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akin-Pressedienst.
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. September 2009; 16:18
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Spanien:

> Linksgruener Abschiebeminister in Katalonien

Kataloniens Innenminister Joan Saura (Linke-Gruene) will 120
algerische Bootsfluechtlinge abschieben. Die Gruppe war am vergangenen
Wochenende an der Mittelmeerkueste bei Almeria gestrandet. Um mitten
in der touristischen Hauptsaison weniger oeffentliches Aufsehen zu
Erregen, verbrachten die Behoerden die Einwanderer in die spanische
Industriemetrople. Das Internierungslager im Freihafen ist bereits
seit Monaten ueberfuellt. Es grassieren Seuchen.

Saura erklaerte im katalanischen Regionalsender TV3: Man habe die
algerischen Immigranten gezielt zur Ausweisung aus Almeria nach
Barcelona verbracht, da diese in einer Grosstadt "weniger Unruhe
stiften" ("generando menos alarma social"). In Katalonien regiert eine
Drei-Parteien-Koalition aus Sozialisten, Links-Republikanern und
Links-Gruenen (ICV).

Nach Saura handelt es sich um einen "behoerden-uebliches Vorgehen"
nach spanischem Auslaenderrecht. Die Madrider Parlamentsgruppe der
Linken stimmt gegen die Novellierung des Auslaendergesetzes. Die
Verschaerfung sieht unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft
von 40 auf 60 Tagen vor.*

Die Polizeigewerkschaft CEP kritisierte Saura aufgrund der
grassierenden Schweinegrippe-Epidemie in der ueberfuellten CIE Zona
Franca. Die Haftanstalt muesste zur Seuchenbekaempfung geraeumt
werden.

Spanien hat sich im Rahmen der EU-Migrationspolitik (FRONTEX)
verpflichtet seine offenen Grenzen fuer illegale Migraten zu
schliessen. Nach monatelangen Razzien gegen "Illegale" in wurden
Anfang 2009 polizeiinterne Papiere mit festgesetzten Festnahmenquoten
bekannt. Betroffen waren insbesondere Marokkaner. Mit dem
nahegelegenen Koenigreich bestehen Rueckfuehrungsabkommen. Spaniens
Innenminister Rubalcaba dementierte mehrfach, dass es derartige
Zielvorgaben aus dem Innenministerium gibt.

In Barcelona handelt es sich jetzt erstmals um eine grossangelegte
Aktion gegen algerische Bootsfluechtlinge. Unklar ist, ob mit diesem
Land bislang ein Auslieferungsabkommen besteht.
(indymedia/bearb.)

Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/10117


* Anm.: Die EU-Richtlinie zum Thema Laenge der Schubhaftdauer ist da
weitaus grosszuegiger und viele EU-Staaten kennen weitaus laengere
Maximaldauern. In Oesterreich ist bspw. eine Anhaltung bis zu 10
Monaten binnen zwei Jahren moeglich.



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