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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Oktober 2009; 19:41
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Glosse:

> Zeit fuer eine linke Alternative

Nach dem Vorarlberger Debakel nun die Katastrophe in Oberoesterreich!
Die Wahlergebnisse vom 20. und 27.September zeigen
unmissverstaendlich: die SPOe hat abgewirtschaftet. Profitieren konnte
insbesonders die extreme Rechte in Gestalt der FPOe.

Die SPOe brach gegenueber 2003 um 13,4 Prozent ein, verlor 8 von
bisher 22 Landtagsmandaten und liegt nur mehr bei 25 Prozent. Arg sind
auch die Resultate der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen. In
den "roten Hochburgen" Wels und Steyr ging erstmals die absolute
Stimmenmehrheit der SPOe verloren.

Sozialdemokratische WaehlerInnen blieben zu Hause oder liefen --
mangels einer linken Alternative -- zu den Rechten ueber ( in welchen
Ausmass, darueber wurden von verschiedenen Instituten divergierende
Waehlerstromanalysen vorgelegt). Die auslaenderfeindlichen und
rassistischen Parolen der FPOe fielen auf fruchtbaren Boden in einer
Situation der globalen oekonomischen Krise, steigender
Arbeitlosenzahlen, Prekarisierung und Sozialabbau, der
kontinuierlichen Umverteilung von unten nach oben, der anstehenden
"Budgetsanierung", der Stillhaltepolitik des OeGB und der generellen
ideologischen wie politischen Orientierungslosigkeit. FPOe-Fuehrer HC
Strache und seine Laender-Abziehbilder mimen den "wilden Mann", der
sich angeblich fuer die "kleinen Leute" einsetzt und haben damit
offensichtlich Erfolg.

Die KPOe ging in Oberoesterreich von 6119 Stimmen (0,78 Prozent) auf
4812 Stimmen (0,56) zurueck. In Linz gewann sie bei den
Gemeinderatswahlen 214 Stimmen dazu (von 1355 auf 1569 Simmen; von
1,53 auf 1,65 Prozent) und ist nach 18 Jahren wieder mit einem Mandat
im Gemeinderat vertreten.

Logisch,dass der Niedergang der Sozialdemokratie nicht bloss
laenderspezifische Ursachen hat. Zentral verantwortlich ist die
Bundespolitik der SPOe, die Koalition mit den Schwarzen, keinerlei
ernsthafte Alternativen zum Neoliberalismus etc. Kanzler Faymann IST
Gusenbauer Nummer 2. Und auch nach den beiden juengsten Wahldebakeln
hat die SP-Parteifuehrung klar gemacht, dass sie den bisherigen Kurs
weiterzufahren gedenkt... Da kann man/frau wirklich nurmehr sagen: es
lebe der Abgrund!

Gegenwaertig verschiebt sich das politische Spektrum in Oesterreich --
wie in vielen europaeischen Laendern auch- zunehmend nach rechts. Die
waehlermaessig stagnierenden Gruenen optieren nicht fuer
gesellschaftspolitischen Alternativen. In Oberoesterreich sassen sie
sogar gemeinsam mit der OeVP in einer Koalitionsregierung!

Ich denke, es reicht nicht aus, punktuelle KPOe-Wahlerfolge
herauszustreichen. Gaenzlich illusionaer ist es, von blossen
Personalrochaden in der Sozialdemokratie etwas zu erwarten oder der
SP-Fuehrung "gute Ratschlaege" zu erteilen (wie etwa im juengsten
"profil": "Kanzler Faymann kann nicht Strache imitieren, er muss
selbst Statur gewinnen"). Es ist JETZT an der Zeit, ernsthaft und mit
langer Perspektive -- ohne rasche Durchbruchserwartungen -- den Aufbau
einer in der Gesellschaft verankerten, kaempferischen und pluralen
politischen Kraft links von der Sozialdemokratie ("Linksprojekt")
anzugehen.
*Hermann Dworczak (0676/972-31-10)*




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