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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. November 2009; 01:30
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Demokratie/Glosse:

> Wie man eine Volksabstimmung abdreht

Am 25. Oktober hatten die SuedtirolerInnen erstmals die Moeglichkeit,
bei einer Volksabstimmung zu fuenf Sachfragen mitzuentscheiden. Die 5
Referenden haben klare Befuerwortungen von 71,7% bis 83,2% erreicht,
sind jedoch allesamt um etwa 2% am 40%-Beteiligungsquorum gescheitert.
Dieses Beteiligungsquorum bedeutet, dass mindestens 40% der
Stimmberechtigten teilnehmen muessen, damit das Abstimmungsergebnis
als gueltig anerkannt wird.

Im Code of Good Practice on Referendums fordert die Venedig-Kommission
des Europarats auf, die Gueltigkeit der Ergebnisse von
Volksabstimmungen generell nicht von Quoren abhaengig zu machen.
Beteiligungsquoren bewirken, dass GegnerInnen des Anliegens einen
Vorteil in einer Nichtteilnahme am Referendum sehen und sich daher
einer inhaltlichen demokratischen Auseinandersetzung entziehen, was
fuer eine Demokratie "nicht gesund" sei. Genau diese Befuerchtungen
des Code of Good Practice on Referendums haben sich beim Suedtiroler
Referenduml lehrbuchmaessig bestaetigt. Die machthabende Suedtiroler
Volkspartei (SVP) hatte dazu aufgefordert, nicht an den Abstimmungen
teilzunehmen. Ausserdem wurden quasi-offiziell vom Landeshauptmann
Rechtsgutachten praesentiert, die eine Verfassungswidrigkeit aller 5
Referenden behaupteten, was viele verunsichert und von einer Teilnahme
abgehalten hat (2007 wurde jedoch durch eine Richterkommission die
Zulaessigkeit festgestellt, ohne dass die SVP damals etwas dagegen
unternommen haette). Am Tag der Abstimmung wurden diese
Unfreundlichkeiten fortgesetzt. Statt um 6.00 wurden manche
Abstimmungslokale erst um 7.30 oder gar erst um 9.00 geoeffnet. Viele
haben nicht solange zugewartet und sind wieder nach Hause gegangen.
(Aussendung "mehr demokratie"/gek.)

Volltext mit weiterfuehrenden Links:
http://mehr-demokratie.at/service/meldungen/245-suedtiroler-referendum-beteiligungsquorum-qnicht-gesundq-fuer-demokratie.html
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Anm.d.Red.: Die Volksabstimmungen waren teilweise von der eher rechten
"Union fuer Suedtirol" initiiert worden und in ihrem Inhalt teilweise
politisch nicht unbedenklich. Allerdings aendert das nichts an der
Legitimitaet der prinzipiellen Kritik an der Vorgangsweise.



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