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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. September 2009; 16:17
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USA:

> Obama: "Diplomatische Versicherungen" gegen Folter

Die Amerikanische Buergerfreiheitenunion (ACLU) ist ziemlich
enttaeuscht von Barack Obama. Der US-Praesident hatte ja vollmundig
erklaert, die geheimen CIA-Gefaengnisse und auch die Anstalt in
Guantanamo schliessen zu wollen. Nun liess er seinen Justizminister
Eric Holder verkuenden, es werde genaue Untersuchungen ueber diese
Anstalten geben. Als sonderlich weitfuehrend sieht die ACLU diese
Untersuchungen nicht an, seien sie doch momentan einmal fuer lediglich
ein rundes Dutzend an bekanntgewordenen Folterfaellen vorgesehen.

Doch es geht ja auch ohne US-eigene Gefaengnisse: Die Bush-Regierung
liess ja auch gerne Verdaechtige aus ihren Heimatlaendern entfuehren,
um sie dann den Folterern in Gefaengnissen befreundeter Regierungen zu
ueberlassen. Diese Praxis will Obama jedoch lediglich modifizieren.
Von nun an besteht die US-Regierung naemlich auf "diplomatische
Versicherungen des Empfaengerlandes", dass dort die Gefangenen nicht
gefoltert wuerden.
(akin)

Mehr dazu: http://www.aclu.org/



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