**********************************************************
akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 7. Oktober 2009; 16:41
**********************************************************

Demoaufruf:

> ASYL IST MENSCHENRECHT

Daher: Nein zu diesem Gesetz! Ruecktritt von Fekter - jetzt!

KUNDGEBUNG Dienstag, 20. Oktober 2009, 18 Uhr; Innenministerium,
Minoritenplatz, Wien

Innenministerin Fekter hat eine Novelle zum Asyl- und Fremdenrecht
vorgelegt, die unsagbares Leid ueber viele unschuldige Menschen
bringen wird.

Unbescholtene Fluechtlinge sollen schon am Beginn des Verfahrens in
Schubhaft kommen. Gleich beim ersten Bescheid, der sie in einen
anderen EU-Staat, z.B. Griechenland oder Polen, ausweist, egal wie
unsaeglich schlecht die dortigen Asylbedingungen sind.

Tausende sollen hinter Gitter. Unter ihnen verzweifelte und
traumatisierte Menschen, die der Folter und dem Tod entronnen sind.
Ihre einzige "Schuld": Sie suchen Schutz in Oesterreich. Schubhaft
heisst: Gefaengnis ohne Urteil, ohne Delikt. Fekter ist nicht faehig
und nicht willens, die Menschenrechte in Oesterreich zu
gewaehrleisten. Die Bedingungen in der Schubhaft sind nicht
menschenrechtskonform; der Europarat bezeichnet sie als "gaenzlich
unakzeptabel".

Die Beschwerdefrist in solchen Verfahren wird auf eine Woche (bisher
zwei) verkuerzt. Wer das zugewiesene Gebiet (meist Traiskirchen)
verlaesst und z.B. nach Wien faehrt, um einen Rechtsbeistand zu
suchen, wird sofort verhaftet. Menschen hinter Gittern finden aber
schon gar keinen Rechtsbeistand. Also Abschiebung ohne Beschwerde --
kurzer Prozess!

Auch "Folgeantraege" soll es nicht mehr geben. Welche Schicksale
stecken hinter diesem Wort? Ein anerkannter Fluechtling heiratet eine
Frau, deren Asylantrag abgewiesen ist, sie wird schwanger und stellt
einen neuen Asylantrag. Das Kind darf bleiben, es erhaelt wie sein
Vater Asyl. Nur die Mutter muss fort, wenn es nach Fekter geht. Ohne
ihr Kind!

"Folgeantraege" konnte man bisher stellen, wenn man in Oesterreich an
Demonstrationen gegen das Regime im Heimatland teilnahm (IranerInnen
etwa gegen Ahmadinejads Wahlbetrug!). Auch das will Fekter
unterbinden. Fuer Exil-DemonstrantInnen heisst es in Zukunft:
Abschiebung -- moeglicherweise in den Tod.

So wie jede Verschaerfung des Fremdenrechts bisher wird auch dieser
Gesetzentwurf nur die Rechtsparteien staerken. Gruende, Fekters
Ruecktritt zu fordern, gibt es aber noch viel mehr: Erst wurde der
tschetschenische Fluechtling Umar I. auf offener Strasse in Wien
ermordet; seinen Antrag auf Personenschutz hatten Fekters Behoerden
abgelehnt. Polizisten pruegeln den US-amerikanischen Lehrer Mike B. in
Wien krankenhausreif. Im Sommer erschossen Polizisten ein 14jaehriges
Kind. Und nun starb, nach sechs Wochen Hungerstreik, der junge Inder
Gaganpreet Singh K. in der Schubhaft unter den Augen der Polizei...

Es ist Zeit, dass es anders wird. Diese Novelle darf nicht beschlossen
werden. Fekter muss gehen. Das gesamte bestehende Fremdenrechtspaket
gehoert aufgehoben und durch ein modernes, den Grundrechten
verpflichtetes Asyl- und Einwanderungsrecht ersetzt. Menschenrechte
muessen wieder gelten in diesem Land!

*

Initiator: Asyl in Not. UnterstuetzerInnen (Stand 1.10.): Afrodia,
aks-Wien, Asyl in Not, Asylkoordination Oesterreich, Die Bunte
Zeitung, Ehe ohne Grenzen, FC Sans Papiers, Fluechtlings- und
Deserteursberatung, Gesellschaft fuer bedrohte Voelker,
GPA-djp-Jugend, Die Gruenen Wien, Gruener Rathausklub, Kukuma, Liga
fuer emanzipatorische Entwicklungszusammenarbeit (LeEZA),
Oesterreichische HochschuelerInnenschaft-Bundesvertretung,
Sozialistische Jugend Oesterreich (SJOe), SJ Wien,, SOS Mitmensch,
Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStOe), Verein Suedwind
Entwicklungspolitik, Verein Ute Bock, Wiener Integrationskonferenz,
WUK-Vorstand.



***************************************************
Der akin-pd ist die elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'. Texte im akin-pd
muessen aber nicht wortidentisch mit den in der Papierausgabe
veroeffentlichten sein. Nachdruck von Eigenbeitraegen mit
Quellenangabe erbeten. Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen. Ein Nachdruck von Texten mit anderem
Copyright als dem unseren sagt nichts ueber eine anderweitige
Verfuegungsberechtigung aus. Der akin-pd wird nur als Abonnement
verschickt. Wer versehentlich in den Verteiler geraten ist, kann den
akin-pd per formlosen Mail an akin.buero{AT}gmx.at abbestellen.

*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero{AT}gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin