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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. September 2009; 02:21
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El Salvador:

> Funes laut Umfragen beliebt

Die Bilanz der ersten 100 Tage Linksregierung ist mager

In drei Monaten hat sich etwas bewegt: Die Regierung Funes schaffte
die Krankenhausgebuehr ab, startete ein Programm zur Armutsbekaempfung
und fuehrte eine Notrente fuer Beduerftige ab 55 Jahren in Hoehe von
55 US-Dollar ein. Die historisch erste Linksregierung in El Salvador
bekommt nach 100 Tagen im Amt deshalb so gute Noten wie keine ihrer
konservativen Vorgaenger. Laut einer Studie der technischen
Universitaet UTEC (Universidad Tecnológica de El Salvador) aeusserten
sich 83,8 Prozent der Befragten positiv zu Funes Amtsfuehrung und in
einer Erhebung der Zentralamerikanischen Universitaet El Salvador UCA
(Universidad Centroamericana) erhaelt der Praesident auf einer Skala
von eins bis zehn die Durchschnittsnote 7,16. "Das sind
assistentialistische Massnahmen, aber sie lassen das Volk aufatmen.
Funes steht auf Seiten der Armen!", sagte Maria Silvia Guillen,
Geschaeftsfuehrerin der Menschenrechtsorganisation FESPAD (Fundación
de Estudios para la Applicación del Derecho).

Wie die grosse Mehrheit der SalvadorianerInnen begruesst Guillen die
Einrichtung des Komitees der sozialen Oekonomie, in dem auch
VertreterInnen der sozialen Bewegungen, neben UnternehmerInnen, die
Regierung bei der Umsetzung ihrer Politik beraten sollen. "Noch nie
wurde das Volk so sehr in Entscheidungen einbezogen wie heute",
konstatiert sie. Gut schneidet in den Umfragen auch die linke
Regierungspartei FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación
Nacional) ab - die Mehrheit der Befragten bezeichnet sich selbst als
"links" und gibt der ultrarechten ARENA-Partei (Alianza Republicana
Nacionalista), die zwei Jahrzehnte regierte, den Laufpass.

Die Bilanz der ersten 100 Tage Amtszeit nannte Praesident Mauricio
Funes hoechstselbst eine Unsitte: "Das ist doch niemals genuegend
Zeit, um eine Regierung zu katalogisieren, um einen kompletten
Regierungsplan in Marsch zu setzen", sagte er.

Drohend hat sich unterdessen der Schatten des Militaerputsches im
Nachbarland Honduras ueber das Land gezogen. Am Tag nach Manuel
Zelayas gewaltsamer Entfuehrung soll der Fraktionsvorsitzende der
ARENA-Partei dem Praesidenten am Telefon gedroht haben: Sollte er sich
zu weit vorwagen, drohe ihm das gleiche Schicksal. "Wir lassen uns
nicht einschuechtern, aber ich unterstuetze die besonnene Politik des
Praesidenten, der jetzt nicht frontal heikle Themen anpackt", sagte
Maria Silvia Guillen. Dazu gehoeren die Annaeherung an das progressive
Staatenbuendnis ALBA (Alternativa Bolivariana para los Pueblos de
Nuestra América) und das Amnestiegesetz, welches seit 1993 in El
Salvador die Verfolgung der Buergerkriegsverbrechen und der von
Militaers begangenen Massaker verhindert.

"Ich bin enttaeuscht. Eine Revolution kann man nicht in 100 Tagen
machen, aber Funes ist ein unsichtbarer Praesident", sagte Hector
Vides. Der ehemalige Direktor von El Salvadors alternativem
Radionetzwerk ARPAS (Asociacion de radios y programas participativos
de el salvador) arbeitet heute als Softwarespezialist in Costa Rica.
"Waehrend des Wahlkampfes war Funes omnipraesent und meisterte die
Neuen Medien. Aber wenn ich heute die Regierungswebsites anklicke,
dann sind da immer noch die alten Informationen aus der Zeit vor
seiner Amtsuebernahme. Funes koennte punkten mit der Einfuehrung von
freier Software im oeffentlichen Dienst oder mit Initiativen zur
Foerderung alternativer Medien. Aber er vertut diese Chancen einfach",
so Vides. Enttaeuschung macht sich auch unter UmweltschuetzerInnen
breit, weil der Staatschef das umstrittene Staudammprojekt Chaparral
nicht stoppe und nicht einmal eine Ausgleichsmassnahme vorschlage.

Ein draengendes Problem bleibt in El Salvador indes die
Bandenkriminalitaet. Die Mordrate stieg auch im ersten Halbjahr 2009
weiter an. Fuer Entsetzen sorgte die Ermordung des linken
franzoesischen Filmemachers und Fotografen Christian Poveda Anfang
September. Poveda berichtete waehrend des Buergerkrieges als
Korrespondent aus El Salvador. Zu Jahresbeginn sorgte sein
Dokumentarfilm ueber Strassenbanden "La Vida Loca" fuer Wirbel.
Offenbar wurde er von einem Mitglied der Bande, die er gefilmt hatte,
ermordet.
(Torge Loeding, voces nuestras/poonal)
*

> Anmerkung der Redaktion

Die Lateinamerika-Nachrichten dieser Ausgabe haben wir dem Bulletin
Nr. 862 der Poonal entnommen. Die professionell arbeitende Berliner
Agentur stellt uns diese Nachrichten solidarischerweise kostenlos zur
Verfuegung. Allerdings braucht sie zum Ueberleben auch zahlende
Kunden, die wir ihr auf diesem Wege suchen helfen. Mehr dazu
unter:http://www.npla.de/poonal



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