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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Mittwoch, 16. September 2009; 02:05
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> Proteste gegen Schubhaft und Asylrechtsverschaerfung
> am Montag und Dienstag

Wegen des Todes eines Inder in der Schubhaft am Montagmorgen kam es am
Montag und am Dienstag in Wien zu Protestmanifestationen. Eine
Spontandemo am Montagabend nahm sich die Strasse, blockierte den
Guertel und demonstrierte lautstark gegen das Fremdenrechtsregime von
der Schubanstalt am Hernalser Guertel ins Brunnenmarktviertel. Weitaus
dezenter protestierte eine von den Gruenen veranstaltete Kundgebung,
die sich immer wieder brav von der Fahrbahn auf den Gehsteig schieben
liess. An beiden Veranstaltungen nahmen jeweils etwa ueber 100
Menschen teil.

Im Oe1-Journal um 5 am Dienstag meinte Innenministerin Maria Fekter zu
der Causa: "Wir werden den Fall im Detail analysieren und wo es
Verbesserungsnotwendigkeiten gibt, werden wir verbessern." Eine
Antwort hatte ihr darauf schon am Tag des Todesfalls
OeVP-Generalsekretaer Fritz Kaltenegger gegeben. Er hatte gemeint, das
waere nicht passiert, wenn es schon das Recht der Exekutive zur
Zwangsernaehrung gegeben haette -- waehrend die Polizei heftig
abstritt, der Tod haette etwas mit dem Hungerstreik zu tun.

Waehrend das Journal am Dienstag lief, bekam Fekter aber auch auf der
Strasse eine Antwort. Denn die Schubhaeftlinge wuerden Schlimmstes
durchstehen, so die Fluechtlingshelferin Ute Bock: "Die muss man
sehen, die da aus der Schubhaft kommen. Die haben zum Teil nicht mehr
stehen koennen, als wir sie hier abgeholt haben", meinte sie bei der
Kundgebung vor dem Schubhaefn. Maria Vassilakou von den Gruenen --
selbst vor 21 Jahren eingewandert, als das noch relativ problemlos
moeglich war -- meinte, es sei in Oesterreich besser "wirklich ein
Verbrechen zu begehen", denn die Haftbedingungen in der Schubhaft
waeren weitaus besser als die derjenigen, die nichts verbrochen haben,
ausser ohne Genehmigung in Oesterreich zu sein. Und der Schriftsteller
Robert Menasse erinnerte sich daran, wie er zu Zeiten Innenminister
Loeschnaks ueber dessen Auslaenderpolitik empoert gewesen war. "Nach
Loeschnak hatte man geglaubt, es geht nicht mehr schlimmer." Doch dann
seien Schloegel, Strasser, Prokop und Fekter gekommen und er sei
erschuettert darueber, dass sich seitdem "immer wieder ein Neuer
gefunden hat, der bereit war, es noch schlimmer zu machen".
-br-


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