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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. Oktober 2009; 19:22
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Bahn/Initiativen:

Ein Drittel des Schienennetzes von Stilllegung bedroht

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Auch im Schienenverkehr wird auf EU-Ebene die Liberalisierung
vorangetrieben. So soll ab 2010 der grenzueberschreitende
EU-Personenverkehr auf der Schiene fuer den Wettbewerb geoeffnet
werden, um auch den Eisenbahnverkehr dem Prinzip der Profitmaximierung
unterzuordnen. Wohin das fuehrt, wird derzeit in Oesterreich
vorgefuehrt: Einem Drittel des oesterreichischen Schienennetzes droht
die Stilllegung.

Die EU betaetigt sich dabei als Interessensvertreter der grossen
Bahnkonzerne, denen durch diese Liberalisierung die Gelegenheit
geboten wird, kleinere Bahnunternehmen niederzukonkurrieren und damit
private Monopole zu errichten. Die Liberalisierung ist der erste
Schritt zur Privatisierung. Schon heute befuerchten oesterreichische
Eisenbahngewerkschafter, dass die Deutsche Bahn, die derzeit
privatisiert wird, bald nach den profitablen Filetstuecken der OeBB
greifen wird. Auch der Grossindustrielle Haselsteiner hat bereits
angekuendigt, dass er ab 2011 die Strecke Salzburg - Wien bedienen
will. Private picken sich die Rosinen aus dem Kuchen, die Gewinne
werden privatisiert, die Verluste bleiben beim Staat.

Die Verlierer der Liberalisierung sind daher vor allem die
BahnkundInnen. Denn bei einem kooperativen Eisenbahn-System werden
ueber die gewinnbringenden Hauptstrecken Verluste auf Nebenbahnen
ausgeglichen, die fuer den Arbeits-, Schul- und Regionalverkehr
unerlaesslich sind. Die hochfrequentierten Tagesrandverbindungen
finanzieren die Schwachlastzeiten. Liberalisierung und Privatisierung
zerstoeren diese Vorteile eines kooperativen Eisenbahnsystems: bedient
werden nur mehr die gewinnbringenden Hauptstrecken. Nebenbahnen werden
stillgelegt, die Frequenz wird verschlechtert.

Termingerecht zum geplanten Inkrafttreten der
EU-Liberalisierungsrichtlinie wird derzeit ein Kahlschlagprogramm
sondergleichen diskutiert: Laut Medien will der OeBB-Vorstand 56
Nebenbahnen sowie zahlreiche Regionalstrecken stilllegen. Insgesamt
koennten 1.600 km Schienennetz vor dem Ende stehen - das ist fast ein
Drittel des bestehenden Netzes. De facto waere das der Rueckzug der
Bahn aus der Flaeche. Auch weitere Preiserhoehungen werden bereits
diskutiert.

Auch die Beschaeftigten zaehlen zu den Verlierern von Liberalisierung
und Privatisierung. Private Billigkonkurrenz drueckt Loehne und
Sozialleistungen. In der BRD will die Deutsche Bahn auf regionalen
Strecken, die jetzt zum Wettbewerb ausgeschrieben werden,
Lohnsenkungen von 25% durchsetzen. Zusaetzlich unterstuetzt wird
dieser Druck auf die Loehne durch juengere Entscheidungen des
Europaeischen Gerichtshofs. Diese erklaeren es fuer zulaessig, dass
Firmen, die ihren Sitz in einem EU-Billiglohnland haben, Loehne unter
dem jeweils national geltenden Kollektivvertrag zahlen.

Und nicht zuletzt kommen Gesundheit und Umwelt unter die Raeder des
Liberalisierungs- und Privatisierungswahns, denn je mehr sich die Bahn
aus der Flaeche zurueckzieht, umso mehr Menschen sind auf das Auto
angewiesen.
(Werkstatt Frieden und Solidaritaet/bearb.)

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Online-Petition der Werkstatt an den Nationalrat
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionEisenbahn.php

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> Zum Thema Bahn sind derzeit viele Initiativen unterwegs

Gruene und AUGE/UG riefen juengst dazu auf, die OeBB "auf die Schiene
zurueckzupfeifen" und veranstalteten ein Pfeifkonzert vor dem
Infrastrukturministerium gegen die Ausduennung des OeBB-Angebots.
Konkreter Anlass war aber nicht der Personenverkehr, sondern die
juengsten Ankuendigungen der OeBB, den Gueterverkehr vermehrt auf die
Strasse zu verlagern.

http://www.probahn.at - eine Initiative allgemein zur
oesterreichischen Bahnproblematik, derzeit aber vor allem mit der
Ybbstalbahn beschaeftigt, die derzeit nicht verkehrt, weil die Strecke
kaputt ist und die OeBB diese nicht reparieren will -- das
Busprovisorium soll dort eine Dauereinrichtung zumindest fuer einen
Teil der Strecke werden.

http://www.zugverlaessig.at ist eine U-Liste der Moedlinger Gruenen,
die nicht einsehen wollen, dass staendige Zugverspaetungen immer nur
einfach mit Bauarbeiten entschuldigt werden.
(akin)



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