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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 7. Oktober 2009; 16:44
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Polizei/Demos:

> Linzer 1.Mai: Teure Beschwerde

UVS-Beschwerden wegen Polizeigewalt wurden abgewiesen. KritikerInnen
und Opfer sollen bezahlen.

Die Uebergriffe der Linzer Polizei am 1. Mai 09 haben viel Staub
aufgewirbelt. Die Polizei ist damals mit unglaublicher Brutalitaet auf
eine angemeldete antifaschistische 1. Mai Demonstration losgegangen.

Eine Teil der Demonstration wurde (unter dem Vorwand diese haetten
sich vermummt) eingekesselt und am Weggehen gehindert. Waehrend dieser
Teil nicht wegkonnte, solidarisierte sich der Rest der Demonstration
mit den Eingekesselten. Ueber die Brutalitaet und die Verhaftungen im
eingekesselten Teil wurde inzwischen viel in den Medien berichtet.

Rosa Ziegler und Michael Gehmacher von der Sozialistischen Linkspartei
haben draufhin beim Unabhaengigen Verwaltungssenat (UVS)
Oberoesterreich wegen des Verhaltens der Polizei Beschwerde eingelegt.

Die Polizei hat im Verfahren vor dem UVS argumentiert, dass sie
gewalttaetigen Angriffen seitens der DemonstrantInnen ausgesetzt war
und dass die einzelnen PolizistInnen in Notwehr handelten. Vor allem
waeren an allem "die Kurden" schuld gewesen. Waehrend in zwei
Strafverfahren anhand des Filmmaterials die Anschuldigungen der
Polizei widerlegt werden konnte, lies der UVS dieses Filmmaterial
nicht zu. Der UVS-OOe hat im wesentlichen die Polizeilinie uebernommen
und die Beschwerden abgewiesen.

Aber nun will die Polizei von den BeschwerdefuehrerInnen ihre Kosten
ersetzt. D.h. Rosa und Michael sollen jeweils 1250 Euro bezahlen. Die
Summe ist u.a. deshalb so hoch, weil der UVS-OOe aus einer Beschwerde
jeweils drei Beschwerden gemacht hat.
(SLP/bearb.)

Spenden zur Begleichung der 2500.- bitte auf das PSK Konto 8812.733
ueberweisen (Verwendungszweck: Rosa + Michael).

Volltext: http://www.slp.at/artikel+M550128ea2fe.html



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