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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 4. November 2009; 01:26
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Initiativen:

Nachstehend ein Formular fuer eine Selbstanzeige wegen §278a StGB, um
gegen die missbraeuchliche Verwendung des Paragraphen zu protestieren.
Gesammelt werden diese Formulare bei der Werkstatt Frieden &
Solidaritaet, Waltherstr. 15, 4020 Linz, Fax 0732/797391,
office{AT}werkstatt.or.at, um sie demnaechst geschlossen der
Oeffentlichkeit und der Justiz praesentieren zu koennen

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> Selbstanzeige

Da die Staatsanwaltschaft gegen eine Reihe von TierschutzaktivistInnen

in Oesterreich Anklage nach §278a StGB erhoben hat, und zwar
ausschliesslich deswegen, weil sie ein normales und typisches
Verhalten von politischen Aktivist_innen der Zivilgesellschaft gezeigt
haben, moechte ich nun der Staatsanwaltschaft mitteilen, dass unter
diesen Umstaenden auch ich als Mitglied einer kriminellen Organisation
nach §278a StGB angesehen werden muss. Das deshalb, weil ich hiermit
erklaere:


1)Ich habe in der Vergangenheit an Kampagnen teilgenommen, deren Ziel
es war, erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft zu nehmen.

2) Vor Beginn derartiger Kampagnen wurde den KampagnengegnerInnen die
Kampagne angedroht, sollten sie nicht freiwillig einlenken.

3) Im Rahmen derartiger Kampagnen ist es auch zu Aktionen des Zivilen
Ungehorsams gekommen, bei denen u.U. zivil- oder verwaltungsrechtliche
Normen uebertreten wurden

4) Fuer die faktische Grundlage derartiger Kampagnen wurden u. U.
zivilrechtliche Normen uebertreten.

5) Der Ablauf derartiger Kampagnen setzt ein gewisses konspiratives
Element voraus, weil weder Aktionen des Zivilen Ungehorsams noch
verdeckte Recherchen nach Vorankuendigung stattfinden koennten.

Ich betrachte diese Taetigkeiten als vollkommen legitim. Sollte die
Staatsanwaltschaft aber die TierschutzaktivistInnen aufgrund genau
dieser "Verdachtsmomente" wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Organisation anklagen, dann zeige

ich mich hiermit wegen Uebertretung von §278a StGB selbst an, um mich
einem entsprechenden Verfahren zu stellen.

Vor- und Nachname:

Adresse:

Geburtsdatum:

Staatsbuerger_innenschaft:

Datum

Unterschrift


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