkennung zu
verschaffen. Bisher verknuepften die OAS- und EU-Staaten die
Anerkennung dieser Wahlen mit der Wiederherstellung der
Verfassungsmaessigkeit, dessen Grundvoraussetzung die Wiedereinsetzung
Mel Zelayas als gewaehlter Praesident ist. Dies ist bisher nicht
geschehen, es gibt auch keine Tagesordnung, die davon spricht. Drei
Wochen fehlen noch bis zu diesen Wahlen und der angelaufene Wahlkampf
ist ein einseitiger, getragen von den beiden grossen Parteien - und
ohne bisherige Beteiligung der oppositionellen Gruppen gegen diesen
Putsch, ohne den gewaehlten Praesidenten und dessen innerparteiliche
AnhaengerInnen.
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