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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. September 2009; 02:09
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Polizei/Prozesse:

> Nachwehen des 1.Mai in Linz

Heuer kam es in Linz bekanntermassen zu einem massiven polizeilichen
Uebergriff auf die linke 1.Mai-Demo. Die Polizei hatte Vermummung
verortet, die Demo eingekesselt und schliesslich unter Pruegel- und
Pfefferspray-Einsatz mehrere Festnahmen getaetigt. Von einer
Untersuchung der Vorfaelle war hernach zwar irgendwo auch die Rede,
geblieben sind aber nur die Gerichtsverfahren gegen jene, die das Pech
haben, nicht dem Polizeicorps anzugehoeren.
Hier eine Zusammenstellung aus Indymedia:
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Fall 1 - Hansi: Dem rechtskraeftigen Freispruch von Hansi (Widerstand
gegen die Staatsgewalt) folgte keine strafrechtliche Verfolgung jenes
Beamten, der mit massivem Schlagstockeinsatz ohne vorheriges
Auffordern (wie er im Prozess immer wieder beteuert hatte -auch auf
dem Polizeivideo war nichts dergleichen zu sehen) Hansi am Arm
verletzte.

Fall 2 - Guenther: Der zweite Termin des Prozesses gegen Guenther
findet am 17. September um 9 Uhr im Landesgericht Linz, Saal 403 (4.
Stock) statt. Bei diesem Termin werden diePolizisten einvernommen, die
beim ersten Termin nach stundenlangem Warten unverrichteter Dinge
wieder gehen mussten. Danach kommen die ZeugInnen der Verteidigung zu
Wort. Auch die schon oft zitierten Videos werden wohl wieder eine
Rolle spielen. [Update 17.9.: Heute wurde in dieser Angelegenheit
der zweite Freispruch gefaellt - siehe: http://gegenpolizeigewalt.servus.at/node/103]

Fall 3 - 'Jugendlicher aus der Steiermark': Das Verfahren endete mit
einem Schuldspruch im 1. Anklagepunkt, eine bedingten Geldstrafe von
360 Euro (180 Tagsaetze zu je 2 Euro) oder 90 Tage
Ersatzfreiheitsstrafe. Grundlage fuer das Urteil waren die Aussagen
der beiden Beamten, die ihn festgenommen hatten, obwohl die von seinem
Anwalt vorgelegten Videos keinerlei strafbare Handlung zeigen. Im 2.
Anklagepunkt wurde der 18-jaehrige freigesprochen.. Um einiges hoeher
als die Strafe wird vermutlich der noch zusaetzlich zu zahlende
Kostenersatz fuer das Verfahren ausfallen. Sein Anwalt legte volle
Berufung ein, das Urteil ist somit nicht rechtskraeftig.

Fall 4 - 'junge Demonstrantin': Jenes Verfahren gegen eine junge
Demonstrantin, der vorgeworfen wurde einen Polizisten verletzt zu
haben (was immer eine schwere Koerperverletzung bedeutet, auch wenn es
nur ein Kratzer ist) wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.

Fall5 - Rainer Zendron: Einen Termin fuer die Verhandlung gegen Rainer
Zendron gibt es noch nicht. Nun ist von der Staatsanwaltschaft auf
Weisung des Justizministeriums verfuegt worden, dass Zendron nur mehr
wegen einem der anfaenglich drei Vorwuerfen angeklagt wird. Von 2x "
Widerstand gegen die Staatsgewalt" und 1x "schwere Koerperverletzung"
ist nur 1x Widerstand uebrig geblieben. Konkret wird ihm vorgeworfen,
versucht zu haben, die Verhaftung einer Demonstrantin (deren Verfahren
in der Zwischenzeit eingestellt wurde) zu verhindern. Jener
Demonstrantin. Laut seinem Anwalt wollte die Linzer Staatsanwaltschaft
das gesamte Verfahren gegen Rainer einstellen, wurde aber vom
Justizministeriums zurueck gepfiffen.

Weiters wurde am 1. September jene Beschwerde vor dem UVS verhandelt,
die unter anderem von Michael Gehmacher von der SLP eingebracht wurde.
Inhalt der Beschwerde war der Pfefferspray-Angriff der Polizei gegen
zwei DemonstrantInnen. Gehmacher musste am 1. Mai im Krankenhaus
medizinisch versorgt werden, da er nach Stunden noch immer nicht das
Sehvermoegen zurueck erlangt hatte. Mit einer Entscheidung ist nicht
vor Ende September zu rechnen.

Seit kurzem interessiert sich auch der Menschenrechtsbeirat fuer die
Polizeiuebergriffe am 1. Mai. "Der Menschenrechtsbeirat ueberprueft
die Taetigkeit der Sicherheitsexekutive unter dem Gesichtspunkt der
Wahrung der Menschenrechte, entfaltet darueber hinaus eine
inhaltlich-konzeptive Arbeit und erstattet auf Grundlage dieser Arbeit
dem Bundesminister fuer Inneres Verbesserungsvorschlaege."
(www.menschenrechtsbeirat.at) Der Menschenrechtsbeirat hat jedoch
maximal die Moeglichkeit ein Fehlverhalten der Exekutive aufzuzeigen
und dem Innenministerium Vorschlaege zu unterbreiten. (gek.)

Volltext: http://at.indymedia.org/node/15612



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